[juF-nds] Tag des Flüchtlings: PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern Abschiebungsstopp nach Afghanistan

Mo Sep 30 08:33:41 CEST 2019

Liebe Liste,

der Tag des Flüchtlings war bereits letzte Woche, die Inhalte der 
Pressmitteilung sind jedoch weiterhin tagesaktuell:

https://www.nds-fluerat.org/40176/aktuelles/tag-des-fluechtlings-pro-asyl-und-die-landesfluechtlingsraete-fordern-abschiebungsstopp-nach-afghanistan/

*Presseinformation, 27. September 2019*

*Kaum ein Tag ohne Meldungen über Tote und Verletzte*

Angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahl und der militärisch 
und politisch völlig volatilen Lage im Land fordern PRO ASYL und die 
landesweiten Flüchtlingsräte einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan.

»Innenpolitisches Wunschdenken ist mit der brutalen Realität in 
Afghanistan nicht in Einklang zu bringen. Auch die Innenminister der 
Länder müssen sich dieser Realität stellen und die Politik der 
verschlossenen Augen beenden. Afghanistan ist nicht sicher«, sagt Günter 
Burkhardt anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings am 27. 
September. Der Tag des Flüchtlings 2019 steht unter dem Motto »Menschen 
und Rechte sind unteilbar« und findet im Rahmen der Interkulturellen 
Woche statt.

Auch zahlreiche Politiker_innen aus Bund, Ländern und Kommunen werben 
gerade in dieser Zeit für Weltoffenheit, Akzeptanz und Integration. 
Gleichzeitig läuft die Abschiebungsmaschinerie nach Afghanistan in 
vielen Bundesländern ungerührt weiter. Auch wenn sich Niedersachsen 
bisher sehr zurückhält, haben sich die Behörden zuletzt wieder an einer 
Sammelabschiebung nach Afghanistan beteiligt und am 28. August 2019 zwei 
Männer im Alter von 18 und 28 Jahren 
<https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2019/09/18-04574.pdf> 
abgeschoben. Damit hat sich Niedersachsen zum zweiten Mal an den zentral 
organisierten Sammelabschiebungen nach Afghanistan beteiligt.

Kai Weber, Geschäftsführer Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.:

„Der Flüchtlingsrat Niedersachsen lehnt Abschiebungen nach Afghanistan 
ausnahmslos ab. Wir kritisieren insbesondere die Abschiebung eines 
Mannes kurz nach Vollendung der Volljährigkeit. Wir müssen davon 
ausgehen, dass er als Minderjähriger nach Deutschland eingereist war. 
Wir fordern von der Landesregierung ein Ende dieser Praxis!“

Die Flüchtlingsräte und PRO ASYL fordern, dass das Thema nun erneut 
sowohl bei den Innenministern der Länder als auch bei den 
Sondierungsgesprächen in Brandenburg und Sachsen auf den Tisch kommt. 
»Kaum ein Tag in Afghanistan vergeht ohne Meldungen über Angriffe und 
Anschläge mit Dutzenden von Opfern – und hierzulande werden Monat für 
Monat Sammelabschiebungen nach Kabul durchgesetzt, koste es, was es 
wolle«, kritisiert Burkhardt. Im September ist die Lage im Land völlig 
eskaliert; es dürfte schwierig werden, Bundespolizist_innen für einen 
Flieger in ein Kriegsgebiet abzustellen.

Kurz vor der Präsidentschaftswahl am morgigen Samstag versinkt 
Afghanistan im Chaos. Die Friedensverhandlungen sind ausgesetzt; die 
Kriegsparteien gehen massiv gegeneinander vor, auf die Zivilbevölkerung 
wird keinerlei Rücksicht genommen. Bei blutigen Anschlägen und Angriffen 
in zahlreichen Provinzen kamen binnen weniger Tage Dutzende Menschen ums 
Leben oder wurden verletzt:

  * bei einem Angriff der afghanischen Armee
    <https://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan-813.html> auf
    Verstecke der Taliban in der Provinz Helmand gab es mindestens 35
    Tote und zahlreiche Verletzte – darunter auch Zivilist_innen
  * Dutzende weitere Opfer gab es bei einem Anschlag der Taliban
    <https://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan-813.html> in der Nähe
    eines Krankenhauses im Süden des Landes
  * bei gleich zwei Anschlägen der Taliban
    <https://www.dw.com/de/mindestens-48-tote-bei-zwei-anschl%C3%A4gen-in-afghanistan/a-50456766>
    auf Wahlkampfveranstaltungen in Kabul und der Provinz Parwan kamen
    rund 50 Menschen ums Leben, viele weitere wurden verletzt

Seit Jahresbeginn (Stand 5. September 
<https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/afg-monthly-humanitarian-update-aug-2019.pdf>) 
wurden laut UN innerhalb des Landes mehr als 262.000 Menschen neu in die 
Flucht geschlagen, in 30 von 34 Provinzen fand Binnenflucht aufgrund von 
Gewalt und Konflikten statt. UNOCHA berichtet 
<https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/afg-monthly-humanitarian-update-aug-2019.pdf> 
zudem von einer extrem schweren Versorgungslage für die 
Zivilbevölkerung, die sich durch gewaltsame Auseinandersetzungen 
zwischen den unterschiedlichen Kriegsakteuren noch weiter verschärft.

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