[juF-nds] Aktuelles zur BAMF-Asylpraxis Syrien und Schutzquoten für Afghan*innen in der EU

[Dörthe Hinz - Flüchtlingsrat Nds.]

Liebe Interessierte,

anbei 2 Information zu syrischen und afghanischen Geflüchteten mit 
Relevanz für die Beratungspraxis:

1. Verschärfte BAMF-Asylpraxis bei syrischen Asylsuchenden
2. ECRE: Schutzquote für afghanische Flüchtlinge in Europa zwischen 6% 
und 98%

***

1. Eine Weiterleitung von Dr. Thomas Hohlfeld/ Referent für Migration 
und Integration zur verschärften Asylpraxis bei syrischen Asylsuchenden, 
10.04.2019

Das BAMF hat seine internen Leitsätze im Umgang mit syrischen 
Asylsuchenden Mitte März 2019 verschärft, wie aus einer Antwort des 
Parlamentarischen Staatssekretärs Stephan Mayer vom 3. April 2019 auf 
eine mündliche Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE.) 
hervorgeht - diese Antwort findet sich im Anhang (zu Frage 10).

Ein der Abgeordneten bekannt gewordener Ablehnungsbescheid war Anlass 
für die Frage. Demnach gebe es nur noch in Idlib, Teilen Aleppos, Raqqas 
und Deir ez-Zors Kampfhandlungen, so dass nicht mehr in allen 
Landesteilen von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt ausgegangen 
werden könne. Liegt im Einzelfall keine politische Verfolgung vor, soll 
demnach künftig nicht mehr generell zumindest ein subsidiärer 
Schutzstatus, sondern nur noch ein nationaler Abschiebungsschutz erteilt 
werden. Zwar gilt unverändert ein Abschiebestopp in Bezug auf Syrien und 
eine reale Durchsetzbarkeit von Abschiebungen nach Syrien ist nicht 
absehbar. Dennoch ist diese Änderung zur Statusverschlechterung ein 
weiterer kleiner Schritt zur mittel- und langfristigen Vorbereitung von 
Abschiebungen nach Syrien, wie sie von Unions- und AfD-PolitikerInnen ja 
längst gefordert wurden. Nach dem schlechten Vorbild Afghanistans wird 
auch hier mit scheinbar "sicheren" Gebieten gearbeitet...
Die Konsequenzen der Versagung des subsidiären Schutzstatus sind 
beträchtlich, z.B.: nicht einmal das eingeschränkte (inzwischen: 
Gnaden-) Recht auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte gilt dann 
noch, auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis besteht nur noch ein 
"Soll"-Anspruch, für die Dauer des Klageverfahrens würden die 
Betroffenen weiterhin nur eine Aufenthaltsgestattung erhalten und auch 
sozialrechtliche Beschränkungen sind die Folge. Nicht zuletzt gelten 
diese Geflüchteten mit nationalem Abschiebungsverbot im 
Ausländerzentralregister dann als "abgelehnte Asylsuchende" - das 
Lamento der Rechten, wie viele abgelehnte Asylsuchende sich angeblich zu 
Unrecht in Deutschland aufhalten, wird damit weiter gestärkt.

Bei der Antwort der Bundesregierung lässt allerdings der letzte Satz 
aufhorchen: "Eine Billigung der Hausleitung des BMI" zur Änderung der 
BAMF-Leitsätze "liegt noch nicht vor", heißt es dort. Eine solche 
öffentliche Distanzierung verwundert, Ulla Jelpke nahm sie jedenfalls 
zum Anlass, das BMI aufzufordern, dieser Änderung nicht zuzustimmen.
Die Funke-Medien-Gruppe berichtet in ihren morgigen Zeitungen über die 
Änderung der BAMF-Praxis, bereits heute sind die Artikel hierzu online 
verfügbar (Bezahlschranken):
https://www.morgenpost.de/politik/article216911375/Bamf-bewertet-Sicherheitslage-fuer-Syrien-Fluechtlinge-neu.html
https://www.wp.de/politik/bamf-bewertet-sicherheitslage-fuer-syrien-fluechtlinge-neu-id216911375.html

Die Antwort des Staatssekretärs Mayer ist auch vor dem Hintergrund 
interessant, dass er nur kurz zuvor im Parlament auf die Frage des 
AfD-Abgeordneten Rainer Kraft, ob wegen des "weitestgehend beendeten" 
Bürgerkriegs in Syrien "die Gegenden" nicht "weitestgehend befriedet 
sind", von einem "außerordentlich instabilen Land" sprach und weiter 
erklärte:
"Insofern ist aus meiner Sicht und auch aus Sicht der Bundesregierung 
beileibe nicht davon auszugehen, dass Syrien ein befriedetes Land ist.
Es mag sein, dass der Bürgerkrieg nicht mehr in allen Teilen Syriens 
gleichermaßen tobt, aber es finden nach wie vor Terroranschläge statt, 
und insbesondere Personen, die in Opposition zur syrischen Regierung 
stehen, müssen gewärtigen, Opfer von Repressalien und Gewaltanwendungen 
zu sein."

Die weitere Statusverschlechterung für syrische Flüchtlinge bedeutet für 
die Betroffenen eine schwere und unverantwortliche Verunsicherung. In 
integrationspolitischer Hinsicht ist sie ohnehin fatal.


2. European Council on Refugees and Exiles (ECRE): Schutzquote für 
afghanische Flüchtlinge in Europa zwischen 6% und 98% / Besonders 
Frankreich schützt vor Dublin-Rückschiebungen nach Deutschland, 
Österreich, Belgien, Schweden, Finnland und Norwegen wegen Gefahr der 
Weiter-Abschiebung nach Afghanistan.

  "Afghan nationals were the second highest group to seek international 
protection in Europe in 2018. They face the largest variation in 
recognition rates in Europe, with the rate varying from 6% to 98%, 
depending on the country, with no apparent reason for the divergence 
lying in the nature of the cases.  This persisting divergence and the 
risk of human rights violations that results has prompted an increasing 
number of courts to suspend Dublin transfers of asylum seekers to 
countries where they would be at risk of onward deportation. In 2018, 
for example, domestic courts – mainly in France – ruled against 
transfers of Afghan asylum seekers to Germany, Austria, Belgium, Sweden, 
Finland and Norway."

https://www.ecre.org/ecre-policy-note-no-reason-for-returns-to-afghanistan/

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