<html>
<head>
<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=UTF-8">
</head>
<body text="#000000" bgcolor="#FFFFFF">
<br>
<div class="moz-forward-container"><br>
<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=UTF-8">
<p>Liebe Interessierte, <b><br>
</b></p>
<p>anbei die Weiterleitung der nachfolgenden Pressemitteilung
sowie ergänzend relevante Arbeitsmaterialien zu der Thematik: <b><br>
</b></p>
<p><b>1. Pressemitteilung BumF und Flüchtlingsrat Brandenburg: </b><b>Aus
der Jugendhilfe in den Abschiebecharter - Abschiebungseifer
geht in Brandenburg vor Kindeswohl</b></p>
<b>2. Arbeitshilfe/Materialien zu Abschiebungen aus der
Jugendhilfe und Abschiebungen von UMF</b>
<p><span style="font-family:"Arial",sans-serif"><br>
</span></p>
<div class="moz-forward-container"><span
style="font-family:"Arial",sans-serif"><o:p></o:p></span><span
style="font-family:"Arial",sans-serif"></span>
<div class="WordSection1">
<div>
<p class="MsoNormal"><b><span
style="font-family:"Arial",sans-serif">1.Aus
der Jugendhilfe in den Abschiebecharter -
Abschiebungseifer geht in Brandenburg vor Kindeswohl<o:p></o:p></span></b></p>
</div>
<p class="MsoNormal" style="margin-bottom:12.0pt"><span
style="font-family:"Arial",sans-serif"><o:p> </o:p></span><o:p></o:p><span
style="font-family:"Arial",sans-serif">Pressemitteilung,
Flüchtlingsrat Brandenburg und Bundesfachverband umF vom
14. Juni 2019 </span></p>
<div>
<p class="MsoNormal"><a
href="https://b-umf.us3.list-manage.com/track/click?u=d48ab366897e2584986f8dec0&id=67eb27807c&e=8bbbc63ba6"
target="_blank" moz-do-not-send="true"><span
style="font-family:"Arial",sans-serif">Pressmitteilung
als PDF-Datei</span></a><span
style="font-family:"Arial",sans-serif"><o:p></o:p></span></p>
</div>
<p class="MsoNormal"><span
style="font-family:"Arial",sans-serif"><o:p> </o:p></span></p>
<div>
<div>
<p><span style="font-family:"Arial",sans-serif">Bei
der letzten Sammelabschiebung in die russische
Föderation vom Flughafen Leipzig/Halle am Donnerstag
letzter Woche haben brandenburgische Behörden
elementare Rechte von Kindern missachtet. Einer der
betroffenen Jugendlichen wurde aus einer Einrichtung
der Jugendhilfe abgeschoben, bei einer anderen Familie
mussten die Eltern den Abschiebeflug ohne ihre
minderjährigen Kinder antreten.<o:p></o:p></span></p>
<p><span style="font-family:"Arial",sans-serif"><br>
<strong><span
style="font-family:"Arial",sans-serif">Abschiebung
aus einer Jugendhilfeeinrichtung</span></strong><o:p></o:p></span></p>
<p><span style="font-family:"Arial",sans-serif">Im
Vorfeld der Abschiebung holte die Ausländerbehörde
Cottbus einen 14-jährigen Jugendlichen aus einer
stationären Jugendhilfeeinrichtung. Er wurde gemeinsam
mit seiner alleinerziehenden Mutter und seinem Bruder
abgeschoben. Dabei wurde der Antrag des 14-jährigen
auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erst einen
Tag vor der Abschiebung im Eiltempo abgelehnt. Selbst
die Familie wusste noch nichts von der Ablehnung und
hatte in der Kürze der Zeit keine Gelegenheit, einen
Anwalt zu kontaktieren. Die Ausländerbehörde stützt
sich in ihrer Ablehnung auf die Ausführungen des
Jugendamtes, die ein Fortbestehen des
Unterstützungsbedarfs begründeten. Die Familie lebte
zuvor seit sechs Jahren in Deutschland, die Schwester
des Jugendlichen war in dieser Zeit an Krebs
verstorben, der Jugendliche auf externe Unterstützung
angewiesen.<o:p></o:p></span></p>
<p><span style="font-family:"Arial",sans-serif">Neben
erheblichen rechtlichen Bedenken an Durchführung und
Verfahren, blieb vollkommen außen vor, dass solche
Einsätze bei den betroffenen Jugendlichen Ängste
auslösen und sie psychosozial destabilisieren. Mit
Sinn und Zweck der Jugendhilfe ist ein solches
Vorgehen unvereinbar.<o:p></o:p></span></p>
<p><span style="font-family:"Arial",sans-serif"><br>
<strong><span
style="font-family:"Arial",sans-serif">Familientrennung</span></strong><o:p></o:p></span></p>
<p><span style="font-family:"Arial",sans-serif">Am
gleichen Tag holte die Ausländerbehörde Cottbus auch
eine Familie aus Spremberg für die Abschiebung ab.
