<html>
<head>
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</head>
<body text="#000000" bgcolor="#FFFFFF">
<br>
<div class="moz-forward-container">
<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=UTF-8">
Liebe Interessierte, <b><br>
</b>
<p>Weiterleitung vom BumF e.V.: <b><br>
</b></p>
<p><font size="+1"><b>Wann treten das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz«
und die Neuregelung der Ausbildungsduldung in Kraft?</b></font></p>
<p><a moz-do-not-send="true"
href="https://b-umf.de/p/wann-treten-das-geordnete-rueckkehr-gesetz-und-die-neuregelung-der-beschaetigungsduldung-in-kraft/">https://b-umf.de/p/wann-treten-das-geordnete-rueckkehr-gesetz-und-die-neuregelung-der-beschaetigungsduldung-in-kraft/</a></p>
<p>Der Bundesrat hat, trotz massiver Kritik auch aus den eigenen
Fachausschüssen, verschiedenen Gesetzentwürfe aus dem Bereich
des Asyl‐ und Aufenthaltsrechts zusgestimmt, die weitreichende
Folgen für das Leben in Deutschland lebender Menschen haben
werden. Unter anderem wird die Ausbildungsduldung neu geregelt,
eine "Duldung-Light" eingeführt, die Abschiebungshaft
ausgeweitet und die Ausbildungsförderung verbessert. Wann die
Neuregelungen in Kraft treten? Nachfolgend eine Übersicht des <a
moz-do-not-send="true" href="www.b-umf.de">BumF e.V. <br>
</a></p>
<p><a moz-do-not-send="true" href="www.b-umf.de"><br>
</a></p>
<div class="text_block">
<div class="row">
<div class="small-12 medium-4 columns">
<div class="lead"> <u><b>1. Gesetz über Duldung für
Ausbildung und Beschäftigung </b></u></div>
</div>
<div class="small-12 medium-8 columns">
<p>Das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung
<strong>tritt zum 01.01.2020 in Kraft.</strong></p>
<p>Statt der angekündigten und notwendigen Verbesserung
enthält der Entwurf neben einigen Verbesserungen auch
erhebliche Verschlechterungen für die Integration
schutzsuchender Menschen. Zu begrüßen ist, dass bei der
Ausbildungsduldung ein Anspruch auf
Beschäftigungserlaubnis eingeführt wird, Helferberufe
einbezogen werden und eine Voraberteilung der
Ausbildungsduldung vor Ausbildungsbeginn möglich wird. Die
Ziele der Schaffung von Rechtssicherheit für Betriebe und
Auszubildende, einer einheitlichen Anwendung der
Ausbildungsduldung sowie der Gewinnung von Fachkräften
werden jedoch nicht nur verpasst, sondern insbesondere
durch die Neuregelungen bei der Identitätsklärung sogar
behindert.</p>
</div>
</div>
</div>
<div class="information" style="margin-top: -2rem;">
<div class="row">
<div class="small-12 medium-8 large-offset-4 columns">
<div class="link_wrapper"><br>
</div>
<div class="link_wrapper"><br>
</div>
<div class="link_wrapper"><a
href="https://b-umf.de/material/stellungnahme-zum-entwurf-eines-gesetzes-ueber-duldung-fuer-ausbildung-und-beschaeftigung/"
class="info_link read_more" target="_blank"
moz-do-not-send="true">Zur BumF-Stellungnahme</a> </div>
<div class="link_wrapper"><br>
</div>
<div class="link_wrapper"><a
href="http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/082/1908286.pdf"
class="info_link read_more" target="_blank"
moz-do-not-send="true">Zum Gesetzentwurf</a></div>
<div class="link_wrapper"><br>
</div>
</div>
</div>
</div>
<div class="text_block">
<div class="row">
<div class="small-12 medium-4 columns">
<div class="lead"><br>
</div>
<div class="lead"><u><b>2. Das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" </b></u></div>
</div>
<div class="small-12 medium-8 columns">
<p>Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft
treten<strong> (voraussichtlich noch im Juli 2019).</strong></p>
<p>Faktisch verringert das Gesetz vor allem bestehende
Integrationsperspektiven und sieht eine vollständige
Leistungsverweigerung für bestimmte Personengruppen vor.
Zudem räumt es der Exekutive umfassende Befugnisse und
weite Ermessensspielräume ein, die Kernelemente des
Rechtsstaatsprinzips, im Hinblick auf die Bedingungen der
Abschiebungshaft, infragezustellen. Die geplanten
Gesetzesänderungen sind daher abzulehnen.</p>
<p>Aus Sicht des BUMF ist zudem besonders darauf
hinzuweisen, dass der Gesetzentwurf keine Unterscheidung
zwischen Minderjährigen und Erwachsenen trifft und die
Verpflichtung zur vorrangigen Berücksichtigung des
Kindeswohls sich in dem Entwurf – selbst in der Begründung
– an keiner Stelle wiederfindet.</p>
<p>Der Gesetzentwurf zum “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” ist in
vielfacher Hinsicht problematisch und beinhaltet u.a.</p>
<p> </p>
<p><strong>Die Einführung einer “Duldung-light” (§ 60b Abs.
