[juF-nds] Presseerklärung von Pro Asyl zur morgigen Abschiebung nach Afghanistan

Mo Mär 18 13:36:47 CET 2019

      Pressemitteilung

  Abschiebungsflug Nr. 22 in das Land mit dem tödlichsten Konflikt des
  Jahres 2018

18.03.2019

*PRO ASYL kritisiert den Zynismus der fortgesetzten Abschiebungen nach 
Afghanistan*

Am morgigen Dienstag startet erneut ein Charterflug 
<https://www.greenpeace-magazin.de/ticker/naechster-abschiebeflug-nach-afghanistan-fuer-naechste-woche-geplant-0>nach 
Afghanistan. An Bord: eine noch unbekannte Zahl von Zwangspassagieren. 
Zum 22-ten Mal werden Menschen sehenden Auges den Risiken in einem Land 
ausgesetzt, in dem 2018 mehr Opfer bei Kriegshandlungen 
<https://www.huffingtonpost.de/entry/afghanistan-kein-krieg-ist-todlicher-warum-deutschland-trotzdem-abschiebt_de_5c1269b3e4b0449012f75bb1> 
umkamen als etwa in Syrien oder im Jemen. PRO ASYL kritisiert die Flüge 
in ein extrem unsicheres Land als eine Fortsetzung der zynischen Politik 
des Aussetzens in hilfloser Lage.

Auch während laufender Friedensverhandlungen in Katar, die weitgehend an 
der afghanischen Regierung vorbei zwischen Taliban und USA geführt 
werden, finden in vielen Regionen des Landes weiter Kampfhandlungen 
statt. Am vergangenen Wochenende kamen in mehreren Provinzen bei einer 
Anschlagserie der Taliban 
<https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_85423118/afghanistan-mindestens-27-tote-bei-anschlaegen.html> 
mindestens 27 Menschen ums Leben.

Zu den Dogmen der Bundesregierung, des BAMF und der Verwaltungsgerichte 
gehört es, dass es angeblich sichere Regionen gibt, in denen andernorts 
Verfolgte und Vertriebene Zuflucht finden könnten. Besonders häufig ist 
dabei von Mazar-e-Sharif als einer solchen Fluchtalternative die Rede. 
Erst vergangene Woche kam es dort zu Kampfhandlungen zweier Gruppen 
<https://thruttig.wordpress.com/2019/03/15/regierung-gegen-regierung-unruhen-in-masar-e-scharif/>, 
die um den Posten des Polizeichefs konkurrierten. Afghanistans Präsident 
hatte einen neuen Polizeichef ernannt. Anhänger seines Vorgängers ließen 
diesen nicht ins Hauptquartier. Dahinter stand der 2017 aus dem Amt 
getriebene Provinzgouverneur und Warlord Atta Muhammad Nur, der die 
Bevölkerung zum Widerstand aufrief und seine bewaffneten Unterstützer 
antreten ließ.

Das wirft ein Schlaglicht auf die instabile Situation in einer Region, 
die hierzulande immer wieder als sicher dargestellt wird. Außerhalb der 
Stadtgrenzen von Mazar-e-Sharif herrscht die Angst vor den Taliban, 
innerhalb der Stadt vor von der Regierung geduldeten bewaffneten 
Milizen, die auch vor Morden nicht zurück schrecken. An die 350 nicht 
mit den Taliban verbündete Milizen soll es allein in Nordafghanistan 
geben. Dass die Polizei oft nicht Teil der Lösung sondern des Problems 
ist, haben die letzten Tage in Mazar-e-Sharif gezeigt.

Selten lässt die Bundesregierung durchscheinen, wie kritisch die Lage 
vor Ort tatsächlich ist. So heißt es in der Antwort der Bundesregierung 
auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion 
<http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/080/1908031.pdf>: »Die 
Rahmenbedingungen für das zivile Engagement der Bundesregierung in 
Afghanistan haben sich seit dem Ende der ISAF-Mission 2014 deutlich 
verschlechtert«. Was muss da erst gelten für afghanische Zivilist*innen, 
denen in ablehnenden BAMF-Bescheiden immer wieder nahegelegt wird, sich 
an die Polizei vor Ort zu wenden, die sie angeblich schützen soll?

https://www.proasyl.de/pressemitteilung/abschiebungsflug-nr-22-in-das-land-mit-dem-toedlichsten-konflikt-des-jahres-2018/

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*Ergänzender Hinweis:* Auf unserer Themenseite "Afghanistan" haben wir 
viele relevante Informationen und Beratungshinweise zusammensgestellt: 
https://www.nds-fluerat.org/themen/afghanistan/
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