Zwei minderjährige Töchter, 13 und 15 Jahre alt, waren
nicht zuhause. Die Behörde schob die Mutter, den Vater
und die restlichen Kinder ohne die beiden Mädchen ab.
Dieses Vorgehen, die Kinder von den Eltern zu trennen
und sie dabei ihrem Schutz zu entziehen, ist klar
rechtswidrig. Seit einer Woche sind die beiden Mädchen
sich selbst überlassen. Die zuständige
Ausländerbehörde hat auch im Nachhinein nichts
unternommen, um den Schutz der beiden Kinder zu
gewährleisten.<o:p></o:p></span></p>
<p><span style="font-family:"Arial",sans-serif">Auch
die Ausländerbehörde hat bei ihrem Handeln das Wohl
von Kindern vorrangig sowie korrelierende schutz- und
sorgerechtliche Verpflichtungen zu achten. [1] Das
Vorgehen bei der Sammelabschiebung der vergangenen
Woche zeigt dass einige Ausländerbehörden wie die in
Cottbus und das Innenministerium in ihrem
Abschiebungseifer weder die durch die
Kinderrechtskonvention vorgegebenen Pflichten noch den
eigenen Rückführungserlass [2] beachten, der die
Trennung Minderjähriger von beiden Elternteilen durch
eine Abschiebung ausdrücklich untersagt.<o:p></o:p></span></p>
<p><span style="font-family:"Arial",sans-serif">Der
Flüchtlingsrat Brandenburg und der Bundesfachverband
unbegleitete minderjährige Flüchtlinge fordern die mit
dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden den
rechtsstaatlichen Rahmen nicht zu verlassen und das
Wohl von Kindern vorrangig zu berücksichtigen statt
sie um jeden Preis abzuschieben. Für die Jugendhilfe
bedeutet dies parteiisch an der Seite der in ihrer
Obhut befindlichen Kinder und Jugendlichen zu stehen
und gemeinsam mit den Kindern und Familien nach Wegen
zu suchen, die Perspektiven ermöglichen statt im
schlimmsten Falle Erfüllungsgehilfe der
Ausländerbehörde zu werden.<br>
<br>
<br>
<br>
Pressekontakt für Rückfragen zur Situation in
Brandenburg:<br>
Flüchtlingsrat Brandenburg, Tel.: 0176 / 314 835 476<br>
<br>
Pressekontakt für Rückfragen zur bundesweiten
Situation:<br>
Bundesfachverband umF, E-Mail: </span><a
href="mailto:t.klaus@b-umf.de" moz-do-not-send="true"><span
style="font-family:"Arial",sans-serif">n.gonzalez@b-umf.de</span></a><span
style="font-family:"Arial",sans-serif"><br>
<br>
<br>
<br>
[1] </span><a
href="https://b-umf.us3.list-manage.com/track/click?u=d48ab366897e2584986f8dec0&id=e03d40a19f&e=8bbbc63ba6"
target="_blank" moz-do-not-send="true"><span
style="font-family:"Arial",sans-serif">https://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212792#29</span></a><span
style="font-family:"Arial",sans-serif"> und
</span><a
href="https://b-umf.us3.list-manage.com/track/click?u=d48ab366897e2584986f8dec0&id=d7fca6700c&e=8bbbc63ba6"
target="_blank" moz-do-not-send="true"><span
style="font-family:"Arial",sans-serif">https://mbjs.brandenburg.de/kinder-und-jugend/kinderrechte-teilhabe-freiwilligendienste-ehrenamt/kinderrechte.htm</span></a><span
style="font-family:"Arial",sans-serif">l<br>
<br>
[2] </span><a
href="https://b-umf.us3.list-manage.com/track/click?u=d48ab366897e2584986f8dec0&id=cb0ba39bb1&e=8bbbc63ba6"
target="_blank" moz-do-not-send="true"><span
