[juF-nds] BumF-Stellungnahme zum sog. “Geordnete-Rückkehr-Gesetz"

[Dörthe Hinz - Flüchtlingsrat Nds.]

*BumF-Stellungnahme zum sog. “Geordnete-Rückkehr-Gesetz"*

Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) hat einen 
Entwurf für ein Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der 
Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz) vorgelegt, der die 
gesetzlichen Hürden für Abschiebungen verringern soll.

Faktisch verringert das Gesetz jedoch vor allem bestehende 
Integrationsperspektiven und sieht eine vollständige 
Leistungsverweigerung für bestimmte Personengruppen vor. Zudem räumt es 
der Exekutive umfassende Befugnisse und weite Ermessensspielräume ein, 
die Kernelemente des Rechtsstaatsprinzips, im Hinblick auf die 
Bedingungen der Abschiebungshaft, infragestellen. Die geplanten 
Gesetzesänderungen sind daher abzulehnen.

Aus Sicht des BUMF <www.b-umf.de> ist zudem besonders darauf 
hinzuweisen, dass der Gesetzentwurf keine Unterscheidung zwischen 
Minderjährigen und Erwachsenen trifft und die Verpflichtung zur 
vorrangigen Berücksichtigung des Kindeswohls sich in dem Entwurf – 
selbst in der Begründung – an keiner Stelle wiederfindet.

Der Gesetzentwurf ist in vielfacher Hinsicht problematisch, wobei in 
dieser Stellungnahme nur drei Aspekte hervorgehoben werden:

  * die Einführung einer “Duldung-light”,
  * die Verweigerung von Leistungen für bestimmte begleitete Kinder und
    Jugendliche und
  * die Ausweitung der Abschiebehaft.

Details finden sich in der Stellungnahme:


Zur BumF-Stellungnahme 
<https://b-umf.de/src/wp-content/uploads/2019/04/2019_04_17_stellungnahme_geordnete_rueckkehr.pdf> 



Zum Gesetzentwurf (pdf) 
<https://b-umf.de/src/wp-content/uploads/2019/04/190411ge_grg_luv_beteiligung_final.pdf> 



-- 
Dörthe Hinz

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