[juF-nds] Presseinformation und Beratungshinweise: Nächtliche Sammelabschiebung von Hannover nach Afghanistan
Dörthe Hinz - Flüchtlingsrat Nds.
dh at nds-fluerat.org
Mi Mär 10 15:02:29 CET 2021
Liebe Kolleg_innen,
leider gab es gestern am späten Abend eine Sammelabschiebung nach
Afghanistan ab Hannover. Unten angefügt und hier
(https://www.nds-fluerat.org/48413/aktuelles/sammelabschiebung-hannover-afghanistan/)
übersenden wir unsere heutige politische Kritik daran.
Aber voran gestellt ist es uns wichtig, noch einmal aus unserer Sicht
einen Hinweis für alle afghanischen Geflüchteten in Niedersachsen sowie
wichtige Hinweise für die Beratung zu geben, auch mehrsprachig, sh. auch
den Anhang.
Die Informationen beziehen sich nur auf Niedersachsen. Jedes Bundesland
hat hier andere Maßgaben. Mit dem Schritt der Landesregierung,
Abschiebungen über den Flughafen Hannover zu ermöglichen, wird die
Verunsicherung bei allen potentiell betroffenen Menschen aber massiv
verstärkt. Die Verantwortung dafür trägt die Landesregierung.
Hinweis für die Beratung:
An geflüchtete Afghan_innen und Unterstützende in Niedersachsen:
In Niedersachsen sind nach Aussagen des nds. Innenministeriums nur
Personen von Abschiebung bedroht, die „schwere Straftaten“ begangen
haben. Was darunter genau zu verstehen ist, ist nicht festgelegt.
Menschen, die im Besitz eines Aufenthaltstitels zum Beispiel nach dem
Asylverfahren (u.a. Flüchtlingsanerkennung, subsidiärer Schutz,
Abschiebungsverbot), anderen Titeln (u.a. §25a oder §25b AufenthG) oder
im Besitz einer Ausbildungs-/Beschäftigungsduldung sind, sind (im
Regelfall) nicht von Abschiebung bedroht.
Wer sich unsicher ist und Angst hat, wendet sich am Besten an
Beratungsstellen oder ruft uns an!
<https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2021/03/pers.Info_.jpg>
Schauen Sie auch hier auf unserer Website:
Flüchtlingsrat Niedersachsen, Allgemeine Informationen für afghanische
Menschen in Niedersachsen und für die Beratung
<https://www.nds-fluerat.org/themen/afghanistan/afghanistan/>
Freundliche Grüße
Sebastian Rose
--
Sebastian Rose
Referent der Geschäftsführung
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-------- Original Nachricht --------
Betreff: Presseinformation: Nächtliche Sammelabschiebung von Hannover
nach Afghanistan
Datum: 10.03.2021 14:46 (GMT +01:00)
Von: sr at nds-fluerat.org
An:
10. März 2021
https://www.nds-fluerat.org/48413/aktuelles/sammelabschiebung-hannover-afghanistan/
Nächtliche Sammelabschiebung von Hannover nach Afghanistan
Presseinformation, 10. März 2021
Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert sofortigen Abschiebungsstopp
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert die gestrige nächtliche
Sammelabschiebung von 26 Menschen nach Afghanistan auf das Schärfste.
Für diese insgesamt 37. Sammelabschiebung nach Kabul wurde erstmals der
Flughafen Hannover-Langenhagen genutzt.
Sebastian Rose, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.:
„Mitten in der Nacht auf einem menschenleeren Flughafen. So schieben
Bundesregierung und willfährige Bundesländer weiter nach Afghanistan
ab – einem der gefährlichsten Länder der Welt, in dem seit vielen
Jahren Krieg und Terror herrschen. Mit der Bereitstellung des
Flughafens Hannover-Langenhagen macht sich die niedersächsische
Landesregierung zum Erfüllungsgehilfen einer zynischen und
menschenverachtenden Politik, und das in der größten
Gesundheitskrise dieser Generation!“
Auch Niedersachsen war – nun zum wiederholten Mal – selbst an dieser
Sammelabschiebung nach Afghanistan beteiligt und hat mindestens eine
Person abgeschoben. Mit der ersten Sammelabschiebung ab Hannover schürt
die Landesregierung die ohnehin weit verbreiteten Ängste in der
afghanischen Community Niedersachsens. Es entsteht nämlich zunehmend der
Eindruck, dass Niedersachsen der harten Haltung anderer Bundesländer wie
Bayern oder Sachsen folgt und immer mehr Menschen abschiebt.
