[juF-nds] Einladung zur Fortbildungsveranstaltung: Leben in Flüchtlingsunterkünften

[Dörthe Hinz - Flüchtlingsrat Nds.]

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Liebe Listenleser*innen,

gern möchten wir Sie zur Fortbildungsveranstaltung „*Leben in 
Flüchtlingsunterkünften*“ am *Freitag, den 12. April 2019* im 
*Freizeitheim Linden *(Hannover) einladen. *Dr. Hendrik Cremer* vom 
Deutschen Institut für Menschenrechte wird über die Unverletzlichkeit 
der Wohnung in Flüchtlingsunterkünften nach Art. 13 GG referieren. Im 
Anschluss gibt *Muzaffer Öztürkyilmaz* vom Flüchtlingsrat Niedersachsen 
e.V. einen Überblick zum Gebührenrecht und zu unterschiedlichen 
Gebührensatzungen.

Ausführliche Informationen zum Programm finden Sie in der Einladung:

*_Leben in Flüchtlingsunterkünften_*

Schwerpunkte:

1.Unverletzlichkeit der Wohnung

2. Gebühren der Unterbringung

**

*Freitag, 12. April 2019, 11.00 - 14.30 Uhr*

Veranstaltungsort: Freizeitheim Linden (Saal 18), Windheimstr. 4, 30451 
Hannover

*1. Unverletzlichkeit der Wohnung – Dr. Hendrik Cremer, Deutsches 
Institut für Menschenrechte*

Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, leben häufig über lange 
Zeiträume – mitunter über mehrere Jahre – in Gemeinschaftsunterkünften. 
In diesen Einrichtungen verbringen die Erwachsenen und Kinder viel Zeit; 
sie wohnen, essen und schlafen auf wenig Raum. Die Unterbringung in 
Gemeinschaftsunterkünften bedingt tiefe Eingriffe in die Privat- und 
Intimsphäre der Bewohner*innen. Regelmäßig berichten Bewohner*innen, 
dass ihre Wohn- und Schlafräume durch Dritte betreten oder gar 
durchsucht werden. Nahezu ebenso regelmäßig berichten Bewohner*innen, 
dass Besucher*innen oder gar ihnen selbst Zutritts- oder Hausverbote 
erteilt werden.

Der Vortrag beleuchtet, inwiefern diese Praxis mit dem Recht auf 
Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Grundgesetz vereinbar ist. 
Zudem erläutert er die verfassungsrechtlichen Anforderungen, an denen 
Hausordnungen für Gemeinschaftsunterkünfte zu messen sind. Im Anschluss 
an den Vortrag erhalten die Teilnehmer*innen die Möglichkeit zu 
Rückfragen und zur Diskussion.

*2. Gebühren der Unterbringung – Muzaffer Öztürkyilmaz, Flüchtlingsrat 
Niedersachsen e.V.*

Sofern Asylsuchende oder anerkannte Flüchtlinge (noch) in 
Gemeinschaftsunterkünften wohnen (müssen) und ihren Lebensunterhalt 
selbst bestreiten, sind sie verpflichtet, die Gebühren der Unterbringung 
selbst zu tragen. Dabei werden sie teilweise mit horrenden 
Gebührenforderungen der Kommunen konfrontiert. So sollen Geflüchtete 
etwa bis zu 700 € monatlich für einen Schlafplatz in einem 35m^2 Zimmer 
zahlen, das sie sich mit mehreren Personen teilen. Zahlungsforderungen, 
die in privatrechtlichen Mietverhältnissen als „Wucher“ zu werten sind, 
sollen in Form von öffentlich – rechtlichen Gebührenforderung rechtmäßig 
sein. Andere Kommunen wiederum haben die Gebühren für die Unterbringung 
in Flüchtlingsgemeinschaftsunterkünften auf einen Maximalbetrag 
gedeckelt. Der Vortrag vermittelt einen Überblick zum Gebührenrecht, 
vergleicht die Gebührensatzungen verschiedener Kommunen miteinander und 
bietet den Teilnehmer*innen ausreichend Gelegenheit, um juristische und 
politische Handlungsstrategien zur Problemlösung zu diskutieren.

*Programm:*

11.00 – 12.30 Uhr*Unverletzlichkeit der Wohnung*

*Dr. Hendrik Cremer, Deutsches Institut für Menschenrechte*

**

12.30 – 13.00 Uhr*        Pause*

13.00 – 14.30 Uhr*        Gebühren der Unterbringung*

*Muzaffer Öztürkyilmaz, Flüchtlingsrat Niedersachsen*

*Zielgruppe:*
Das Seminar richtet sich an alle Gremien und Behörden, die für 
Ausgestaltung von Hausordnungen und Gebührensatzungen zuständig sind 
sowie an Mitarbeiter*innen von Gemeinschaftsunterkünften, aber auch an 
andere haupt- oder ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit Tätige.

*Mitzubringen:*
Sofern vorhanden, bringen Sie bitte die Hausordnung „ihrer“ 
Gemeinschaftsunterkunft und/oder die Gebührensatzung „ihrer“ Kommune mit.

*Anmeldung:*
Eine verbindliche Anmeldung beim VNB ist erforderlich. Die Anzahl der 
Teilnehmenden ist auf maximal 60 beschränkt. Sie erhalten eine 
Anmeldebestätigung bzw. Absage per E-Mail.

Link zur Anmeldung: 
*https://www.vnb-ev.de/index.php?module=011700&dat=12438***

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Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen e.V.  - Landeseinrichtung 
der Erwachsenenbildung

- Geschäftsstelle Hannover -

** Zertifiziert nach LQW und AZAV **

Erik Springer

Trainee

Calenberger Esplanade 2

30169 Hannover

Tel: 0511-1235649-20

VNB-Homepage: www.vnb.de <http://www.vnb.de/>

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