[juF-nds] Hinweise zum Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche und junge Heranwachsende nach §25a Aufenthaltsgesetz

[Dörthe Hinz - Flüchtlingsrat Nds.]

Liebe Kolleg_innen,

gegen Ende diesen Jahres werden viele *junge Volljährige, die vor 4 bis 
5 Jahren im Alter von 16 Jahren *(viele davon unbegleitet) nach 
Deutschland geflüchtet sind,/*21 Jahre*//**/alt.

Viele leben bereits  4 bis 5 Jahre hier in Deutschland. Für jene von 
ihnen, die nun geduldet (oder im Asylverfahren*) sind, könnte die 
gesetzliche Regelung zum § 25a Aufenthaltsgesetz (Bleiberecht für gut 
integrierte Jugendliche und Heranwachsende) eine aufenthaltsrechtliche 
und -sichernde Perspektive bieten. Ein Antrag auf ein *„Bleiberecht für 
gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende“* kann bei der örtlichen 
Ausländerbehörde gestellt werden, wenn der junge Mensch seit *vier 
Jahren in Deutschland lebt und zwischen 14 und 20 Jahre alt *ist.

*ACHTUNG: **Nur bis zum Tag **/_vor_/**dem 21. Geburtstag* kann der 
*Antrag auf die Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche und 
junge Heranwachsende *(§25a Aufenthaltsgesetz 
<https://dejure.org/gesetze/AufenthG/25a.html>) bei der Ausländerbehörde 
gestellt werden. Wichtig ist also, dass die Antragsstellung*VOR dem 21. 
Geburtstag* erfolgen_muss_; die Entscheidung darüber kann _später_ 
erfolgen! Es können auch noch Unterlagen nachgereicht werden sowie im 
Verlauf die Vorraussetzung in Gänze erfüllt werden.

Eine Antragstellung empfiehlt sich für jene, die bspw. keinen Schutz im 
Asyl-/Klagverfahren erhielten, für die kein Asylantrag gestellt wurde 
oder bei jenen, die noch in Ungewissheit sind: **Aufgrund mehrjährig 
andauernder Asyl- und Klageverfahren befinden sich viele junge 
Geflüchtete vor ihrem 21. Geburtstag noch immer im Klageverfahren und 
damit in Unwissenheit darüber, ob sie Schutz erhalten werden oder nicht. 
Einige der jungen Menschen erfüllen bereits (überwiegend) die 
Vorraussetzungen der Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG. _Hier 
kann es sinnvoll sein, den Antrag parallel zum laufenden Klageverfahren 
einzureichen. _

_*Wichtige Hinweise: *_

-> **Die Antragstellung ist auch im laufenden Asylverfahren (bzw. 
Klageverfahren) ***möglich*.* Sollte die Ausländerbehörde beabsichtigen 
den Antrag positiv zu entscheiden, müsste erst dann das Asylverfahren 
beendet werden bzw. die Klage zurück gezogen werden. In dem Antrag kann 
dies bspw. so beschrieben werden:/"Ich befinde mich bereits mehrere 
Jahre im Asylverfahren. Meine Klage gegen die Entscheidung 
des//Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge befindet sich noch vor 
Gericht. Mir ist bewusst, dass//sich ein laufendes Asylverfahren und die 
Erteilung des Aufenthaltstitels nach § 25a/

//

/Aufenthaltsgesetz ausschließen. Sollten Sie über meinen Antrag positiv 
entscheiden, werde ich//meine Klage zurückziehen."/

*-> Die Antragstellung ist auch möglich, ohne dass ein Pass (schon) 
vorliegt. *Wichtig ist es, die Mitwirkung und Bemühungen zur Beschaffung 
von Dokumenten zu zeigen! Oftmals und gerade in diesen Zeiten ist die 
Beschaffung von Papieren häufig unverschuldet nicht kurzfristig möglich.

*Weitere Informationen zu den Vorraussetzungen sowie Hinweise zur 
Antragsstellung findet ihr in unserer Arbeitshilfe und dem ebenfalls 
verlinkten Antragsmuster:*

*Arbeitshilfe:* Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.: Bleiberecht für junge 
Geflüchtete nach § 25a Aufenthaltsgesetz- – Eine Arbeitshilfe für 
Beratende und Unterstützende in Niedersachsen 
<https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2020/03/Arbeitshilfe25a_Final.pdf>

*Antragsmuster:*

  * Antrag auf Erteilung eines Aufenthalts nach § 25a Abs. 1 AufenthG
    (pdf)
    <https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2020/03/Antragsmuster-25aAufenthG.pdf>
    – Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende.
  * Antrag auf Erteilung eines Aufenthalts nach § 25a Abs. 1 AufenthG
    (word)
    <https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2020/03/Antragsmuster-25aAufenthG.odt>–
    Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende.

In der Arbeitshilfe nehmen wir Bezug zu den den niedersächsischen 
Anwendungshinweisen zur Umsetzung (der Ausländerbehörden) des § 25a 
AufenthG.  Der Erlass ist hier nochmal gesondert aufzurufen: 
Anwendungshinweise des niedersächsichen Innenministeriums zu § 25a 
AufenthaltsG vom 3.07.2019 
<https://www.mi.niedersachsen.de/download/145697/2019-07-03_Nds._Anwendungshinweise_25a_AufenthG.pdf>.

*Mehrsprachige Infos: * „Informationen zur Bleiberechtsregel nach § 25a 
Aufenthaltsgesetz 
<https://www.fluechtlingsrat-lsa.de/eigene-publikationen/>“ vom 
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.


Gebündelt findet ihr die Informationen hier:Materialien Bleiberecht 
<https://www.nds-fluerat.org/infomaterial/materialien-fuer-die-beratung/arbeitshilfen-umf/bleibeperspektiven-unabhaengig-vom-asylverfahren/>


Viele Grüße,

Dörthe Hinz

-- 
Dörthe Hinz

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
BUMF e.V.-Landeskoordinatorin Niedersachsen

Röpkestr. 12
30173 Hannover

Tel.: 0511/98 24 60 30
Durchwahl: 0511/98 24 60 37
Fax: 0511/98 24 60 31

Telefonsprechzeiten: Montag und Donnerstag: 10.00 bis 12.30 Uhr

www.nds-fluerat.org
www.facebook.com/Fluechtlingsrat.Niedersachsen


******************************************************************
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ist für seine Arbeit auf Spenden angewiesen.
Unterstützen Sie uns:

GLS Gemeinschaftsbank eG:
IBAN: DE28 4306 0967 4030 4607 00 / BIC: GENODEM1GLS
Zweck: Spende

oder werden Sie Fördermitglied im Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Spenden an den Flüchtlingsrat sind steuerlich absetzbar.

Steuer-Nr. 25/206/30501
*****************************************************************************
Diese E-Mail kann vertrauliche und/oder rechtlich geschützte
Informationen enthalten. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder
diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort
den Absender und vernichten Sie diese E-Mail. Das unerlaubte Kopieren
sowie die unbefugte Weitergabe dieser E-Mail ist nicht gestattet.