[juF-nds] Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz seit heute in Kraft

[Gerlinde Becker]

Seit heute, 01.08.2019, ist das sog. 
„Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz“ in Kraft (siehe 
Bundesgesetzblatt 
<https://www.bundesanzeiger-verlag.de/fileadmin/Betrifft-Recht/Dokumente/edrucksachen/pdf/bgbl119s1029.pdf>). 
Dieses Gesetz tritt als erstes von allen Gesetzesänderungen, die mit dem 
sog. Migrationspaket beschlossen wurden, in Kraft.

Das Gesetz regelt den Zugang von Ausländer_innen zu Leistungen der 
Ausbildungs- und Beschäftigungsförderung neu.

Damit können jetzt grundsätzlich alle Ausländer_innen unabhängig von 
ihrer Staatsangehörigkeit und ihrem Aufenthaltsstatus alle Leistungen 
der Bundesagentur für Arbeit erhalten, wenn kein Arbeitsverbot besteht 
und das SGB III nicht bei der jeweiligen Leistung für einzelnen 
Migrant_innengruppen weitere Voraussetzungen formuliert oder Ausschlüsse 
vorsieht.

Dr. Barbara Weiser vom Caritasverband hat im Rahmend es IvAF-Netzwerkes 
eine Übersicht über die Änderungen durch das 
Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz verfasst, die hier zu finden ist:
Übersicht Caritas Änderungen Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz 
<http://azf3.de/wp-content/uploads/2019/08/Auslndbschftgngsfrdrngsgesetz-Uebersicht-Aenderungen-CV_25-06-2019.pdf>

Eine sehr hilfreiche Übersicht über alle mit dem Migrationspaket 
beschlossenen Änderungen hat Claudius Voigt von der GGUA für die 
Fachstelle IQ Einwanderung erstellt und findet sich hier:
Übersicht GGUA Migrationspaket 
<http://azf3.de/wp-content/uploads/2019/08/FE_Übersicht_Migrationspaket_19-06-28.pdf>

-- 
Freundliche Grüße
Sigmar Walbrecht

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