<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"><html lang="de" xml:lang="en" xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"><head><meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=ISO-8859-1" /><title></title><style type="text/css">html,body{background-color:#fff;color:#333;line-height:1.4;font-family:sans-serif,Arial,Verdana,Trebuchet MS;}</style></head><body><div ></div>
<pre>Liebe Interessierte,
die Rechtsanwältin P. Haubner informiert in ihrem aktuellen Newsletter
vom 16.02.2019, der sich an Berater*innen und Unterstützer*innen von
Geflüchteten richtet, über das neue Gesetz zu Mitwirkungspflichten im
asylrechtlichen Widerrufs- und Rücknahmeverfahren. Der Newsletter darf
verbreitet werden; die Rechtsanwältin bietet jedoch keine Beratung bei
Rückfragen an.
Inhaltlich geht es darum, dass das BAMF seit der gesetztlichen Änderung
am 12.12.2018 nun auch in Thüringen im Asylverfahren Schutzberechtigte
(auch ehemalige UMF) mit GFK-Flüchtlingsstatus, mit subsidiärem Schutz
und auch mit Abschiebungsverbot (§ 60.5/7 AufenthG) anschreibt und
entweder (verpflichtend) zu einem persönlichen Gespräch lädt oder eine
Frist zur "schriftliche Äußerung" setzt. Kommen die Betroffenen nicht
nach, drohen Geldstrafen. Hinter den Schreiben steckt die Prüfung, ob
der Schutzstatus widerrufen/ zurückgenommen werden könnte ("Ladung zum
Gespräch") oder aber ob bereits ein Verfahren zum Widerruf/ Rücknahme
eingeleitet worden ist (z.B. Aufforderung zur schriftlichen Äußerung).
Gründe für eine Prüfung/ einen Widerruf können sein: Die Situation im
Herkunftsland hat sich grundlegend verändert bzw. die Verhältnisse, die
zum Schutzstatus geführt haben.
- z.B. UMF sind volljährig geworden und waren im Wesentlichen durch ihre
Schutzbedürftigkeit durch Minderjährigkeit geschützt
- die Situation im Herkunftsland wird jetzt grundlegend anders bewertet
Widerrufs- oder Rücknahmeverfahren werden aktuell auch wesentlich zur
Identitätsprüfung geführt. Näheres im Newsletter anbei.
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</pre>
<p>Für den Fall, dass ein von Ihnen unterstützer Jugendlicher/junge_r Erwachsene_r davon betroffen ist, können Sie sich gern an uns wenden: <a href="https://www.nds-fluerat.org/ueber-uns/projekte/#durchblick">https://www.nds-fluerat.org/ueber-uns/projekte/#durchblick</a></p>
<p> </p>
<p>Herzliche Grüße,</p>
<p>Dörthe Hinz</p></body></html>