[juF-nds] Einladung zum Online-Seminar am 16.12.2020: Chancen für asylsuchende Kriegsdienstverweigerer nach EuGH-Urteil (Syrien, Eritrea)

[Dörthe Hinz - Flüchtlingsrat Nds.]

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu syrischen Kriegsdienstverweigerern

PRO ASYL e.V. und Connection e.V.


    Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu syrischen
    Kriegsdienstverweigerern


      Chancen für Betroffene und Übertragbarkeit auf eritreische
      Kriegsdienstverweigerer

Weitere Infos unter https://de.Connection-eV.org/article-3182 
<https://de.Connection-eV.org/article-3182>


*Einladung zum Online-Seminar*

*am Mittwoch, 16. Dezember 2020, 16-18.00 Uhr*

per Zoom-Konferenz

Wir bitten um vorherige Anmeldung über 
https://de.Connection-eV.org/anmeldung-form 
<https://de.Connection-eV.org/anmeldung-form>

Am 19. November 2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zugunsten 
eines syrischen Kriegsdienstverweigerers entschieden. In dem Urteil geht 
der EuGH davon aus, dass für einen Wehrpflichtigen die Ableistung des 
Militärdienstes in einem von wiederholten und systematischen 
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit 
gekennzeichneten Konflikt – unabhängig von dem konkreten Einsatzgebiet – 
die Beteiligung an solchen Verbrechen umfassen würde. Ferner heißt es in 
dem Urteil, dass "in vielen Fällen die Verweigerung des Militärdienstes 
Ausdruck politischer Überzeugungen (und) religiöser Überzeugungen ist 
oder ihren Grund in der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 
Gruppe" hat. Außerdem erinnert der EuGH daran, dass es nach Art. 10 Abs. 
2 der Anerkennungsrichtlinie ausreicht, wenn dem Betroffenen diese 
Merkmale von seinem Verfolger lediglich zugeschrieben werden. Er erkennt 
hierfür im Rahmen des syrischen Bürgerkrieges eine "hohe 
Wahrscheinlichkeit".

In dem Urteil des EuGH geht es explizit um die Situation von 
Kriegsdienstverweigerern in Syrien. Jenen unter diesen, die sich noch in 
einem Asylerstverfahren oder einem diesbezüglichen 
verwaltungsgerichtlichen Verfahren befinden, haben nun gute Aussichten, 
die Flüchtlingseigenschaft direkt zuerkannt zu bekommen. PRO ASYL 
erkennt aber auch gute Chancen für syrische Kriegsdienstverweigerer, 
denen in ihrem ursprünglichen Asylverfahren lediglich subsidiärer Schutz 
zugesprochen wurde, im Rahmen eines Asylfolgeverfahrens die 
Flüchtlingseigenschaft zuerkannt zu bekommen. Daher wird von PRO ASYL 
derzeit ein Musterschriftsatz für Asylfolgeanträge für syrische 
Kriegsdienstverweigerer vorbereitet.

Es stellt sich die Frage, ob dieses Urteil auch für 
Kriegsdienstverweigerer anderer Länder, z.B. Eritrea, zu nutzen und 
möglicherweise sogar für einen Asylfolgeantrag aufzugreifen ist.

In einem Online-Seminar wollen wir erläutern, wie sich das Urteil auf 
bereits abgeschlossene und noch offene Verfahren zu Syrien auswirken 
könnte. Darüber hinaus wollen wir diskutieren, inwieweit dieses Urteil 
auch darüber hinaus nutzbar wäre. Dazu laden wir herzlich ein.

**

*Als Referent*innen konnten wir gewinnen:*

Peter von Auer (PRO ASYL): Das EuGH-Urteil vom 19.11.2020 und 
Asylfolgeanträge syrischer Kriegsdienstverweigerer

Rudi Friedrich (Connection e.V.): Aktuelles zu Eritrea und Eritreas 
Beteiligung am Krieg im Tigray

Rechtsanwältin Antje Becker: Überlegungen zu den Auswirkungen auf 
eritreische Asylverfahren

**

*Hintergrundinformationen*

Pressemitteilung von P 
<https://www.proasyl.de/news/erfolg-vor-dem-europaeischen-gerichtshof-entscheidung-zu-syrischen-kriegsdienstverweigerern/>RO 
ASYL 
<https://www.proasyl.de/news/erfolg-vor-dem-europaeischen-gerichtshof-entscheidung-zu-syrischen-kriegsdienstverweigerern/>vom 
19.11.2020 
<https://www.proasyl.de/news/erfolg-vor-dem-europaeischen-gerichtshof-entscheidung-zu-syrischen-kriegsdienstverweigerern/>

Pressemitteilung des EuGH vom 19.11.2020 
<https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2020-11/cp200142de.pdf>

Urteil des EuGH vom 19.11.2020 
<http://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?docid=233922&doclang=DE>


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