[juF-nds] Sind BAMF-Handyauslesungen verfassungsgemäß? GFF sucht Praxisberichte und Kläger*innen

[Gerlinde Becker]

Weiterleitung

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Betreff: 	[Flucht] [Recht] Sind BAMF-Handyauslesungen verfassungsgemäß? 
GFF sucht Praxisberichte und Kläger*innen
Datum: 	Wed, 24 Jul 2019 17:34:59 +0200
Von: 	Lea Beckmann <lea at freiheitsrechte.org>



Liebe Listenleser*innen,

die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. erstellt derzeit zur 
Vorbereitung gerichtlicher Verfahren eine Studie zur Praxis des BAMF, 
Handydaten Geflüchteter auszuwerten. Dazu suchen wir

  * nach Anwält*innen und Menschen, die im Bereich des Migrationsrechts
    tätig sind und die bereit wären, ihre Erfahrungen hierzu in einem
    Gespräch zu teilen und

  * nach geeigneten Kläger*innen, die bereit wären, mit uns die
    Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage grundsätzlich gerichtlich
    überprüfen zu lassen.

Zum einen möchten wir mehr zur Praxis der Handyauslesung und -auswertung 
erfahren: In welchen Fällen und mit welcher Begründung werden Handydaten 
ausgelesen? Wie wird den betroffenen Personen die Auswertung begründet? 
Wie läuft sie ab? Wird in den Anhörungen und letztlich Entscheidungen 
Bezug auf die Ergebnisse genommen? Entsprechen die Auswertungsergebnisse 
der Realität?

Zum anderen suchen wir nach möglichen Kläger*innen, die gemeinsam mit 
uns die Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage überprüfen wollen. Für 
besonders geeignet halten wir dazu Konstellationen, in denen die 
Auswertung der Handydaten durch Volljurist*innen im BAMF freigegeben 
wurde, aber die gemachte Angaben zur Herkunft unterstützen bzw. 
unbrauchbar sind (etwa wegen eines zu kleinen Datensatzes bei neuen 
Handys). Zudem sind wir auch an Konstellationen interessiert, in welchen 
Handydaten ausgelesen wurden, obwohl (valide) Identitätspapiere 
vorgelegt wurden.

Wenn Sie aus der Praxis erzählen können oder potentielle Kläger*innen 
kennen, freuen wir uns sehr über Rückmeldungen (an anna at netzpolitik.org 
<mailto:anna at netzpolitik.org> und lea at freiheitsrechte.org 
<mailto:lea at freiheitsrechte.org>)!

Für genauere Infos zur Gesellschaft für Freiheitsrechte und zu diesem 
Projekt, hier: https://freiheitsrechte.org/refugee-daten/.

Vielen Dank und beste Grüße,

Anna Biselli und Lea Beckmann

-- 
Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Hessische Straße 10
D - 10115 Berlin

Lea Beckmann
Juristin und Verfahrenskoordinatorin

lea at freiheitsrechte.org
https://freiheitsrechte.org/
+49 (0)30 549 0810-15

PGP Key ID 2BADA694


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