[juF-nds] BumF e.V.: Flüchtlingsaufnahme statt Tränengas, Push-Backs und Abschottung - Bundestag berät heute ab 18 Uhr über verschiedene Anträge zur Aufnahme geflüchteter Minderjähriger aus Griechenland.

[Dörthe Hinz - Flüchtlingsrat Nds.]

BumF e.V. Pressemitteilung , 04.03.2020

*Flüchtlingsaufnahme statt Tränengas, Push-Backs und Abschottung

Der Bundestag berät heute ab 18 Uhr über verschiedene Anträge zur 
Aufnahme geflüchteter Minderjähriger aus Griechenland.*

Zu den FAQs des BumF: Was können Bund, Länder, Kommunen, Privatpersonen 
und Jugendhilfeträger tun? Wie viele Aufnahmezusagen gibt es? 
<https://b-umf.de/p/fluechtlingsaufnahme-statt-traenengas-push-backs-und-abschottung/>

Nachdem die türkischen Grenzbehörden Schutzsuchende nicht mehr am 
Grenzübertritt hindern und Geflüchtete zum politischen Spielball gemacht 
werden, gehen die griechischen Grenzbehörden brutal vor. Tränengas und 
Gummigeschosse werden eingesetzt und geflüchtete Frauen, Männer und 
Kinder illegal in die Türkei zurückgeschoben. Diese rechtswidrigen 
Push-Backs treffen auch Minderjährige. Das Ausmaß der 
Menschenrechtsverletzungen ist derzeit kaum absehbar. Berichte über 
tödliche Schüsse und das abdrängen von Booten kursieren 
<https://www.tagesschau.de/ausland/bilder-tuerkei-griechenland-101.html>.

Um die flüchtenden Menschen zu schützen, muss dringend gehandelt werden. 
Illegale Push-Backs müssen umgehend beendet werden. Schutzsuchende 
müssen auf das griechische Festland gebracht werden. Dort müssen sie 
menschenwürdig untergebracht und schnellstmöglich in andere 
EU-Mitgliedstaaten verteilt werden.

Seit Monaten blockiert das Bundesinnenministerium jedoch die Aufnahme 
von Schutzsuchende aus Griechenland. Dabei fordern Kinderrechts- und 
Flüchtlingsorganisationen angesichts der katastrophalen Lage für Kinder 
und Jugendliche in den Horror-Lagern auf den griechischen Inseln seit 
längerem unbegleitete Minderjährige 
<https://b-umf.de/material/offener-brief-gr/> aus Griechenland 
aufzunehmen. Zahlreiche Kommunen, Bundesländer, Einzelpersonen und 
Jugendhilfeträger sagen: „#WirHabenPlatz!“ und sind bereit Minderjährige 
aufzunehmen. Tausende Menschen waren gestern auf der Straße.

Gestern gab es erstmals Signale aus dem Bundesinnenministerium, die auf 
ein Ende der Blockadehaltung hoffen lassen. Es darf nun keine Zeit 
verloren werden. Heute wird der Bundestag ab 18 Uhr über verschiedene 
Anträge zur Aufnahme aus Griechenland beraten und namentlich abstimmen. 
Der BumF fordert die Abgeordneten aller Fraktionen auf, für eine 
Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen aus Griechenland zu stimmen.

Zur Webversion der Pressemitteilung 
<https://b-umf.de/p/fluechtlingsaufnahme-statt-traenengas-push-backs-und-abschottung/>


-- Dörthe Hinz



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