<html>
<head>
<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=UTF-8">
</head>
<body>
<p>Liebe Mitglieder des Runden Tisches,</p>
<p>da einige aus dieser Runde das Forderungspapier zu einer
Schiffspatenschaft der Stadt Hannover unterzeichnet haben, möchte
ich hier kurze zum Antrag von Adam Wolf von der Piratenpartei zum
Beschluss einer Patenschaft mit einer zivilen
Seenotrettungsorganisation informieren:</p>
<p>Gestern tagte der Internationale Ausschuss, in dem der o.g.
Antrag beraten wurde. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt. Es gab
zwar Beteuerungen seitens der Grünen, der SPD und sogar vom
Ratsherr der CDU, dass sie grundsätzlich den Antrag gut fänden. Da
aber die Rechtsabteilung der Stadt Hannover festgestellt hat, dass
die Finanzierung gegen kommunales Recht (konkret das
Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz) verstoße, wurde der
Antrag abgelehnt. Sinngemäß sei Seenotrettung keine kommunale
Aufgabe, weshalb im (derzeitigen?) Haushalt dafür keine Mittel zur
Verfügung stünden bzw. verwendet werden dürften.<br>
</p>
<p>Nun gilt es herauszubekommen, warum die Kommunen, die eine
finanziell unterfütterte Schiffspatenschaft beschlossen haben,
nicht gegen das NKomVG verstoßen haben. Außerdem gab es den
Vorschlag von Adam Wolf, dann einen alternativen Antrag zu
verfassen, der keine finanzielle Unterstützung durch die Stadt
vorsieht, stattdessen eine ideelle Patenschaft und eine von der
Stadt organisierte Spendenkampagne. Davon müssen nun Grüne und SPD
überzeugt werden.</p>
<p>Ich denke, dass es notwendig ist, weiterhin öffentlich für eine
Schiffspatenschaft zu werben.</p>
<p>Erst einmal vielen Dank für die Unterstützung unseres
Forderungspapiers (<a
href="https://www.nds-fluerat.org/56092/aktuelles/zahlreiche-organisationen-fordern-schiffspatenschaften-der-stadt-hannover/">hier
die PM des Flüchtlingsrats dazu und das Forderungspapier</a>).
Wir bleiben weiter dran!</p>
<p>Beste Grüße<br>
Sigmar Walbrecht<br>
</p>
<pre class="moz-signature" cols="72">--
Freundliche Grüße
Sigmar Walbrecht
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Röpkestr. 12
D - 30173 Hannover
Durchwahl: 0511/84 87 99 73
Tel.: 0511/98 24 60 30
Fax: 0511/98 24 60 31
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.nds-fluerat.org">www.nds-fluerat.org</a>
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.facebook.com/Fluechtlingsrat.Niedersachsen">www.facebook.com/Fluechtlingsrat.Niedersachsen</a>
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.twitter.com/FlueRat_Nds">www.twitter.com/FlueRat_Nds</a>
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.instagram.com/fluechtlingsrat_nds/">www.instagram.com/fluechtlingsrat_nds/</a>
******************************************************************
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ist für seine Arbeit auf Spenden angewiesen.
Unterstützen Sie uns:
GLS Gemeinschaftsbank eG:
IBAN: DE28 4306 0967 4030 4607 00 / BIC: GENODEM1GLS
Zweck: Spende
oder werden Sie Fördermitglied im Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Spenden an den Flüchtlingsrat sind steuerlich absetzbar.
Steuer-Nr. 25/206/30501
******************************************************************
Diese E-Mail kann vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen enthalten.
Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben,
informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese E-Mail.
Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser E-Mail ist nicht gestattet.
This e-mail may contain confidential and/or privileged information.
If you are not the intended recipient or have received this e-mail in error, please notify
the sender immediately and destroy this e-mail. Any unauthorised copying, disclosure or distribution of the material in this e-mail is strictly forbidden.</pre>
</body>
</html>