[juF-nds] 42 Menschen- und Kinderrechtsorganisationen fordern: Rechte von Kindern in der Europäischen Asylpolitik garantieren

[Büchner - Flüchtlingsrat Thüringen]

BumF e.V.

Pressemitteilung, 30. März 2020

*Rechte von Kindern in der Europäischen Asylpolitik garantieren: BumF 
beteiligt sich an offenem Brief zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit 
42 Menschen- und Kinderrechtsorganisationen *

Offener Brief als PDF-Datei 
<https://b-umf.de/material/offener-brief-zur-eu-ratspraesidentschaft/>

Im zweiten Halbjahr 2020 wird die Bundesrepublik Deutschland die 
EU-Ratspräsidentschaft übernehmen und in diesem Rahmen die Verantwortung 
für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) 
übernehmen. Gemeinsam mit 42 Menschen- und Kinderrechtsorganisationen 
hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge einen 
offenen Brief an die Bundesregierung verfasst, um im Rahmen dieser 
Reform einzufordern, dass die Rechte von Kindern und unbegleiteten 
Minderjährigen garantiert werden. Die Organisationen fordern u. a.: 
Beschleunigte Familienzusammenführung innerhalb der EU und eine 
unverzügliche Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.

Die aktuelle Corona-Pandemie verschärft die katastrophale Situation an 
der EU-Außengrenze massiv. Seit über fünf Jahren sind die Zustände in 
den EU-Hotspots auf den griechischen Inseln unhaltbar und 
menschenunwürdig. Dass eine Umverteilung der Flüchtlinge nicht bereits 
stattgefunden hat, ist eine moralische und menschenrechtliche 
Bankrotterklärung und führt die Werte, auf die sich die EU in ihren 
Verträgen verständigt hat, ad absurdum. Gerade angesichts der 
Verbreitung von Covid-19 müssen wir für die am stärksten gefährdeten 
Menschen da sein. Die Menschen dürfen sich nicht gezwungen fühlen 
hierfür auf die Straße gehen zu müssen. Die Politik muss handeln.

Monatelang blockierte das Bundesinnenministerium eine Aufnahme, obwohl 
viele Bundesländer, dutzende Kommunen und Jugendhilfeträger sagten: 
#WirHabenPlatz und Aufnahmezusagen gemacht hatten. Statt auf die 
Forderungen einzugehen, wurden wir aufgefordert zu akzeptieren, dass 
Tränengas und Schlagstöcke gegen Hilfesuchende eingesetzt werden.

Erst Anfang März beschloss die Bundesregierung eine Aufnahme von 
schwerkranken Minderjährigen und unter 14-Jährigen unbegleiteten 
Minderjährigen. Der Beschluss ist ein Tropfen auf den heißen Stein 
<https://b-umf.de/p/beschluss-zur-aufnahme-von-gefluechteten-minderjaehrigen-aus-griechenland-nur-eine-mogelpackung/>. 
Noch immer wurde keine einzige Person aufgenommen.

Zehntausende Staatsbürger*innen konnten von der Bundesregierung mittels 
einer Luftbrücke nach Deutschland zurückgeholt werden. Auch eine 
Aufnahme aus Griechenland können wir schaffen. Wir müssen nicht zusehen, 
wie zehntausend Kinder in Elendslagern gefährdet werden.

Die überfüllten Lager und die unhygienischen Zustände könnten bei einem 
dortigen Ausbruch des Corona-Virus zu einer Tragödie führen, die die EU 
und auch die deutsche Bundesregierung sehenden Auges mitverursacht 
haben. Statt unbegleitete Minderjährige aufnehmen zu dürfen, mussten im 
letzten Jahr zahlreiche Jugendhilfeeinrichtungen geschlossen und 
qualifiziertes Personal entlassen werden.

Aufnahmekapazitäten sind vorhanden, auch wenn die Corona-Pandemie die 
Aufnahme erschwert: Allein von Januar bis März 2020 sind etwa 3000 
Plätze in betreuten Wohngruppen für geflüchtete junge Menschen frei 
geworden. Eine sofortige Umverteilung der Menschen aus den Lagern, und 
insbesondere der vulnerablen Kinder, ist nicht nur menschenrechtlich, 
sondern aufgrund der Corona-Pandemie auch gesundheitspolitisch geboten.

-----

Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V.
Paulsenstr. 55-56
Berlin12163
Germany

Add us to your address book 
<https://b-umf.us3.list-manage.com/vcard?u=d48ab366897e2584986f8dec0&id=e77a448df6>

Email: info at b-umf.de
Tel: +49 (0)30 / 8209743-0
www.b-umf.de <http://b-umf.de>

Social Media:
facebook.com/bumfev <http://www.facebook.com/bumfev>
twitter.com/BUMFeV <https://twitter.com/BUMFeV>

zum Verteiler für Pressemitteilungen anmelden <https://b-umf.de/presse/>
Einstellungen, Daten oder Email-Adresse bearbeiten 
<https://b-umf.us3.list-manage.com/profile?u=d48ab366897e2584986f8dec0&id=e77a448df6&e=>
Datenschutzhinweise <https://b-umf.de/datenschutz/>

-- 
Antje-C. Büchner

Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
BUMF e.V.-Landeskoordinatorin Thüringen

Schillerstraße 44 | 99096 Erfurt
Tel.: 0361-51 88 43-27
Fax:  0361-51 88 43-28
www.fluechtlingsrat-thr.de
www.facebook.com/fluechtlingsrat
www.twitter.com/FLR_TH

Flüchtlingsarbeit ist kostenfrei, aber in keinem Fall umsonst!
Spendenkonto:  IBAN DE98 8205 1000 0163 0262 70

Den Newsletter FLR-JuF abbestellen: Bitte schreiben Sie anJuF at fluechtlingsrat-thr.de
Ein Feedback zum Newsletter FLR-JuF geben:www.fluechtlingsrat-thr.de/verein/infoservice/evaluierung-infoservice

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <http://www.asyl.org/pipermail/juf-nds/attachments/20200330/4bc3030c/attachment.html>