[juF-nds] BMI bestätigt: Überstellungen nach Italien ausgesetzt

[Dörthe Hinz - Flüchtlingsrat Nds.]

Liebe Interessierte,

das BMI hat nun offiziell mitgeteilt, dass Überstellungen nach Italien 
bis auf Weiteres ausgesetzt wurden. Nachfolgend eine Meldung des BMI vom 
27.02.2020:

***

/Meldung · Bevölkerungsschutz · 27.02.2020/
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2020/02/coronavirus-bpk.html 



  Bundesinnenminister: "Das Menschenmögliche zum Schutz der Bevölkerung tun"

Innen- und Gesundheitsministerium haben einen Corona-Krisenstab 
eingerichtet. Dessen wichtigste Aufgaben: Die Ausbreitung des Virus in 
Deutschland eindämmen und die Infektionsketten bei Einreisen nach 
Deutschland unterbrechen.

*I*nnen- und Gesundheitsministerium haben einen Corona-Krisenstab 
eingerichtet. Dessen wichtigste Aufgaben: Die Ausbreitung des Virus in 
Deutschland eindämmen und die Infektionsketten bei Einreisen nach 
Deutschland unterbrechen.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin erläuterten 
Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesgesundheitsminister Jens 
Spahn die nächsten Schritte im Umgang mit einer beginnenden 
Corona-Epidemie in Deutschland. Die Lage habe sich nach dem Auftreten 
des Virus in Europa und in Deutschland deutlich verschärft, so Seehofer.

"Mein Auftrag als verantwortlicher Minister ist es, das Menschenmögliche 
zum Schutz der Bevölkerung zu tun, ohne dass ich absoluten Schutz 
versprechen kann", betonte der Bundesinnenminister. Man müsse davon 
ausgehen, dass es einen weiteren Anstieg der  Infektionsfälle geben 
wird. Es gebe vor allem zwei große Aufgaben, denen sich der Krisenstab 
nun stellen müsse: Die Ausbreitung des Virus in Deutschland einzudämmen 
und die Infektionsketten durch Einreisen nach Deutschland zu unterbrechen.

Um einer Ausbreitung innerhalb Deutschlands bestmöglich zu begegnen, 
sollen Bürgerinnen und Bürger, Arztpraxen, Krankenhäuser, Apotheken und 
Pflegeeinrichtungen besser informiert werden über Krankheitssymptome und 
den richtigen Umgang damit.

Als Innenminister sei er vor allem dafür verantwortlich, Einreisen nach 
Deutschland in den Blick zu nehmen, so Seehofer. Alle erforderlichen 
Maßnahmen zur Kontrolle der Verkehrswege würden dabei von der 
Bundespolizei unterstützt, die an Flughäfen, Häfen und an der Grenze im 
Einsatz sei. Um ab sofort Informationen über Einreisen nach Deutschland 
zu erfassen, soll es "Aussteigekarten" geben.

Gemeinsam mit den Ländern organisiere man medizinische Untersuchungen 
und ein Corona-Screening für Asylsuchende direkt nach ihrer Ankunft in 
Deutschland. Vor dem Hintergrund der medizinischen Situation in Italien 
seien außerdem alle Dublin-Überstellungen von und nach Italien bis auf 
weiteres ausgesetzt worden.

Seit dem Auftreten der ersten Corona-Virus Fälle in China befinden sich 
alle betroffenen Bundesressorts in einem engen und regelmäßigen 
Austausch. Nachdem Fälle von Corona-Infektionen in Europa und in 
Deutschland aufgetreten sind, wurde dieser Austausch intensiviert und 
ein gemeinsamer Krisenstab des Bundesministeriums des Innern, für Bau 
und Heimat (BMI) und des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) gegründet.

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <http://www.asyl.org/pipermail/juf-nds/attachments/20200228/b3fafb16/attachment.html>