[juF-nds] Abschiebungsstopp nach Italien im Rahmen der Dublin-Verfahren

Do Feb 27 12:56:38 CET 2020

27. Februar 2020
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  Abschiebungsstopp nach Italien im Rahmen der Dublin-Verfahren

Abschiebungen nach Italien auf Grundlage der Dublin III-Verordnung 
werden vorerst auf Grund der Verbreitung des Coronavirus nicht 
durchgeführt. Dies teilte gestern das Staatssekretariat für Migration 
der Schweiz 
<https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78264.html> 
mit. Die italienischen Behörden hätten sich „aufgrund der Verbreitung 
des Coronavirus entschieden, bis auf Weiteres keine Asylsuchenden im 
Rahmen des Dublin-Systems zu übernehmen“. Dies betreffe „alle 
europäischen Staaten, die im Rahmen des Dublin-Abkommens Asylsuchende, 
deren Asylgesuch nach den Bestimmungen der Dublin-Verordnung durch 
Italien zu prüfen ist, nach Italien überstellen wollen“, so das 
Staatssekretariat. Eine offizielle Bestätigung der deutschen Behörden 
steht noch aus.

Aus einem aktuellen Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 26. Februar 
2020 (Az. 40 XIV 21/20 B) in einer Abschiebungshaftsache geht allerdings 
ebenfalls hervor, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in 
diesem Fall mitgeteilt habe, dass die italienischen Behörden sämtliche 
Dublin-Überstellungen von und nach Italien bis auf weiteres ausgesetzt 
hätten. Kein Zielflughafen könne mehr angeflogen werden. Im gesamten 
Monat März seien keine Überstellungen möglich. Der betroffene Mann sei 
unverzüglich aus der Haft zu entlassen.

Zurzeit liegt dem Flüchtlingsrat Niedersachsen noch keine Aussage 
darüber vor, wie mit Personen verfahren werden soll, die in Italien 
bereits einen Schutzstatus erhalten haben, aber in Niedersachsen bzw. 
Deutschland leben.

Alle Personen, die von dieser neuen Sachlage betroffen sind, werden 
darauf hingewiesen, eine unabhängige Beratungstelle aufzusuchen und das 
weitere Vorgehen zu besprechen.

-- 
Sebastian Rose
Referent der Geschäftsführung

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