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</head>
<body>
<p>Liebe Mitglieder des Runden Tisches,</p>
<p>nachfolgend leite ich eine E-Mail des "Hannoverschen Bündnisses
für eine solidarische Gesellschaft", dem auch der Flüchtlingsrat
angehört, weiter. Es wird darin um Unterzeichnung und
Weiterverbreitung des im Anhang befindlichen Aufrufs zu einer
Kundgebung unter dem Motto "Asylrecht verteidigen!" gebeten.</p>
<p>gez.<br>
Sigmar Walbrecht</p>
<p> </p>
<blockquote>
<p style="margin-bottom: 0cm; line-height: 100%">
Der Bundesvorstand der CDU hat Ende Januar der Öffentlichkeit
seinen
<a href="https://www.grundsatzprogramm-cdu.de/entwurf">Entwurf
eines
Grundsatzprogramms</a> vorgestellt. In diesem Programmentwurf
wird ab
Seite 22 unter der Überschrift "Humanität und Ordnung"
beschrieben, dass die CDU beabsichtigt, in Europa das Recht auf
Asyl
faktisch abzuschaffen. Im Programmentwurf heißt es u.a.:</p>
<p style="margin-left: 1.25cm; margin-bottom: 0cm; line-height:
100%">
<font face="Liberation Serif, serif"><font style="font-size:
12pt" size="3">"Jeder,
der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren
Drittstaat
überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Im
Falle eines
positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem
Antragsteller vor
Ort Schutz gewähren."</font></font></p>
<p style="margin-bottom: 0cm; line-height: 100%">Das sog.
"Ruanda-Modell" Großbritanniens, das der Europäische
Menschenrechtsgerichtshof bereits als nicht mit der Europäischen
Menschenrechtskonvention vereinbar abgelehnt hat, soll also zum
flächendeckenden Prinzip werden.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm; line-height: 100%">Die CDU will
ihren
Programmentwurf den Parteimitgliedern auf einer sog.
"<a href="https://www.grundsatzprogramm-cdu.de/deutschlandtour">Deutschlandtour</a>"
vorstellen und debattieren.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm; line-height: 100%">Am Mittwoch,
28.02.,
ab 18.00 Uhr wird eine CDU-Regionalkonferenz im Hannover
Congress
Centrum abgehalten.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm; line-height: 100%">Als das
"Hannoversche Bündnis für eine solidarische Gesellschaft"
möchten wir die Regionalkonferenz zum Anlass nehmen, um gegen
diese
Pläne zu protestieren und die CDU zur Rücknahme dieser Pläne zu
bewegen.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm; line-height: 100%">Darum wird es am
<b>Mi., 28.02.2024 ab 17.30 Uhr</b> auf dem Theodor-Heuss-Platz
vor dem
Hannover Congress Centrum eine Kundgebung unter dem Motto "Für
eine solidarische Gesellschaft jetzt! - Asylrecht verteidigen!"
geben.</p>
<p>Wir möchten Euch hiermit bitten, als Organisationen den im
Anhang befindlichen
Aufruf zu unterstützen und zu unterzeichnen.</p>
<p>
Das "Hannoversche
Bündnis für eine solidarische Gesellschaft" hatte sich letztes
Jahr gegründet, um gegen die Asylrechtsverschärfungen auf
EU-Ebene
zu protestieren. Dem Bündnis gehören folgende Organisationen an,
die auch Erstunterzeichner des Aufrufs sind:<br>
Seebrücke
Hannover<br>
Refugee Law Clinic Hannover<br>
Fridays For Future
Hannover<br>
Solinet Hannover<br>
Flüchtlingsrat Niedersachsen</p>
<p style="margin-bottom: 0cm; line-height: 100%">Wenn Ihr<b> als
Organisation</b> (bitte keine Einzelpersonen) ebenfalls
den <b>Aufruf unterzeichnen wollt, teilt dies</b> <b>bitte bis
zum
22. Februar an diese E-Mail-Adresse</b> <b>mit:</b></p>
<p style="margin-bottom: 0cm; line-height: 100%"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm; line-height: 100%"><b><a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:sw@nds-fluerat.org">sw@nds-fluerat.org</a></b></p>
<p style="margin-bottom: 0cm; line-height: 100%"><br>
</p>
<p style="margin-bottom: 0cm; line-height: 100%">Verbreitet den
Aufruf und die Bitte um Unterzeichnung gerne weiter!</p>
<p style="margin-bottom: 0cm; line-height: 100%">Vielen Dank und
herzliche Grüße<br>
Sigmar Walbrecht<br>
</p>
</blockquote>
<p>
<style type="text/css">p { margin-bottom: 0.25cm; line-height: 115%; background: transparent }a:link { color: #000080; so-language: zxx; text-decoration: underline }</style></p>
<p><br>
</p>
<p><br>
</p>
<pre class="moz-signature" cols="72">--
Freundliche Grüße
Sigmar Walbrecht (er/ihn)
Koordinator im Projekt AZG
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Röpkestr. 12
D - 30173 Hannover
Durchwahl: 0511/84 87 99 73
Tel.: 0511/98 24 60 30
Fax: 0511/98 24 60 31
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