Wie schon bei vorherigen Sammelabschiebungen wurden auch jetzt wieder
einzelne Abschiebungen erst in letzter Minute von Gerichten gestoppt. So
sollte ein homosexueller Mann aus Bayern nach Hannover zur Abschiebung
gebracht werden.
Morgen findet die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan statt.
Wieder sind gut integrierte Afghanen betroffen. Auch ein
Homosexueller stand lange auf der Abschussliste. Das
Verwaltungsgericht gab gerade dem Eilantrag der Anwältin statt, er
ist erstmal sicher pic.twitter.com/oh7JtXPAYH <https://t.co/oh7JtXPAYH>
— Flüchtlingsrat Bay (@BFR_089) March 8, 2021
<https://twitter.com/BFR_089/status/1368930360734650369?ref_src=twsrc%5Etfw>
Das Flughafengelände und der Flughafen Hannover selbst waren gestern
Abend menschenleer und verlassen: ein ideales Szenario für eine geheim
gehaltene Abschiebung. Einzig Mannschaftswagen der Bundespolizei waren
zu sehen.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert die niedersächsische
Landesregierung auf, sich nicht länger an Abschiebungen nach Afghanistan
zu beteiligen und auch keine niedersächsischen Flughäfen für solche
Abschiebungen zur Verfügung stellen.
Kontakt
Sebastian Rose, Referent der Geschäftsführung
Tel 0511 98 24 60 34, E-Mail: sr at nds-fluerat.org, nds at nds-fluerat.org
Hintergrund
Flüchtlingsrat Niedersachsen, Allgemeine Informationen für afghanische
Menschen in Niedersachsen und für die Beratung
<https://www.nds-fluerat.org/themen/afghanistan/afghanistan/>
37. Afghanistan-Sammelabschiebung traf in Kabul ein / Gesamtzahl für
2020, Blogbeitrag von Thomas Ruttig, 10. März 2021
<https://thruttig.wordpress.com/2021/03/10/37-afghanistan-sammelabschiebung-traf-in-kabul-ein-gesamtzahl-fur-2021/>
Afghanistan: Gerichte stoppen zunehmend Abschiebungen aufgrund der
Pandemie, Presseinformation PRO ASYL vom 09. März 2021
<https://www.proasyl.de/pressemitteilung/afghanistan-gerichte-stoppen-zunehmend-abschiebungen-aufgrund-der-pandemie/>
Homosexualität: mittelalterliches Menschenbild beim BAMF,
Presseinformation Bayerischer Flüchtlingsrat vom 08. März 2021
<https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/homosexualitaet-mittelalterliches-menschenbild-beim-bamf/>
Jetzt Abschiebungsverbote für afghanische Geflüchtete prüfen! PRO ASYL
vom 04. März 2021
<https://www.proasyl.de/news/jetzt-abschiebungsverbote-fuer-afghanische-gefluechtete-pruefen/>
Flüchtlingsrat Niedersachsen, Droht eine Abschiebung aus Niedersachsen
nach Afghanistan?, Meldung vom 8. Januar 2021
<https://www.nds-fluerat.org/47776/aktuelles/droht-eine-abschiebung-aus-niedersachsen-nach-afghanistan/>
Flüchtlingsrat Niedersachsen, Coronapandemie: Flüchtlingsrat fordert
generelle Aussetzung von Abschiebungen, Meldung vom 14. Dezember 2020
<https://www.nds-fluerat.org/47507/aktuelles/coronapandemie-fluechtlingsrat-fordert-generelle-aussetzung-von-abschiebungen/>
--
Sebastian Rose
Referent der Geschäftsführung
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