[juF-nds] B-umF e.V. : Mitmachen: SGB VIII-Reformprozess

[Dörthe Hinz - Flüchtlingsrat Nds.]

Weiterleitung vom Bundesfachverband unbegleitete minderjährige 
Flüchtlinge e.V. : <www.b-umf.de>


      Mitmachen: SGB VIII-Reformprozess

Am 21. Januar 2019 ist der Dialogprozess „Mitreden – Mitgestalten: Die 
Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“ zum Reformprozess des SGB VIII 
gestartet, auf dessen Grundlage bis zum Jahresende ein Reformvorschlag 
durch das Familienministerium erarbeitet werden soll. Hierzu gibt es 
verschiedene Beteiligungsstränge, der Wichtigste dürfte wohl die sog. 
Arbeitsgruppe „SGB VIII – Mitreden Mitgestalten“, die aus einer festen 
Auswahl an Verbänden der Kinder- und Jugendhilfe, Verbände der 
„Behindertenhilfe“, Verbände der „Gesundheitshilfe“, Kommunen, Länder 
und Bund sowie Sonstige besteht, die in vier themenbezogenen 
Arbeitssitzungen diskutiert und Arbeitspapiere entwickelt.

Bereits vor der konstituierenden Sitzung im Januar stand das 
Dialogverfahren unter anderem aufgrund der Zusammensetzung der AG in der 
Kritik: Sie spiegele die Vielfalt der Kinder- und Jugendhilfe mit ihren 
hunderten Interessensvertretungs- und Fachorganisationen nicht adäquat 
wider und das Verfahren sei nicht transparent genug. Auch der 
Bundesfachverband umF ist, obwohl im Rahmen des letzten Reformversuches 
zahlreiche Versuche unternommen wurden, geflüchtete junge Menschen im 
SGB VIII anders zu behandeln, nicht hieran beteiligt. Der BumF hat 
hierzu vielfach Stellung genommen <https://b-umf.de/p/sgb-8-reform/>.

Die AG tagt vier Mal im Gesamtprozess zu konkreten Themen und erarbeitet 
im Rahmen dieser Sitzungen Arbeitspapiere, die in den entstehenden 
Gesetzesentwurf Eingang finden. In der Sitzung am 12.02.2019 wurde das 
Thema “Besserer Kinderschutz und mehr Kooperation” diskutiert. Am 4. 
April 2019 steht die nächste Arbeitssitzung zum Thema „Unterbringung 
außerhalb der eigenen Familie: Kindesinteressen wahren – Eltern 
unterstützen – Familien stärken“ an. Weiterhin wird es eine Sitzung 
geben zum Thema „Wirksames Hilfesystem / Weniger Schnittstellen / Mehr 
Inklusion“ sowie zum Thema „Prävention im Sozialraum stärken.“

*Im Vorfeld jeder Sitzung kann die Fachöffentlichkeit aus dem Bereich 
der Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe oder Gesundheitshilfe über 
die Online Plattform https://www.mitreden-mitgestalten.de/ ebenfalls 
Hinweise einbringen und sich über den Prozess informieren.*

*Aktuell ist bis zum 13. März die Online Plattform geöffnet für Beiträge 
zum Thema „Unterbringung außerhalb der eigenen Familie: Kindesinteressen 
wahren – Eltern unterstützen – Familien stärken“*

Im Hinblick auf geflüchtete junge Menschen ist zu befürchten, dass der 
Reformprozess, anknüpfend an den letzten Gesetzesentwurf – das Kinder- 
und Jugendstärkungsgesetz – erneut Verschlechterungen durch die 
Hintertür zur Folge haben könnte. Der BumF fordert daher:

  * Eine klarstellende Regelung, die deutlich macht, dass das SGB VIII
    allen geflüchteten jungen Menschen offen steht;
  * die Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe für alle jungen
    Menschen mit pädagogischem Bedarf;
  * den Rechtsanspruch auf Unterstützung und Betreuung nach
    individuellem Bedarfen, statt versteckter
    Kosteneinsparungsmöglichkeiten bei Leistungen für Geflüchtete;
  * eine klarstellende Kostenregelungen für den Einsatz von
    Dolmetscher/innen in allen Hilfen und Maßnahmen der Kinder- und
    Jugendhilfe;
  * eine regelhafte Hilfe und Unterstützung bis zur Vollendung des 25.
    Lebensjahres für alle jungen Menschen;
  * eine ausdrückliche Festschreibung des Primats der Kinder- und
    Jugendhilfe für geflüchtete junge Menschen bis zur Vollendung des
    25. Lebensjahres;
  * einen Ausbau der psychosozialen Unterstützungsangebote;
  * eine Unterbringung und Versorgung von jungen Geflüchteten, die sich
    am individuellen Bedarf und Kindeswohl orientiert, statt an
    Quotenregelungen;
  * keine Übernahme von ordnungsrechtlichen Regelungen in das SGB VIII.

Der BumF hat zu Beginn der Koalitionsverhandlungen in einem 
Positionspapier einige Normänderungsbedarfe ausformuliert. Wir freuen 
uns, wenn Sie diese und weitere Themen, bei denen Sie rechtlichen 
Änderungsbedarf sehen, in den Reformprozess einbringen


Zur Fachkräfte-Beteiligung 
<https://www.mitreden-mitgestalten.de/dialoge/unterbringung-ausserhalb-der-eigenen-familie-kindesinteressen-wahren-eltern-unterstuetzen#uip-2>

Zum BumF-Positionspapier 
<https://b-umf.de/material/bumf-positionspapier-zum-kinder-und-jugendhilferecht/> 


Herzliche Grüße,

-- 
Dörthe Hinz

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Röpkestr. 12
30173 Hannover

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