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<html>
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</head>
<body>
<p>Liebe Mitglieder des Runden Tisches,</p>
<p>in Niedersachsen wird voraussichtlich ab Dezember für
Geflüchtete, die unter die Minderleistungen nach §§ 3 und 3a des
Asylbewerberleistungsgesetzes fallen, die diskriminierende
Bezahlkarte eingeführt (<a
href="https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/startschuss-zur-einfuhrung-der-bezahlkarte-fur-gefluchtete-in-niedersachsen-236902.html">siehe
PM des MI hier</a>). Per Erlass sollen die Kommunen auf die
Umsetzungen mit bestimmten restriktiven Kriterien verpflichtet
werden, wie insbesondere die Beschränkung des verfügbaren
Bargeldes von 50,- im Monat pro Person. Für Hannover wird das
bedeuten, dass die Social Card für Geflüchtete im Bezug von
Leistungen nach §§ 3, 3a AsylbLG nicht mehr zur Verfügung stehen
wird.</p>
<p>Vor diesem Hintergrund möchte ich die unten stehende Einladung
für ein Treffen zum Aufbau einer Umtausch-Initiative zur Kenntnis
geben.</p>
<p>gez.<br>
Sigmar Walbrecht<br>
</p>
<p><br>
</p>
<p>---------------------------------------------------------------------------------------<br>
</p>
<p> </p>
<blockquote>
<p
style="font-style: normal; line-height: 100%; margin-bottom: 0cm"
align="left"> <font face="Cantarell"><b>Gegen Ausgrenzung und
Entrechtung von Geflüchteten!</b></font></p>
<p
style="font-style: normal; line-height: 100%; margin-top: 0.2cm; margin-bottom: 0cm"
align="left"> <font face="Cantarell"><b>Organisieren wir den
solidarischen Umtausch!</b></font></p>
<p
style="font-style: normal; line-height: 100%; margin-bottom: 0cm"><br>
</p>
<p
style="font-style: normal; line-height: 100%; margin-bottom: 0cm"><font
face="Cantarell"><b>Einladung zum Aufbau einer
Umtausch-Initiative in Hannover am Do., 05.12, 19.00 Uhr</b></font></p>
<p><br>
<br>
</p>
<p>Im Januar dieses Jahres hatten sich die Bundesländer und die
Bundesregierung darauf geeinigt, eine mit Restriktionen
versehene Bezahlkarte für Geflüchtete, die Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, einzuführen. Im
Mai traten Änderung im Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft, die
die gesetzliche Grundlage für die Umsetzung schaffen. Alle
Bundesländer außer Bayern und Mecklenburg-Vorpommern haben sich
auf eine gemeinsame Ausschreibung zur technischen Umsetzung
dieser Bezahlkarte verständigt. In der Ausschreibung wurden
technische Kriterien festgelegt, die die Bezahlkarte erfüllen
soll, so insbesondere:</p>
<ul>
<li>
<p>Begrenzung der Verfügbarkeit von Bargeld</p>
</li>
<li>
<p>Einsatz der Karte soll auf Postleitzahlengebiete begrenzt
werden können</p>
</li>
<li>
<p>keine Auslandsüberweisungen zulassen</p>
</li>
<li>
<p>Nutzung von Money-Transfer-Services ist ausgeschlossen</p>
</li>
<li>
<p>kein Einsatz der Karte im Auslands</p>
</li>
<li>
<p>es können sog. „Whitelists“ und „Blacklists“ eingerichtet
werden, als bestimmte Waren- oder Dienstleistungsanbieter
zugelassen oder ausgeschlossen werden</p>
</li>
</ul>
<p>Inzwischen hat das Unternehmen Secupay AG den Zuschlag
bekommen. Diese Firma stellt auch die grundsätzlich sinnvoll,
weil ohne Restriktionen verbundenen Social Card für die Stadt
Hannover her. Die Secupay AG wird auch die dsikriminierenden
Bezahlkarten für ganz Niedersachsen herstellen. Die
Landesregierung plant ab Dezember die Karten zunächst an die
Geflüchteten in den Erstaufnahmeeinrichtungen auszugeben. In
einer späteren Phase Anfang 2025 sollen dann auch die Kommunen
die technische Möglichkeit bekommen, diskriminierende
Bezahlkarten auszugeben.</p>
<p>In Niedersachsen ist nach unserem Kenntnisstand die Bezahlkarte
in folgender Form geplant:</p>
<ul>
<li>
<p>die diskriminierende Bezahlkarte mit Bargeldbeschränkungen
sollen nur Geflüchtete bekommen, die die Minderleistungen
nach §§ 3 und 3a AsylbLG erhalten. Diese leistungen liegen
ca. 20% unter dem Bürgergeld</p>
</li>
<li>
<p>Begrenzung des monatlich verfügbaren Bargeldbetrages auf
50,- pro Person (Erwachsene wie Kinder)</p>
</li>
<li>
<p>individueller Mehrbedarf an Bargeld kann/muss beantragt
werden</p>
</li>
<li>
<p>keine Beschränkung auf Postleitzahlengebiete innerhalb
Niedersachsens</p>
</li>
<li>
<p>außer Money-Transfer-Services wird es keine Beschränkungen
bei den Waren und Dienstleistungen geben</p>
</li>
</ul>
<p>Diese o.g. Vorgaben werden in einen Erlass des
Innenministeriums verfasst werden, der dann für die Kommunen
binden ist. Kommunen können also nicht einfach entscheiden, die
