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<p>Liebe Liste, <br>
</p>
<p>der Tag des Flüchtlings war bereits letzte Woche, die Inhalte der
Pressmitteilung sind jedoch weiterhin tagesaktuell: <br>
</p>
<div class="moz-forward-container"><br>
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<p><a class="moz-txt-link-freetext"
href="https://www.nds-fluerat.org/40176/aktuelles/tag-des-fluechtlings-pro-asyl-und-die-landesfluechtlingsraete-fordern-abschiebungsstopp-nach-afghanistan/"
moz-do-not-send="true">https://www.nds-fluerat.org/40176/aktuelles/tag-des-fluechtlings-pro-asyl-und-die-landesfluechtlingsraete-fordern-abschiebungsstopp-nach-afghanistan/</a></p>
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<p><strong>Presseinformation, 27. September 2019</strong></p>
<p><strong> Kaum ein Tag ohne Meldungen über Tote und Verletzte</strong></p>
<p>Angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahl und der
militärisch und politisch völlig volatilen Lage im Land
fordern PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte einen
Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan.</p>
<p>»Innenpolitisches Wunschdenken ist mit der brutalen Realität
in Afghanistan nicht in Einklang zu bringen. Auch die
Innenminister der Länder müssen sich dieser Realität stellen
und die Politik der verschlossenen Augen beenden. Afghanistan
ist nicht sicher«, sagt Günter Burkhardt anlässlich des
bundesweiten Tags des Flüchtlings am 27. September. Der Tag
des Flüchtlings 2019 steht unter dem Motto »Menschen und
Rechte sind unteilbar« und findet im Rahmen der
Interkulturellen Woche statt.</p>
<p>Auch zahlreiche Politiker_innen aus Bund, Ländern und
Kommunen werben gerade in dieser Zeit für Weltoffenheit,
Akzeptanz und Integration. Gleichzeitig läuft die
Abschiebungsmaschinerie nach Afghanistan in vielen
Bundesländern ungerührt weiter. Auch wenn sich Niedersachsen
bisher sehr zurückhält, haben sich die Behörden zuletzt wieder
an einer Sammelabschiebung nach Afghanistan beteiligt und <a
href="https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2019/09/18-04574.pdf"
target="_blank" rel="noopener noreferrer"
moz-do-not-send="true">am 28. August 2019 zwei Männer im
Alter von 18 und 28 Jahren</a> abgeschoben. Damit hat sich
Niedersachsen zum zweiten Mal an den zentral organisierten
Sammelabschiebungen nach Afghanistan beteiligt.</p>
<p>Kai Weber, Geschäftsführer Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.:</p>
<p>„Der Flüchtlingsrat Niedersachsen lehnt Abschiebungen nach
Afghanistan ausnahmslos ab. Wir kritisieren insbesondere die
Abschiebung eines Mannes kurz nach Vollendung der
Volljährigkeit. Wir müssen davon ausgehen, dass er als
Minderjähriger nach Deutschland eingereist war. Wir fordern
von der Landesregierung ein Ende dieser Praxis!“</p>
<p>Die Flüchtlingsräte und PRO ASYL fordern, dass das Thema nun
erneut sowohl bei den Innenministern der Länder als auch bei
den Sondierungsgesprächen in Brandenburg und Sachsen auf den
Tisch kommt. »Kaum ein Tag in Afghanistan vergeht ohne
Meldungen über Angriffe und Anschläge mit Dutzenden von Opfern
– und hierzulande werden Monat für Monat Sammelabschiebungen
nach Kabul durchgesetzt, koste es, was es wolle«, kritisiert
Burkhardt. Im September ist die Lage im Land völlig eskaliert;
es dürfte schwierig werden, Bundespolizist_innen für einen
Flieger in ein Kriegsgebiet abzustellen.</p>
<p>Kurz vor der Präsidentschaftswahl am morgigen Samstag
versinkt Afghanistan im Chaos. Die Friedensverhandlungen sind
ausgesetzt; die Kriegsparteien gehen massiv gegeneinander vor,
auf die Zivilbevölkerung wird keinerlei Rücksicht genommen.
Bei blutigen Anschlägen und Angriffen in zahlreichen Provinzen
kamen binnen weniger Tage Dutzende Menschen ums Leben oder
wurden verletzt:</p>
<ul>
<li>bei einem <a
href="https://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan-813.html"
target="_blank" rel="noopener noreferrer"
moz-do-not-send="true">Angriff der afghanischen Armee</a>
auf Verstecke der Taliban in der Provinz Helmand gab es
mindestens 35 Tote und zahlreiche Verletzte – darunter auch
Zivilist_innen</li>
<li>Dutzende weitere Opfer gab es bei einem <a
href="https://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan-813.html"
target="_blank" rel="noopener noreferrer"
moz-do-not-send="true">Anschlag der Taliban</a> in der
Nähe eines Krankenhauses im Süden des Landes</li>
<li>bei gleich <a
href="https://www.dw.com/de/mindestens-48-tote-bei-zwei-anschl%C3%A4gen-in-afghanistan/a-50456766"
target="_blank" rel="noopener noreferrer"
moz-do-not-send="true">zwei Anschlägen der Taliban</a> auf
Wahlkampfveranstaltungen in Kabul und der Provinz Parwan
kamen rund 50 Menschen ums Leben, viele weitere wurden
verletzt</li>
</ul>
<p>Seit Jahresbeginn (<a
href="https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/afg-monthly-humanitarian-update-aug-2019.pdf"
target="_blank" rel="noopener noreferrer"
moz-do-not-send="true">Stand 5. September</a>) wurden laut
UN innerhalb des Landes mehr als 262.000 Menschen neu in die
Flucht geschlagen, in 30 von 34 Provinzen fand Binnenflucht
aufgrund von Gewalt und Konflikten statt. <a
href="https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/afg-monthly-humanitarian-update-aug-2019.pdf"
target="_blank" rel="noopener noreferrer"
moz-do-not-send="true">UNOCHA berichtet</a> zudem von einer
extrem schweren Versorgungslage für die Zivilbevölkerung, die
sich durch gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den
unterschiedlichen Kriegsakteuren noch weiter verschärft.</p>
<br>
</div>
</div>
</body>
</html>