[Runder Tisch Hannover] Demo-Aufruf "Abschaffung des Asylrechts stoppen!"
Sigmar Walbrecht
SW at Nds-Fluerat.org
Do Jun 1 17:12:14 CEST 2023
Liebe Mitglieder des Runden Tisches,
Sie und Ihr werden/werdet alle die Debatte um die Gemeinsame
Europäisches Asylsystem (GEAS) mitbekommen haben. Die Bundesregierung
plant nächste Woche am 8./9. Juni im EU-Rat den Plänen der EU zur
Neugestaltung des GEAS
<https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eu-migration-policy/eu-asylum-reform/>
zuzustimmen. Die darin vorgesehenen Maßnahmen würden das Asylrecht bis
zur Unkenntlichkeit verstümmeln (weitere Infos siehe u.a. bei Pro Asyl
hier
<https://www.proasyl.de/pressemitteilung/appel-von-ueber-50-organisationen-an-die-bundesregierung-keine-kompromisse-auf-kosten-des-fluechtlingsschutzes-bei-der-europaeischen-asylrechtsreform/?utm_source=ActiveCampaign&utm_medium=email&utm_content=Kein+Asylkompromiss+2+0%21+Demo+gegen+die+Abschaffung+des+Asylrechts+in+der+EU&utm_campaign=PE+25+5%2C+Demo+gg+GEAS-Reform&vgo_ee=bCk2IcmlbEd98hcUQuTS1piTvcCoAoEipk0KJQuKgW0h%3AtcfmXDMeSb867AKFxUZFAFr%2Fkcuok60Y>).
Wenn das noch verhindert werden soll, wird es notwendig sein, dass
deutlicher Widerspruch und Protest geäußert wird, damit die
Bundesregierung bzw. Bundesinnenministerin Nancy Faeser im EU-Rat dem
Vorhaben nicht zustimmt. Damit würde der GEAS-Entwurf nicht angenommen
werden.
Als Flüchtlingsrat planen wir für kommenden Dienstag, 6. Juni in
Hannover eine Kundgebung zur Verteidigung des Rechts auf Asyl. Im Anhang
findet sich ein Aufruf dazu.
Wir bitten darum, dass möglichst viele Organisationen diesen Aufruf
unterzeichnen.
Wenn Ihre/Eure Organisation den *Aufruf unterzeichnen* möchte, bitte ich
um eine *Rückmeldung* möglichst bis Montagvormittag (05.06.) *an diese
E-Mail-Adresse:*
*sw at nds-fluerat.org*
Vielen Dank und beste Grüße
Sigmar Walbrecht
--
Freundliche Grüße
Sigmar Walbrecht
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D - 30173 Hannover
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