5 AufenthG-E)</strong></p>
<p>Es soll eine sog. „Duldung mit ungeklärter Identität“
eingeführt werden. Sie wird Ausländern ausgestellt, denen
die Unmöglichkeit der Abschiebung “zugerechnet” wird.
Menschen mit der neuen Duldung unterliegen pauschal einem
Ausbildungs- und Arbeitsverbot und einer Wohnsitzauflage.
Die Zeit in der “neuen Duldung” soll nicht als sogenannte
Vorduldungszeit für Bleiberechtsregelungen berücksichtigt
werden. Damit würdees für Jugendliche die mit 16 Jahren
nach Deutschland einreisen in Zukunft oft unmöglich ein
Bleiberecht nach §25a AufenthG zu erhalten – wie es
bereits jetzt bei den 17jährig eingereisten der Fall ist.</p>
<p>Die Einführung einer „Duldung–light“ ist daher als
Integrationshindernis abzulehnen. Grundsätzlich dürfen
zudem Handlungen, die der/die Vormund/in aus
Kindeswohlerwägungen unterlässt, nicht
aufenthaltsrechtlich als zumutbar gelten und ihre
Unterlassung darf den Vormündern/Minderjährigen nicht
angelastet und etwa mit der “neuen Duldung” „bestraft“
werden.</p>
<p> </p>
<p><strong>Die Verweigerung von Leistungen für Familien die
in einem anderen EU-Staat anerkannt sind (§ 1 Abs. 4
AsylbLG-E)</strong></p>
<p>Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass Personen,
die bereits in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt
wurden und ausreisepflichtig sind, keine Leistungen nach
dem AsylbLG mehr erhalten. Maximal für zwei Wochen soll es
für Hilfebedürftige eine „Überbrückungsleistung“ geben –
aber nur einmal innerhalb von zwei Jahren.</p>
<p>Die Gefahr für anerkannte Flüchtlinge, die aufgrund der
menschenunwürdigen Zustände in Griechenland, Italien oder
Bulgarien hier leben, im Zuge dieses Gesetzes auf der
Straße zu landen, ist groß. Kinder- und Jugendliche, die
mit ihren Familien einreisen sind hiervon ebenso betroffen
wie ihre Eltern. Eine eingefügte Härtefallregelung wird
dem wohl kaum grundsätzlich entgegenwirken. Diese
verfassungswidrige Regelung muss ersatzlos gestrichen
werden.</p>
<p> </p>
<p><strong>Die Ausweitung der Abschiebungshaft</strong></p>
<p>Ein weiterer Kernbestandteil es Entwurfs ist die
Ausweitung der Abschiebehaft. Sie soll unter anderem durch
Umgehung verfassungs- und europarechtlicher Grundsätze bis
2022 zusammen mit Strafgefangenen erfolgen können (§ 62a
AufenthG-E). Zudem sollen eine sogenannte Mitwirkungshaft
eingeführt werden, mit der Menschen für 14 Tage in Haft
genommen werden, die einer Anordnung für einen Termin an
der Botschaft des vermutlichen Herkunftsstaates oder einer
ärztlichen Untersuchung der Reisefähigkeit nicht
nachgekommen sind (§ 62 Abs. 6 AufenthG-E) sowie die
Fallgruppen in denen eine Abschiebungshaft erfolgen kann
erheblich ausgeweitet werden (62 Abs. 3 AufenthG-E).</p>
<p>Das Gesetz räumt der Exekutive umfassende Befugnisse und
weite Ermessensspielräume ein, die Kernelemente des
Rechtsstaatsprinzips, im Hinblick auf die Bedingungen von
Inhaftierungen sowie den betroffenen Fallgruppen,
infragestellen. Zudem wird auch hier keine Unterscheidung
zwischen Minderjährigen und Erwachsenen gemacht. Der
Gesetzgeber verpasst es zudem erneut die Abschiebungshaft
bei Minderjährigen gesetzlich auszuschließen. Die
Neuregelungen müssen gestrichen werden.</p>
</div>
</div>
</div>
<div class="information" style="margin-top: -2rem;">
<div class="row">
<div class="small-12 medium-8 large-offset-4 columns"><br>
</div>
<div class="small-12 medium-8 large-offset-4 columns"><a
href="https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw23-de-ausreisepflicht-645888"
class="info_link read_more" target="_blank"
moz-do-not-send="true">Zum Gesetzentwurf</a></div>
<div class="small-12 medium-8 large-offset-4 columns"> <br>
</div>
<div class="small-12 medium-8 large-offset-4 columns"> <a
href="https://b-umf.de/src/wp-content/uploads/2019/04/2019_04_17_stellungnahme_geordnete_rueckkehr.pdf"
class="info_link read_more" target="_blank"
moz-do-not-send="true">Zur BumF-Stellungnahme</a></div>
<div class="small-12 medium-8 large-offset-4 columns"><br>
</div>
<div class="small-12 medium-8 large-offset-4 columns">
<div class="link_wrapper"><a
href="https://www.proasyl.de/material/stellungnahme-zum-entwurf-eines-zweiten-gesetzes-zur-besseren-durchsetzung-der-ausreisepflicht-geordnete-rueckkehr-gesetz/"
class="info_link read_more" target="_blank"
moz-do-not-send="true">Zur PRO ASYL Stellungnahme</a></div>
<div class="link_wrapper"><br>
</div>
</div>
</div>
</div>
<div class="text_block">
<div class="row">
<div class="small-12 medium-4 columns">
<div class="lead"> <b><u><br>
</u></b></div>
<div class="lead"><b><u>3. Datenaustauschgesetz </u></b></div>
</div>
<div class="small-12 medium-8 columns">
<p>Das “2. Datenaustauschverbesserungsgesetz” tritt in
seinen wesentlichen Teilen am Tag nach seiner Verkündung
in Kraft (<strong>voraussichtlich noch im Juli 2019</strong>).
