[juF-nds] Angekommen in Niedersachsen – aber vielfach ausgebremst

[Dörthe Hinz - Flüchtlingsrat Nds.]

_Landespressekonferenz vom 9. Oktober 2020_
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ausgebremst&body=https://www.nds-fluerat.org/46644/aktuelles/angekommen-in-niedersachsen-aber-vielfach-ausgebremst/> 



      *Teilhabeperspektiven für Geflüchtete – Rückblick und Ausblick*

https://www.nds-fluerat.org/46644/aktuelles/angekommen-in-niedersachsen-aber-vielfach-ausgebremst/*
*

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. zieht – fünf Jahre nach 2015 – 
eine vorläufige Bilanz zur Flüchtlingsaufnahme (hier als pdf 
<https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2020/10/2020-10-09-Forderungen_LPK.pdf>): 


Das Bundesland Niedersachsen hat in den vergangenen fünf Jahren eine 
pragmatische und unaufgeregte Politik zur Gewährleistung der 
Grundversorgung von Geflüchteten sowie zur Ermöglichung 
gesellschaftlicher Teilhabe verfolgt. Vielfach gelingt Teilhabe in 
Niedersachsen gut.

Noch immer werden Schutzsuchenden jedoch in zahlreichen Lebensbereichen 
unnötige Hürden in den Weg gestellt, sei es beim Wohnen, beim Zugang zu 
Sprache, Bildung und Arbeit oder bei der Gesundheitsversorgung. 
Restriktive Bundesgesetze, falsche politische Vorgaben oder unflexible 
Behörden verhindern oder erschweren Teilhabe in vielen Lebensbereichen. 
Bleiberechtsregelungen werden in Niedersachsen zu zögerlich angewendet.

*Die Kernforderungen des Flüchtlingsrats Niedersachsen *

*1. Aufenthaltssicherheit*

Wir fordern:

  * vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Faire Asylverfahren,
    bei denen Qualität Vorrang vor der Schnelligkeit der Entscheidung
    hat (Fehlerquote Afghanistan über 50%)

  * ein Bleiberecht für alle Geflüchteten, die ihren Lebensmittelpunkt
    längst in Deutschland gefunden haben, aber weiterhin mit prekärem
    Aufenthalt in Niedersachsen leben.

  * vom Bundesgesetzgeber die Wiedereinführung eines Rechts auf
    Familienleben für Geflüchtete: Schutzberechtigte Familien müssen
    zusammengeführt werden.


*2. Wohnen in Nachbarschaften statt Ausgrenzung in Lagern*

Wir fordern:

  * Die Perspektive aller Politik in Land und Kommunen muss es sein, ein
    selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden früh zu ermöglichen

  * ein Ende von Politikkonzepten, die durch Ausgrenzung und
    Lagerunterbringung Schutzsuchende künstlich an den Rand der
    Gesellschaft drängen

  * eine Streichung von Wohnsitzauflagen, die einen Zuzug in bestimmte
    Städte verbieten

  * den Schutz der Privatsphäre und die Beendigung diskriminierender und
    entmündigender Praktiken in Gemeinschaftsunterkünften


*
3. Gesellschaftliche Teilhabe*

Wir fordern:

  * einen frühen und gleichberechtigten Zugang zu Sprachkursen für alle
    Schutzsuchenden

  * die Gleichstellung beim Zugang zu Arbeit, Bildung und Ausbildung auf
    allen Ebenen



*Kontakt Flüchtlingsrates Niedersachsen e.V.:*
**Claire Deery, Rechtsanwältin, Vorsitzende des Flüchtlingsrats, 
cd at nds-fluerat.org <mailto:cd at nds-fluerat.org>
Maryam Mohammadi, Referentin beim Flüchtlingsrat, mmo at nds-fluerat.org 
<mailto:mmo at nds-fluerat.org>, Tel. 0511 / 84 87 99 76
Muzaffer Öztürkyilmaz, Jurist, Projektleiter beim Flüchtlingsrat, 
moy at nds-fluerat.org <mailto:moy at nds-fluerat.org>, Tel. 051/98 24 60 38

Geschäftsstelle: nds at nds-fluerat.org <mailto:nds at nds-fluerat.org>, Tel. 
0511 / 98 24 60 30




  --
Kai Weber
Geschäftsführer
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Röpkestr. 12
30173 Hannover

Tel.: 0511/98 24 60 30	
Mo-Fr: 10.00 bis 12.30, Di+Do: 14.00 bis 16.00
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