[juF-nds] BumF e.V. - Newsletter März 2019

Mo Apr 1 10:34:21 CEST 2019

Liebe Interessierte,

nachfolgend der aktuelle Newsletter des Bundesfachberand UMF e.V. mit 
folgenden Themen:

  * Arbeitshilfe: "Abschiebung und junge Geflüchtete - Rechtlicher
    Rahmen und Handlungsoptionen der Jugendhilfe"
  * Stellungnahme zum Entwurf eines "Gesetzes über Duldung für
    Ausbildung und Beschäftigung"
  * Nachzug zu volljährig gewordenen Geflüchteten
  * Dokumentation der BUMF-Frühjahrstagung
  * Handreichung "Diskriminierungsschutz für Geflüchtete"

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Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. Bitte 
Bilder nachladen klicken!

Newsletter März 2019
Arbeitshilfe: Abschiebung und umF
BumF Stellungnahme
Nachzug zu volljährig Gewordenen
Dokumentation Frühjahrstagung
Handreichung Diskriminierungsschutz

    Arbeitshilfe: Abschiebung und junge Geflüchtete - Rechtlicher Rahmen
    und Handlungsoptionen der Jugendhilfe

In jüngster Zeit häufen sich Berichte von Abschiebungen und 
Abschiebungsversuchen – auch aus Jugendhilfeeinrichtungen heraus. Die 
wichtigsten Fragen in diesem Kontext haben wir daher gemeinsam mit der 
Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für 
Flüchtlinge und Folteropfer e.V. (BAfF) und dem Rechtsanwalt Leuschner 
in einer Arbeitshilfe beantwortet.

Dürfen unbegleitete Minderjährige überhaupt abgeschoben werden? Was sind 
die Anforderungen an Behörden bei einer Abschiebung? Darf der Vormund 
bei einem Termin bei der Ausländerbehörde weggeschickt werden? Darf sich 
die Polizei zum Zweck der Abschiebung Zutritt zu einer 
Jugendhilfeeinrichtung verschaffen? Wie können sich die Jugendlichen und 
die betreuenden Fachkräfte wehren? Welche Besonderheiten gelten bei 
jungen Volljährigen? Zur Klärung dieser und vieler weiterer Fragen soll 
die neue Arbeitshilfe einen Beitrag leisten.

ZurArbeitshilfe 
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    Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über Duldung für Ausbildung
    und Beschäftigung

Bereits am 28. November 2018 hatte der BumF die im/Gesetz über Duldung 
für Ausbildung und Beschäftigung/ vorgesehenen Änderungen im Rahmen 
seiner Stellung zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz bewertet: Statt der 
angekündigten und notwendigen Verbesserung enthielt der Entwurf neben 
wenigen Verbesserungen erhebliche Verschlechterungen für die Integration 
schutzsuchender Menschen.

Auch nach der Überarbeitung und Ausgliederung der Regelungen in den 
Entwurf eines/Gesetzes über Duldung für Ausbildung und Beschäftigung/ 
bleibt diese Kritik bestehen. Die Ziele der Schaffung von 
Rechtssicherheit für Betriebe und Auszubildende, einer einheitlichen 
Anwendung der Ausbildungsduldung sowie einer Gewinnung von Fachkräften 
werden nicht nur verpasst, sondern insbesondere durch die Neuregelungen 
bei der Identitätsklärung sogar behindert.

Zur Stellungnahme 
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Zum Gesetzentwurf 
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  Nachzug zu volljährig gewordenen Geflüchteten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 01.02.2019 (VG 15 K 936.17 V) 
entschieden, dass der Anspruch auf Elternnachzug zu einem minderjährigen 
Geflüchteten, der eine Anerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention 
erhalten hat, auch nach Volljährigkeit weiter besteht. Wie auch das OVG 
Berlin Brandenburg in seinem Beschluss vom 19.12.2018 
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geht das Verwaltungsgericht von einer Anwendbarkeit des EuGH Urteils vom 
12.04.2018 aus.

Zu weiteren Informationen 
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  Dokumentation der Frühjahrstagung 2019

Die Dokumentation unserer Frühjahrstagung 2019 ist nun verfügbar. Bei 
der Tagung standen neben den aktuellen rechtlichen und tatsächlichen 
Entwicklung – von Ankerzentren und Alterseinschätzung bis zum 
Einwanderungsgesetz – die pädagogische Praxis der Jugendhilfe für 
unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und die Schnittstellenarbeit mit 
anderen Rechtskreisen im Fokus.

Wir bedanken uns herzlich bei allen Referierenden für die Vorträge und 
Workshops und bei allen Teilnehmenden für den engagierten Austausch und 
die Beiträge zur Tagung. Schön war es mit Euch!

Zur Tagungsdokumentation 
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        Handreichung "Diskriminierungsschutz für Geflüchtete"

Im Rahmen des Projekts Kompass F sind verschiedene Handreichungen zum 
Thema "Diskriminierungsschutz für Geflüchtete" herausgegeben worden. Sie 
richten sich vor allem an Personen, die mit Geflüchteten arbeiten, und 
sollen zum einen als Expertise dienen und Aktive zum anderen motivieren, 
ihre Arbeit und Beratung diskriminierungssensibel zu gestalten.

Zu den Publikationen 
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Foto: © minanfotos / pixabay

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        Helfen Sie mit, Kinderrechte umzusetzen!
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