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<p>Liebe Mitglieder des Vorstands,</p>
<p>hier, im Vorfeld des Abgeordnetengesprächs, nochmal eine kurze
Erinnerung daran, was wir bei der letzten Vorstandssitzung als
unsere <b>inhaltlichen Schwerpunkte</b> für unserer Diskussion
mit den migrationspolitischen Sprecher:innen der Fraktionen
festgelegt hatten: <br>
</p>
<p><b>1. Thema: Unterbringung </b>– keine verlängerte Aussetzung
der Unterbringungsleitlinie (unsere Forderung), Vorteile der
dezentralen Unterbringung – Rückkehr dazu vorgesehen? <br>
<br>
<b>2. Thema: Bezahlkarte </b>– Einschätzung, aktueller Stand der
Diskussion, diskriminierungs-, stigmatisierungsfreie Umsetzung
möglich? / Gesundheitskarte - Stichwort: bürokratischer Aufwand
(dies jedoch eher als sekundär gegenüber dem Thema Bezahlkarte)<br>
<br>
<b>3. Thema: Bildung minderjähriger Geflüchteter </b>- Eröffnung
der Erstaufnahmeeinrichtung in Stendal – Haltung dazu abfragen,
dass Kinder während sie in der Einrichtung sind, nicht beschult
werden können (Landesgesetze gehen hier gegen
UN-Kinderrechtskonvention) – kommen wir hier im Vorfeld an
konkrete Zahlen zur Anzahl der betroffenen Kinder?<br>
<br>
<b>4. Thema: Bedrohung von rechts</b> - (Zivilgesellschaft, Gefahr
für öffentlich agierende Personen, insbesondere im ländlichen
Raum) – was passiert, wenn die AFD noch weiter an Stimmen gewinnt?<br>
</p>
<p>Was die <b>Priorisierung</b> der Themen angeht, so wollte wir,
wenn ich mich recht erinnere, die Themen Unterbringung,
Bezahlkarte und Bildung in jedem Falle ansprechen. Dem 4. Thema,
der Bedrohung von rechts, wollten wir uns widmen, sollte dafür am
Ende noch Zeit sein, auch da dies ja dann in eine freiere Form des
Gesprächs zum Abschluss unserer Diskussion führen könnte.</p>
<p> <b>Und hier noch einmal zum geplanten Ablauf</b>: Frau Roloff
erinnert an unsere interne Zielvorgabe einer stärkeren
inhaltlichen Fokussierung; Vorschlag von Fr. Bölian: 1,2 der<br>
Sprecher:innen pro Thema für konkrete Statements ansprechen, die
anderen können kommentieren – so kann ein klarerer Ablauf des
Gesprächs gewährleistet werden; <b>Gesprächseröffnung:</b> Herr
Blau setzt den thematischen Anfangsimpuls zu Anfang des Gespräch.
</p>
<p> Sollten Sie Anmerkungen oder Fragen zu dieser Ausrichtung haben,
dann sprechen Sie mich jederzeit gerne an. </p>
<p>Ansonsten wünsche ich Ihnen einen schönen Abend und verbleibe mit
freundlichen Grüßen</p>
<p>Julius Scholz<br>
</p>
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Julius Scholz
Pronomen: er / ihm
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