[juF-nds] Wir haben Platz: Aufnahme von den griechischen Inseln jetzt!

[Dörthe Hinz - Flüchtlingsrat Nds.]

      * Wir haben Platz: Aufnahme von den griechischen Inseln jetzt!*

Trotz der Initiative des niedersächsischen Innenministers Boris 
Pistorius, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von den griechischen 
Inseln zu holen, harren weiterhin tausende Kinder und Jugendliche ohne 
ihre Eltern in den Hotspots aus. Zwar haben die Länder Niedersachsen, 
Thüringen und Berlin ihre Aufnahmebereitschaft erklärt. Doch die 
Innenministerkonferenz hat sich bei ihrer Tagung Anfang Dezember 
<https://www.nds-fluerat.org/41143/aktuelles/kein-bundesaufnahmeprogramm-nur-symbolisches-aufnahmekontingent-fuer-unbegleitete-fluechtlingskinder/> 
entschieden, die lebensbedrohlichen Menschenrechtsverletzungen an den 
europäischen Außengrenzen zu ignorieren.

Nach wie vor blockiert das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer 
und verweigert die notwendige Aufnahmezusage des Bundes. Es ist der 
Bundesregierung wichtiger, die Elendslager als Symbole der Abschreckung 
zu erhalten, als dafür zu sorgen, dass die Rechte von Schutzbedürftigen 
gewahrt werden. Dabei wäre das Verfahren zur Aufnahme dieser besonders 
schutzbedürftigen Gruppe sehr einfach: Laut Dublin-Regeln kann jeder 
Mitgliedsstaat Asylverfahren von Menschen übernehmen, die zunächst in 
anderen EU-Staaten aufgenommen wurden (vgl. Artikel 17,2 
Dublin-III-Verordnung 
<https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:180:0031:0059:de:PDF>). 
Dafür muss das BAMF lediglich entsprechende Aufnahmezusagen erteilen.

Diese Blockadehaltung und fortgesetzte Abschottungspolitik der 
Bundesregierung ist unerträglich. Während tausende Menschen unter 
elenden Bedingungen in Camps wie Moria auf Lesbos leben müssen, sind die 
Aufnahmekapazitäten in Deutschland vorhanden. Für Niedersachsen wäre es 
zum Beispiel kein Problem, selbst 1.000 unbegleitete Kinder und 
Jugendliche aufzunehmen - die entsprechenden Plätze in den 
Jugendhilfeeinrichtungen sind vorhanden 
<https://www.nds-fluerat.org/40676/aktuelles/verbaende-nehmen-pistorius-beim-wort-gefluechtete-minderjaehrige-aus-griechenland-aufnehmen/>.

*Nun gilt es, noch einmal Druck auf die Politik und insbesondere die 
Bundesregierung auszuüben und gemeinsam laut die Aufnahme von den 
griechischen Inseln zu fordern. Über 57.000 Menschen haben bereits die 
Petition "**1.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus 
Griechenland aufnehmen! 
<https://weact.campact.de/petitions/1-000-unbegleitete-minderjahrige-fluchtlinge-aus-griechenland-aufnehmen>**" 
an Bundesinnenminister Seehofer unterzeichnet. *

Die Caritas Niedersachsen hat sich ebenfalls zu Wort gemeldet 
<https://www.caritas.de/diecaritas/in-ihrer-naehe/niedersachsen/presse/seehofer-darf-kinder-von-lesbos-nicht-im-stich-lassen> 
und fordert, dass das Bundesinnenministerium die Aufnahmebereitschaft 
der Länder nicht länger blockieren dürfe:

    "/Es ist nicht nachvollziehbar, dass unbegleitete minderjährige
    Flüchtlinge ohne Verwandte auf Lesbos unter mangelhafter Versorgung
    leiden und Gewalt und Ausbeutung ausgesetzt sind. [...] Dass man
    angesichts des nahenden Winters und dieser humanitär nicht
    erträglichen Lage solch einen Akt der Menschlichkeit verhindert,
    erschüttert uns sehr", so Uhlen weiter, "Seehofer darf die Kinder
    von Lesbos jetzt nicht im Stich lassen/."
    Caritas-Landessekretär Thomas Uhlen, Pressemitteilung der Caritas
    Niedersachsen "Seehofer darf Kinder von Lesbos nicht im Stich
    lassen"
    <https://www.caritas.de/diecaritas/in-ihrer-naehe/niedersachsen/presse/seehofer-darf-kinder-von-lesbos-nicht-im-stich-lassen>



      Wie kann ich unterstützen?

1. Verbreitet die Kampagne :**#Wir haben Platz – geflüchtete 
Minderjährige aus Griechenland aufnehmen 
<https://www.nds-fluerat.org/aktionen/kampagnen/wir-haben-platz-gefluechtete-minderjaehrige-aus-griechenland-aufnehmen-noch-vor-dem-winter/>

-> Schreibt/Wendet euch an eure Landesinnenminister und schreibt an das 
Bundesinnenministerium und fordert die Aufnahme von UMF aus Griechenland 
ein (schriftlich und/oder öffentlich). Ihr könnt für die Erstellung des 
Schreibens einen Musterbrief 
<https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2019/12/Musterschreiben_Appell-1.docx> 
verwenden.

2. Unterschreibt und verbreitet die Petition : **1.000 unbegleitete 
minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen! 
<https://weact.campact.de/petitions/1-000-unbegleitete-minderjahrige-fluchtlinge-aus-griechenland-aufnehmen>


*Weitere Informationen und Medienberichte finden sich auf unserer 
Homepage unter:* 
https://www.nds-fluerat.org/41203/aktuelles/wir-haben-platz-aufnahme-von-den-griechischen-inseln-jetzt/

Viele Grüße,

Dörthe Hinz

-- 
Dörthe Hinz

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
BUMF e.V.-Landeskoordinatorin Niedersachsen

Röpkestr. 12
30173 Hannover

Tel.: 0511/98 24 60 30
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