Bezahlkarte weniger restriktiv umzusetzen.</p>
<p>Auch wenn die Restriktionen, die mit der Bezahlkarte verbunden
sind, in Niedersachsen noch verhältnismäßig gering sind, so ist
doch insbesondere die Limitierung des Bargeldes ein erheblicher
Eingriff in die Selbstbestimmung der Menschen und senkt faktisch
ihre ohnehin zu geringen Leistungen weiter ab. Denn mit einer
Kartenzahlung können oftmals weder die günstigsten Waren und
Dienstleistungen erworben werden; noch können alle notwendigen
Dinge überhaupt mit einer Karte gezahlt werden. Mehrbedarfe an
Bargeld werden i.d.R. nur auf Antrag bewilligt werden. Ein
Mehrbedarf an Bargeld kann zwar beantragt werden, doch die hohe
Hürde dieses Antragsverfahrens wird absehbar viele Betroffene
daran hindern, ihren Anspruch wahrzunehmen</p>
<p>Vor diesem Hintergrund haben bereits mehrere Initiativen in
Niedersachsen beschlossen, einen solidarischen Umtausch zu
organisieren, der es Geflüchteten erlaubt, trotz
diskriminierender Bezahlkarte wenigstes etwas mehr Bargeld zur
Verfügung zu haben. Überdies könnten über Umtauschinitiativen
Geflüchtete auch bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützt
werden, z.B. wenn es darum geht, Mehrbedarfe durchzusetzen oder
gegen die Bezahlkarte rechtlich vorzugehen. Der solidarische
Umtausch kann einerseits praktische Solidarität mit Geflüchteten
darstellen, andererseits auch politischen Druck gegen diese
symbolpolitische diskriminierende Maßnahme mit aufbauen.</p>
<p>Auch Solinet Hannover möchte dazu beitragen, in Hannover einen
solidarischen Umtausch aufzubauen.</p>
<p>Darum laden wir alle interessierten Gruppen und Organisationen
zu einem ersten</p>
<p
style="font-style: normal; line-height: 100%; margin-bottom: 0cm"><br>
</p>
<p
style="font-style: normal; line-height: 100%; margin-left: 1.25cm; margin-bottom: 0cm">
<font face="Cantarell"><b>Treffen zum</b> <b>Aufbau einer
Umtausch-Initiative</b> <span style="font-weight: normal">ein:</span></font></p>
<p
style="font-style: normal; line-height: 100%; margin-left: 1.25cm; margin-top: 0.2cm; margin-bottom: 0cm">
<font face="Cantarell"><b>am Donnerstag, 05.12.2024, 19.00 Uhr</b></font></p>
<p
style="font-style: normal; line-height: 100%; margin-left: 1.25cm; margin-top: 0.2cm; margin-bottom: 0cm">
<font face="Cantarell"><b>Ort: UJZ Kornstraße (Kornstr. 28-30,
30167 Hannover), Seminarraum</b></font></p>
<p
style="font-style: normal; line-height: 100%; margin-bottom: 0cm"><br>
</p>
<p>Wir freuen uns auf Eure Teilnahme!</p>
<p>Solinet Hannover</p>
<p><br>
<br>
</p>
<p><br>
<br>
</p>
<p><b>Weitere Infos zur diskriminierenden Bezahlkarte:</b></p>
<p><a
href="https://www.nds-fluerat.org/60828/aktuelles/bezahlkarte-ist-symbolpolitische-ausgrenzung-von-gefluechteten/">Stellungnahmen
zur diskriminierenden Bezahlkarte vom Flüchtlingsrates
Niedersachsen</a></p>
<p><a
href="https://www.nds-fluerat.org/aktionen/aktionsseite-gegen-die-diskriminierende-bezahlkarte-in-niedersachsen-und-anderswo/">Aktionsseite
zu „Bezahlkarte“</a> auf der Webseite des Flüchtlingsrats Nds.</p>
<p><a
href="https://www.proasyl.de/news/so-laeuft-das-nicht-die-lange-liste-der-probleme-mit-der-bezahlkarte/">Infos
und Stellungnahme zur Bezahlkarte von Pro Asyl</a></p>
<p><a
href="https://www.proasyl.de/news/so-laeuft-das-nicht-die-lange-liste-der-probleme-mit-der-bezahlkarte/"
class="moz-txt-link-freetext">https://www.proasyl.de/news/so-laeuft-das-nicht-die-lange-liste-der-probleme-mit-der-bezahlkarte/</a></p>
<p>Es gibt bereits <b>Umtauschinitiativen</b> in Hamburg: <a
href="https://www.bezahlkarte-nein.de/">siehe Webseite hier</a></p>
<p>sowie München und Nürnberg: <a
href="https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/bezahlkarte-bayernkarte-diskriminierungskarte/">siehe
auf Webseite des Bayerischen Flüchtlingsrat hier</a></p>
<p>Die Landesregierung verbrämt die diskriminierende Bezahlkarte
als Bürokratieaubbau, wie u.a. in <a
href="https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/startschuss-zur-einfuhrung-der-bezahlkarte-fur-gefluchtete-in-niedersachsen-236902.html">dieser
Presseinformation</a> des Innenministeriums festzustellen ist.</p>
</blockquote>
--
<pre class="moz-signature" cols="72">Freundliche Grüße
Sigmar Walbrecht (er/ihn)
Koordinator im Projekt AZG
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Röpkestr. 12
D - 30173 Hannover
Durchwahl: 0511/84 87 99 73
Tel.: 0511/98 24 60 30
Fax: 0511/98 24 60 31
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.nds-fluerat.org">www.nds-fluerat.org</a>
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