[juF-nds] Zivilgesellschaftlicher Aufruf an die Landesinnenminister_innen: Keine Abschiebungen nach Syrien, keine Kooperation mit dem Assad-Regime!

[Dörthe Hinz - Flüchtlingsrat Nds.]

Pressemitteilung, 07.12.2020


/Zivilgesellschaftlicher Aufruf an die Landesinnenminister_innen:/


    *Keine Abschiebungen nach Syrien, keine Kooperation mit dem
    Assad-Regime!*

*Breites Bündnis fordert die Verlängerung des vollständigen 
Abschiebestopps nach Syrien / Keine Kooperation mit dem syrischen 
Folterregime *

/Hannover,//7. Dezember 2020/. Die Landesflüchtlingsräte, ProAsyl, 
Medico International, die Kampagne #SyriaNotSafe, SeaWatch, der Verband 
deutsch-syrischer Hilfsvereine, der Paritätische Gesamtverband und 
zahlreiche weitere deutsche und deutsch-syrische Organisationen fordern 
mit einem gemeinsamen Aufruf von der ab Mittwoch tagenden 
Innenministerkonferenz, den Ende des Jahres auslaufenden 
Syrien-Abschiebungsstopp zu verlängern.

„/Abgeschobenen drohen in Syrien Folter und Tod“, /warnt Najem Al-Khalaf 
vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. /„Mit dem//verbrecherischen 
Assad-Regime //kann es keinen Deal geben//. //Menschenrechte müssen 
unumschränkt für alle gelten.“/

In den vergangenen Wochen hatten sich mehrere Landesinnenminister der 
Union sowie Bundesinnenminister Horst Seehofer für ein Ende des 
vollständigen Abschiebungsstopps ausgesprochen, um sogenannte Gefährder 
und Straftäter nach Syrien abschieben zu können.

„/Wenn die Innenminister den Abschiebungsstopp nach Syrien beenden, 
lassen sie die Rechnung des Assad-Regimes aufgehen: Jede Rehabilitierung 
des syrischen Folterregimes verhöhnt die vielen Millionen Opfer der 
brutalen Diktatur/“, kommentiert *Mariana Karkoutly*, syrische 
Aktivistin von Visions4Syria und aktiv in der Kampagne #SyriaNotSafe.

*Der Aufruf weist die Innenminister*innen eindringlich daraufhin, dass 
in Syrien flächendeckend und systematisch gefoltert wird*. Das zeige 
unter anderem der Folterprozess am Oberlandesgericht Koblenz. Dort 
müssen sich zwei ehemalige Mitarbeiter syrischer Geheimdienste wegen 
Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Die unterzeichnenden 
Organisationen betonen die universelle Geltung des Folterverbots der 
Europäischen Menschenrechtskonvention: Niemand darf der Folter 
unterworfen werden!

*Zudem erinnert der Aufruf der Organisationen daran, dass Abschiebungen 
nach Syrien faktisch eine Kooperation mit dem Assad-Regime bedeuteten*. 
Aufgrund seiner systematisch verübten Kriegsverbrechen und Verbrechen 
gegen die Menschlichkeit ist das Assad-Regime Ziel internationaler 
Sanktionen. Zahlreiche syrische Behörden und Angehörige des Regimes 
stehen daher auf der Sanktionsliste der EU, darunter auch Innenminister 
al-Rahmoun. Die unterzeichnenden Organisationen warnen: Kooperationen 
mit dem Assad-Regime untergraben die internationalen Sanktionen, tragen 
zur Rehabilitierung des Regimes bei und verhöhnen dessen Opfer!

Den Aufruf im Wortlaut und die Liste der unterzeichnenden Organisationen 
finden Sie im Anhang.

weitere Informationen:

Kai Weber

Tel. 0511 - 8487 9972
Mail: kw at nds-fluerat.org

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Kai Weber
Geschäftsführer
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30173 Hannover
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