[juF-nds] Verbände nehmen Pistorius beim Wort: Geflüchtete Minderjährige aus Griechenland aufnehmen!

Di Nov 5 10:24:28 CET 2019

In klaren Worten hat der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius 
gestern nach Abschluss seiner Griechenlandreise Hilfe für 1000 
minderjährige Flüchtlinge auf Lesbos gefordert und angekündigt, unter 
seinen Amtskollegen und bei Bundesinnenminister Horst Seehofer dafür zu 
werben, "dass eine Koalition der Willigen in Deutschland und Europa sich 
um diese Kinder kümmert“.

https://www.nds-fluerat.org/40687/aktuelles/pistorius-will-hilfe-fuer-1-000-minderjaehrige-fluechtlinge-auf-lesbos/

Mit der nachfolgenden Presseerklärung haben Flüchtlingsräte, der 
Bundesdachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) und die 
Organisation Equal Rights Beyond Borders auf diese Ankündigung reagiert. 
Wir hoffen, dass die Initiative des nds. Innenministers bei Bund und 
Ländern und natürlich auch hier in Niedersachsen jetzt kurzfristig 
aufgegiffen wird, bevor der Winter kommt.

Pressemitteilung, 05.11.2019

/*
Verbände nehmen Pistorius beim Wort:
Geflüchtete Minderjährige aus Griechenland aufnehmen! */

Der Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, 
unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, ist 
bei Flüchtlingsräten, dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige 
Flüchtlinge (BumF) und Equal Rights Beyond Borders auf ein positives 
Echo gestoßen:

Vinzent Vogt von Equal Rights Beyond Borders 
<https://www.equal-rights.org/>:

„/Das griechische Aufnahmesystem ist mit der hohen Zahl an 
Schutzsuchenden überfordert - die Folge sind inhumane und gefährliche 
Bedingungen, insbesondere auf den griechischen Inseln in der Ostägäis. 
Dabei sind gerade unbegleitete minderjährige Asylsuchende völlig 
inadäquat versorgt. Die staatlichen Unterbringungskapazitäten in 
Wohnheimen genügen nur für knapp 25 % von ihnen, die anderen leben in 
Camps, sind zu ihrem Schutz inhaftiert oder obdachlos/".

Viele der über 4.100 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten in 
Griechenland werden unrechtmäßig inhaftiert, leben auf der Straße oder 
in den überfüllten „Hotspots“ der ostägäischen Inseln, da die wenigen 
spezialisierten Unterkünfte für Minderjährige in Griechenland bei weitem 
nicht ausreichen. Den Jugendlichen und Kindern droht Gewalt, Ausbeutung 
und Missbrauch, sie haben kaum Zugang zu medizinischer Versorgung oder 
ausreichend Nahrung (siehe Bericht 
<https://b-umf.de/src/wp-content/uploads/2019/07/2019_07_17_umf-in-griechenland.pdf> 
von Equal Rights und BumF).

Gefordert ist vor allem die Bundesregierung, die im Rahmen eines 
Relocation-Programms unbegleitete Minderjährige und weitere vulnerable 
Gruppen (wie etwa schwangere Frauen) aus Griechenland in Deutschland 
aufnehmen sollte. Aber auch die Bundesländer können Zeichen setzen. Wir 
fordern den niedersächsischen Innenminister auf, mit gutem Beispiel 
voranzugehen und ein Landesaufnahmeprogramm für unbegleitete 
minderjährige Flüchtlinge aufzulegen.

Dörthe Hinz vom Flüchtlingsrat Niedersachsen:

„/Nicht nur in Niedersachsen schließen derzeit Einrichtungen der 
Jugendhilfe für unbegleitete Minderjährige oder sind unterbelegt./ 
/Viele Träger haben Plätze frei, auf die sie gerne unbegleitete 
Minderjährige sofort aufnehmen würden. Jetzt fehlt nur noch der 
politische Wille.“/

Ein eigenes Landesprogramm zur Aufnahme von Familienangehörigen aus 
bestimmten Ländern haben derzeit nur die Länder Brandenburg, Berlin, 
Schleswig-Holstein, Hamburg und Thüringen.

Viele der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten, die in Griechenland 
gestrandet sind und zu ihren Angehörigen nach Deutschland wollen, hätten 
eigentlich nach der Dublin III - Verordnung einen Rechtsanspruch, zu 
ihren Angehörigen umverteilt zu werden/. Obwohl die Gesetze eine 
vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls vorschreiben, lehnte 
Deutschland in der ersten Jahreshälfte ungefähr drei Viertel der 
Übernahmegesuche nach Familienzusammenführungen ab. /

/Ulrike Schwarz vom BumF e.V. :/

/„/„/Für minderjährige Flüchtlinge ist der beste Schutz ein sicheres 
Leben mit und in der Familie. Familienzusammenführung ist damit aktiver 
Kinderschutz.//Anstatt Kindern und Jugendlichen ihr Recht auf Schutz und 
Familieneinheit zu verwehren, sollte Deutschland Wege zur Einreise 
schaffen, damit sie in Sicherheit leben können/.“

/Das Scheitern der EU-Abschottungspolitik und des Hotspot-Systems ist 
offensichtlich. Die Hotspots dienen als Orte der Abschreckung, in denen 
Menschenrechte systematisch verletzt werden. Sie müssen geschlossen und 
alle Menschen verteilt werden. Nur so lassen sich die Rechte der 
Menschen auf der Flucht wahren./

//

        Weitere Hintergrundinformationen:

BumF / Equal Rights Beyond Borders (2019 ): Unbegleitete minderjährige 
Flüchtlinge in Griechenland 
<https://b-umf.de/src/wp-content/uploads/2019/07/2019_07_17_umf-in-griechenland.pdf>

Offener Brief: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland 
aufnehmen! 
<https://b-umf.de/p/offener-brief-unbegleitete-minderjaehrige-fluechtlinge-aus-griechenland-aufnehmen/>

-- 
Dörthe Hinz

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
BUMF e.V.-Landeskoordinatorin Niedersachsen

Röpkestr. 12
30173 Hannover

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