style="font-family:"Arial",sans-serif">http://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/erlnr_12_2017</span></a><span
style="font-family:"Arial",sans-serif">,
Punkt 3.2.1.7<o:p></o:p></span></p>
</div>
</div>
<p class="MsoNormal"><span
style="font-family:"Arial",sans-serif"><br>
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------</span></p>
<p class="MsoNormal"><span
style="font-family:"Arial",sans-serif"><b>2.</b>
<b>Arbeitshilfen/Materialien zum Thema "Abschiebungen aus
der Jugendhilfe und Abschiebungen von UMF"</b></span></p>
<p class="MsoNormal"><b><br>
</b><b><span
style="font-family:"Arial",sans-serif">2.1
Arbeitshilfe: </span></b><span
style="font-family:"Arial",sans-serif"><b>Abschiebung
und junge Geflüchtete – Rechtlicher Rahmen und
Handlungsoptionen der Kinder- und Jugendhilfe </b><br>
</span></p>
<p class="MsoNormal"><span
style="font-family:"Arial",sans-serif">Dürfen
unbegleitete Minderjährige überhaupt abgeschoben werden?
Was sind die Anforderungen an Behörden bei einer
Abschiebung? Darf der Vormund bei einem Termin bei der
Ausländerbehörde weggeschickt werden? Darf sich die
Polizei zum Zweck der Abschiebung Zutritt zu einer
Jugendhilfeeinrichtung verschaffen? Wie können sich die
Jugendlichen und die betreuenden Fachkräfte wehren? Welche
Besonderheiten gelten bei jungen Volljährigen? Zur Klärung
dieser und vieler weiterer Fragen soll die neue
Arbeitshilfe einen Beitrag leisten.</span></p>
<p class="MsoNormal"><span
style="font-family:"Arial",sans-serif">Aufzurufen
unter: <a moz-do-not-send="true"
href="https://b-umf.de/material/abschiebung-und-junge-gefluechtete-rechtlicher-rahmen-und-handlungsoptionen-der-kinder-und-jugendhilfe/">https://b-umf.de/material/abschiebung-und-junge-gefluechtete-rechtlicher-rahmen-und-handlungsoptionen-der-kinder-und-jugendhilfe/</a><br>
</span></p>
<p class="MsoNormal"><span
style="font-family:"Arial",sans-serif"><br>
</span></p>
<p class="MsoNormal"><span
style="font-family:"Arial",sans-serif">ergänzend
hilfreich (auch in der verlinkten Arbeitshilfe mit
angeführt): </span><span
style="font-family:"Arial",sans-serif">Gerichtsurteil
des VGH Baden Würtemberg</span><span
style="font-family:"Arial",sans-serif"> zur
"Vergewisserungspflicht der Behörde bei der Abschiebung
Minderjähriger": <a class="moz-txt-link-freetext"
href="https://www.asyl.net/rsdb/m25203/"
moz-do-not-send="true">https://www.asyl.net/rsdb/m25203</a></span></p>
<p class="MsoNormal"><span
style="font-family:"Arial",sans-serif"><br>
</span></p>
<p class="MsoNormal"><span
style="font-family:"Arial",sans-serif">Viele
Grüße,</span></p>
<p class="MsoNormal"><span
style="font-family:"Arial",sans-serif">Dörthe
Hinz<br>
</span></p>
<p class="MsoNormal"><span
style="font-family:"Arial",sans-serif"><br>
</span></p>
<p class="MsoNormal"><span
style="font-family:"Arial",sans-serif"><br>
</span></p>
<p class="MsoNormal"><span
style="font-family:"Arial",sans-serif"><br>
</span></p>
<p class="MsoNormal"><span
style="font-family:"Arial",sans-serif"><br>
</span></p>
</div>
</div>
</div>
</body>
</html>