[juF-nds] Bundesratsinitiative von RLP und TH zum Familiennachzug

[Dörthe Hinz - Flüchtlingsrat Nds.]

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Subject: 	Bundesratsinitiative von RLP und TH zum Familiennachzug
Date: 	Mon, 15 Apr 2019 15:27:18 +0000
From: 	Graf Jutta <jutta.graf at gruene-bundestag.de>



Liebe Kolleginnen und Kollegen,

anbei der Gesetzentwurf der Länder Rheinland-Pfalz und Thüringen, der am 
letzten Freitag in den Bundesrat eingebracht wurde und den 
Familiennachzug für Eltern und Geschwister von unbegleiteten 
minderjährigen Flüchtlingen erleichtern soll. Auch anerkannte 
Asylbewerber, die während des Verfahrens volljährig werden, sollen 
demnach künftig ihre Angehörigen nach Deutschland holen können. Damit 
wird die europäische Rechtsprechung umgesetzt, begründete die 
rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) den 
Vorstoß.

Derzeit gelten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge beim 
Familiennachzug erleichterte Bestimmungen für die Eltern. Damit diese 
mit weiteren Geschwisterkindern nach Deutschland kommen können, muss 
aber deren Lebensunterhalt und eine ausreichend große Unterkunft 
nachgewiesen werden. An diesen Voraussetzungen scheitert der 
Familiennachzug in vielen Fällen.

MIGAZIN berichtete über die Gesetzesinitiative:

http://www.migazin.de/2019/04/15/rheinland-pfalz-thueringen-bundesratsinitiative-familiennachzug/?utm_source=wysija&utm_medium=email&utm_campaign=MiGAZIN+Newsletter

Freundliche Grüße

Jutta Graf

Jutta Graf

Referentin für Flüchtlingspolitik

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Email: jutta.graf at gruene-bundestag.de

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