[juF-nds] Landespressekonferenz zur Innenministerkonferenz: Flüchtlingsrechte sind nicht verhandelbar!
Dörthe Hinz - Flüchtlingsrat Nds.
dh at nds-fluerat.org
Do Jun 13 15:23:03 CEST 2019
Weiterleitung
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*GEMEINSAME PRESSEERKLÄRUNG <https://frsh.de/aktuell/presseerklaerungen/>***
Kiel, 13.06.2019
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*_Zur Innenministerkonferenz:
_**Flüchtlingsrechte sind nicht verhandelbar!
*Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, Pro Asyl und Jugendliche ohne
Grenzen warnen bei Landespressekonferenz in Kiel vor einem Abbau
menschenrechtlicher Standards und vor Abschiebungen in Kriegsländer**
Anlässlich der vom 12. bis 14 Juni in Kiel und Rendsburg unter dem
Vorsitz Schleswig-Holsteins stattfindenden Innenministerkonferenz
fordern Nichtregierungsorganisationen die Bundesländer zur Ablehnung des
am 7. Juni 2019 beschlossenen, vom Bund euphemistisch
„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ bezeichneten Gesetzes auf. Sie fordern von
den Bundesländern, sich auch im eigenen Interesse gegen die Entrechtung
von Geflüchteten und ihren Unterstützerinnen sowie die dadurch
entstehenden Mehrbelastungen der Länder zu wehren und ihre
Handlungsspielräume sowohl im Bundesrat als auch auf landesgesetzlicher
Ebene auszuschöpfen.
Die vom Bund mit dem aktuellen Migrationspaket betriebene Verschärfung
allermöglichen flüchtlingsspezifischen Rechtslagen wird von den drei
Nichtregierungsorganisationen scharf kritisiert. Mit sozialer
Ausgrenzung, dem Vorenthalten von Arbeitserlaubnissen und finanziellen
Leistungen sollen in Deutschland lebende Schutzsuchende zermürbt und
andere abgeschreckt werden.
Durch das in der letzten Woche im Bundestag beschlossene Gesetzespaket
werden die Chancen auf eine nachhaltige Integration für Geflüchtete
weitgehend konterkariert. Im sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“
werden unter anderem die Arbeitsverbote für Asylsuchende durch eine
längere Wohnpflicht in Erstaufnahmeeinrichtungen erheblich ausgeweitet.
Ein langer Katalog von Gründen, die rechtfertigen sollen, Geflüchtete in
Abschiebungshaft zu nehmen, machen die Inhaftierung von Menschen zum
politischen Programm.
„/Der Geist des Gesetzespakets ist zutiefst inhuman und seine Regelungen
sind an mehreren Stellen mit unserer Verfassung kaum vereinbar“,
/beklagt Andrea Kothen von PRO ASYL bei der Landespressekonferenz in
Kiel. „/Wir fordern den Bundesrat auf, dieses Gesetz klar abzulehnen.
Denn die finanziellen Folgen der Arbeitsverbote, verweigerter
Integration, teurer Großlager und massenhafter Inhaftierung werden vor
allem die Länder tragen müssen. Die sozialen Folgen der
Ausgrenzungspolitik müssen viele der einst willkommen geheißenen
Flüchtlinge tragen – letzten Endes schaden wir uns allen/“.
Jugendliche Geflüchtete protestieren in Kiel gegen das Gesetzespaket.
Zuhra Hassanzada von Jugendliche ohne Grenzen (JoG) beschreibt die ganz
konkreten Konsequenzen der momentan betriebenen Gesetzesverschärfungen:
„/Seit Freitag habe ich wieder richtig Angst, wegen der neuen Gesetze.
Sie können sich nicht vorstellen, wie es ist Angst zu haben, in ein
gefährliches Land zurück zu müssen. Es gibt Jungen und Mädchen, die
werden richtig krank dadurch, viele können sich nicht mehr konzentrieren
in der Schule und schlafen sehr schlecht. Nicht nur junge Menschen aus
Afghanistan - auch die Jugendlichen aus Syrien, Eritrea, Somalia und
vielen anderen Ländern haben jetzt Angst. Wir fordern von den
Innenministern, dass wir in Deutschland in Sicherheit leben können und
ohne Angst zur Schule und in die Ausbildung gehen können./“
„/Die Länder müssen dafür sorgen, dass sie ihre Handlungs- und
Ermessensspielräume in diesem Kontext weit auslegen und Menschen, die
aller Voraussicht nach lange bleiben werden, Perspektiven bieten/“,
mahnt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.
Die Organisationen fordern die Bundesländer auch auf, sich der vom Bund
geforderten Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan zu
widersetzen. „/Sichere Gebiete in Afghanistan gibt es nicht/“, stellt
Link hierzu klar. Nirgends gibt es mehr Kriegstote. „/Anstatt
geflüchtete Afghan*innen abzuschieben, sollte afghanischen
Asylbewerber*innen generell zumindest subsidiärer Schutz gewährt
werden“, /so Link weiter/./
Auch Rücküberstellungen von sogenannten Dublin-Fällen in verschiedene
EU-Mitgliedsstaaten wie Griechenland und Italien sind nicht zumutbar.
„/Hier erhalten Geflüchtete häufig weder ein faires Asylverfahren noch
soziale oder medizinische Versorgung. Sie sind in großen Lagern
interniert oder werden obdachlos und damit zum Spielball von
organisierter Kriminalität/“, beschreibt Kothen die Folgen fehlender
Solidarität im europäischen Asylsystem.
/Die Nichtregierungsorganisationen warnen darüber hinaus vor der
schärfer werdenden Stimmungsmache gegen ihre Arbeit. Diese
korrespondiere mit zunehmenden Ermittlungsverfahren gegen Kirchenasyl
gebende Gemeinden, einer Kriminalisierung von Landesflüchtlingsräten und
einer Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtshofs, die politische
Tätigkeit von gemeinnützigen Vereinen in Frage stellt. „//Es belegt eine
tiefgreifende Krise des demokratischen Systems, wenn die politische
Klasse konzertiert Front macht gegen zivile und bürgerschaftliche, in
der Flüchtlingshilfe engagierte Initiativen und Organisationen//“,
mahnte Link./
Auf Initiative des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein und des
IMK-Vorsitzlandes Schleswig-Holstein hat am 11. Juni 2019 bereits ein
Runder Tisch mit Organisationen der Zivilgesellschaft stattgefunden.
Dort haben 20 Expert*innen und Vertreter*innen der Kirchen,
Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Selbstorganisationen sowie
Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen Gelegenheit
Handlungsbedarfe an die tagenden Innenminister aus Bund und Ländern
herangetragen. /Ein *Reader zum „Runden Tisch des Vorsitzenden der
Innenministerkonferenz mit flüchtlingspolitischen Fachorganisationen der
Zivilgesellschaft 2019“* ist online herunterzuladen:
/https://www.frsh.de/fileadmin/pdf/Aktuelles/Reader-IMK-2019-20190610.pdf//
//
/gez. Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V//.,
/public at frsh.de <mailto:public at frsh.de>/,//T. 0431 55685360,
/www.frsh.de <http://www.frsh.de>/; //Andrea Kothen, PRO ASYL e. V.,
/presse at proasyl.de <mailto:presse at proasyl.de>/, //T.///069 24231430,
www.proasyl.de <http://www.proasyl.de>; Jugendliche ohne Grenzen (JoG),
jog at jogspace.net <mailto:jog at jogspace.net>, www.jogspace.net.
<www.jogspace.net>
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