Regelungen, die umfangreiche technische Änderungen
erforderlich machen, treten erst zum 1. November 2019 bzw.
neun Kalendermonate nach Verkündung des Gesetzes in Kraft.</p>
<p>Trotz massiver Kritik von Datenschützer/innen wurde auch
das “2. Datenaustauschverbesserungsgesetz” beschlossen.
Auch der BumF hatte den Entwurf krisitiert, da er
Grundprinzipien des Daten- und Minderjährigenschutzes
verletzt und einen Eingriff in das Primat der Kinder- und
Jugendhilfe durch die Hintertür darstellt.</p>
<p><br>
</p>
</div>
</div>
</div>
<div class="information" style="margin-top: -2rem;">
<div class="row">
<div class="small-12 medium-8 large-offset-4 columns">
<div class="link_wrapper"> <a
href="http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/107/1910705.pdf"
class="info_link read_more" target="_blank"
moz-do-not-send="true">Zum Gesetzentwurf</a> </div>
<div class="link_wrapper"><br>
</div>
<div class="link_wrapper"><a
href="https://b-umf.de/material/stellungnahme-zum-datenaustauschverbesserungsgesetz-eingriff-in-das-primat-der-kinder-und-jugendhilfe-durch-die-hintertuer/?fbclid=IwAR0Fm3uJHH95-I-M5j8H4jHseLxj0zyHK8W_iMGq9qAI_ZZD2NYSYiyc0I4"
class="info_link read_more" target="_blank"
moz-do-not-send="true">Zur BumF-Stellungnahme</a> </div>
</div>
</div>
</div>
<div class="text_block">
<div class="row">
<div class="small-12 medium-4 columns">
<div class="lead"><br>
</div>
<div class="lead"><br>
</div>
<div class="lead"><u><b>4. Ausbildungsförderungsgesetz </b></u></div>
</div>
<div class="small-12 medium-8 columns">
<p><strong>Das Gesetz tritt am 1. August 2019 in Kraft.</strong></p>
<p>Der Gesetzentwurf sieht einen besseren Zugang zu
integrations- und berufsbezogenen Sprachkursen sowie zur
Ausbildungsförderung vor. So werden die Wartezeiten auf
bzw. Komplettausschlüsse von Berufsvorbereitenden
Bildungsmaßnahmen, Berufsausbildungsbeihilfe oder
Ausbildungsbegleitenden Hilfen reduziert. Eine Übersicht
findet sich bei der Caritas Osnabrück.</p>
<p><br>
</p>
</div>
</div>
</div>
<div class="information" style="margin-top: -2rem;">
<div class="row">
<div class="small-12 medium-8 large-offset-4 columns">
<div class="link_wrapper"> <a
href="http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/100/1910053.pdf"
class="info_link read_more" target="_blank"
moz-do-not-send="true">Zum Gesetzentwurf</a> </div>
<div class="link_wrapper"><br>
</div>
<div class="link_wrapper"><a
href="https://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/publikationen/Stellungnahmen/StellungnDCV/2019-06-25-UEbersicht-Auslndbschftgngsfrdrngsgesetz.pdf"
class="info_link read_more" target="_blank"
moz-do-not-send="true">Zur Übersicht der Caritas</a></div>
<div class="link_wrapper"><br>
</div>
</div>
</div>
</div>
<p><br>
Herzliche Grüße,</p>
<p>Dörthe Hinz<br>
</p>
<pre class="moz-signature" cols="72">--
Dörthe Hinz
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Röpkestr. 12
30173 Hannover
Tel.: 0511/98 24 60 30
Durchwahl: 0511/98 24 60 37
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Telefonsprechzeiten: Mo,Di,Do: 10.00 bis 12.30, Di+Do: 14.00 bis 16.00
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.nds-fluerat.org" moz-do-not-send="true">www.nds-fluerat.org</a>
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.facebook.com/Fluechtlingsrat.Niedersachsen" moz-do-not-send="true">www.facebook.com/Fluechtlingsrat.Niedersachsen</a>
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Steuer-Nr. 25/206/30501</pre>
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