[juF-nds] Infos zu Abschiebungen in den Irak: Erlass vom 17.09.2020

Mo Jan 18 13:00:29 CET 2021

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit hat das niedersächsische 
Innenministerium unter Bezugnahme auf einen einschlägigen Beschluss der 
Innenministerkonferenz vom 08.06.2018 (!) die Ausländerbehörden mit 
Erlass vom 17.09.2020 informiert, dass ein Abschiebunsstopp für den Irak 
nicht existiere, *dass aber aufgrund der "divers zu bewertenden 
Sicherheitslage" nur die Abschiebung von "Gefährdern und Straftätern" in 
Betracht komme*. /Nur schwere Straftaten "wie z. B. Mord, Totschlag, 
nicht unerhebliche Körperverletzungsdelikte, Raub, räuberische 
Erpressung, nicht unerhebliche Betäubungsmitteldelikte, Sexualstraftaten 
oder mehrfach Straftaten, die in der Gesamtschau dazu führen, dass die 
öffentliche Sicherheit oder Ordnung erheblich beeinträchtigt ist" 
könnten eine Abschiebung begründe//n/.*Beabsichtigte Abschiebungen 
müssen dem MI zur Prüfung und Freigabe vorgelegt werden. **
***
**

Der unter TOP 55 getroffene Beschluss der IMK vom 08.06.2018 lautete:

1.Die IMK ist der Auffassung, dass über die Beschlüsse der IMK vom 
16./17.11.06 zu TOP 8 und vom 01.06.07 zu TOP 9 hinaus Straftäter und 
Gefährder auch in den Zentralirak abgeschoben werden können.
2.Sie bittet den BMI, weiterhin mit der Zentralregierung des Irak die 
dafür notwendigen Vereinbarungen zu treffen.

Eine für die KW 51 2020 geplante Sammelabschiebung mit 13 Personen, an 
der neben Bayern auch die Länder Niedersachsen, NRW, Berlin, Sachsen und 
Rheinland-Pfalz beteiligt waren, wurde durch die irakischen Behörden 
kurzfristig storniert. Dass wir über Abschiebungen in den Irak nichts 
hören, liegt also offenbar v.a. an der Weigerung der irakischen 
Zentralregierung, Abschiebungen zu akzeptieren.

/*Bei aller Kritik an der grundsätzlichen Entscheidung bedeutet der 
angehängte Erlass des MI vom 23.09.2020 auch die Klarstellung, dass eine 
Abschiebung von Iraker_innen, die keine schweren Straftaten begangen 
haben, derzeit n i c h t zulässig ist. Wenn Ausländerbehörden also, wie 
dies immer wieder geschieht, unbescholtene abgelehnte irakische 
Geflüchtete zur "freiwilligen Ausreise" auffordert und ihnen für den 
Fall der Nichtbefolgung die Abschiebung in den Irak androht, so ist dies 
durch die Erlasslage nicht gedeckt. *//*
*/
/*
*/

Kai Weber
Geschäftsführer

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