[juF-nds] Niedersachsen muss zum sicheren Hafen werden!
Dörthe Hinz - Flüchtlingsrat Nds.
dh at nds-fluerat.org
Mo Nov 11 08:55:19 CET 2019
Pressemitteilung vom 8. November 2019
https://www.nds-fluerat.org/40721/aktuelles/niedersachsen-muss-zum-sicheren-hafen-werden/
Niedersachsen muss zum sicheren Hafen werden!
Nach dem Besuch des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius in
Griechenland sind nun die Landesregierung und der Landtag am Zug.
Niedersachsen muss Sicherer Hafen werden und die in Aussicht gestellte
Aufnahme von Menschen auf der Flucht rasch umsetzen. Ein Sicherer Hafen
ist ein Ort der Aufnahme für Schutzsuchende, etwa von Menschen, die aus
Seenot gerettet wurden
<https://www.nds-fluerat.org/aktionen/seebruecke/>, die in den libyschen
Horrorcamps interniert sind
<https://www.nds-fluerat.org/40332/aktuelles/neuer-bericht-ueber-die-internierungslager-in-libyen/>
oder die unter widrigsten Bedingungen in den „Hotspots“ auf den
griechischen Inselns festsitzen
<https://www.nds-fluerat.org/39375/aktuelles/bericht-zur-situation-von-umf-in-griechenland/>.
In ihrer letzten Sitzung
<https://www.landtag-niedersachsen.de/parlamentsdokumente/kurzberichte_ausschuesse/18_wp/miguteilh/KB_006_MiguTeilhK_22.10.2019.pdf>
hat die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe dem
Innenausschuss des niedersächsischen Landtags empfohlen, den Antrag der
grünen Landtagsfraktion
<http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_18_05000/04001-04500/18-04483.pdf>
anzunehmen, mit dem Niedersachsen zum Sicheren Hafen werden soll. Der
Landtag sollte diesen Antrag rasch annehmen
<https://www.nds-fluerat.org/40013/aktuelles/das-sterben-im-mittelmeer-beenden-niedersachsen-zum-sicheren-hafen-erklaeren/>;
zugleich sollten Landtag und Landesregierung das Ansinnen des
niedersächsischen Innenministers unterstützen.
Vor wenigen Tagen hatte Innenminister Pistorius nach seinem Besuch auf
Lesbos dafür geworben, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
<https://www.nds-fluerat.org/40687/aktuelles/pistorius-will-hilfe-fuer-1-000-minderjaehrige-fluechtlinge-auf-lesbos/>
von den griechischen Inseln zu holen und innerhalb der EU zu verteilen.
„Es ist nicht einfach, nach diesen Eindrücken, gerade nach dem
Besuch von Flüchtlingslagern in Lesbos, einfach zur Tagesordnung
überzugehen. Das Leid der über eintausend unbegleiteten
minderjährigen Flüchtlinge auf Lesbos hat mich besonders berührt.
Für diese Kinder gibt es ohne externe Hilfe kaum eine Perspektive,
das ist eine ‚lost generation‘. Hunderte von ihnen leben in Zelten
oder unter Plastikplanen unter furchtbaren Bedingungen – direkt
neben dem völlig überfüllten Flüchtlingslager in Moria. Sie leben
mit der Gefahr von Übergriffen durch Erwachsene und sind dabei
selbst durch die Flucht traumatisiert. Ich werde jetzt prüfen
lassen, wie wir gerade dieser Gruppe von Kindern und Jugendlichen
von Deutschland aus helfen können. Ich werde unter meinen
Amtskollegen und bei Bundesinnenminister Horst Seehofer dafür
werben, dass eine Koalition der Willigen in Deutschland und Europa
sich um diese Kinder kümmert, damit sie etwa über Sonderkontingente
schneller in andere europäische Länder gebracht werden. Die Not vor
Ort ist gerade jetzt mit dem bevorstehenden Winter zu groß, um das
tatenlos mit anzusehen.“
– Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, 5. November 2019
<https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/fazit-der-griechenland-reise-pistorius-will-unbegleitete-minderjahrige-fluchtlinge-von-lesbos-unterstutzen-182275.html>
Die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen muss jedoch
mit weiteren Schritten verbunden werden, denn das perfide System der
EU-Abschottungspolitik produziert fortlaufend neue Opfer. Insofern ist
es wichtig, die EU-Abschottungspolitik und das Hotspot-System
grundsätzlich in Frage zu stellen: Wenn die EU die Ägäis abriegelt und
am Deal mit der Türkei festhält, überlässt sie die Menschen auf der
Flucht dem türkischen Regime, das massenhafte Abschiebungen in den
syrischen Krieg vorbereitet und ethnische Säuberungen im besetzten
Nordsyrien plant. Die Hotspots auf den griechischen Inseln wiederum
dienen als Orte der Abschreckung, in denen Menschenrechte systematisch
verletzt werden. Die Hotspots müssen geschlossen und alle Menschen
innerhalb der EU verteilt werden. Nur so lassen sich die Rechte der
Menschen auf der Flucht wahren.
Wir fordern von der niedersächsischen Landesregierung, dass sie das Land
Niedersachsen zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Dieser Schritt muss weitere
Konsequenzen haben. Wir fordern darüber hinaus
* eine klare Positionierung gegen den EU-Türkei-Deal, an dem die
Bundesregierung trotz der Unterdrückung der demokratischen
Opposition und Zivilgesellschaft im eigenen Land und der Ankündigung
einer massenhaften Zwangsumsiedlung syrischerFlüchtlinge festhält,
* die Unterstützung unserer Forderung nach sofortiger Evakuierung der
Lager und Schließung der Hotspots auf den griechischen Inseln
* die sofortige Aufnahme eines Kontingents von 1000 Geflüchteten aus
Moria als Beitrag Niedersachsens zur Umsetzung einer
menschenrechtsbasierten Außen-und Migrationspolitik in globaler
Verantwortung
* ein glaubwürdiges Eintreten für ein Ende der Waffenexporte aus
Niedersachsen an die türkische Regierung
<https://www.nds-fluerat.org/39883/aktuelles/kriege-gehen-auch-von-niedersaechsischem-boden-aus/>
Hintergrund
Verbände nehmen Pistorius beim Wort: Geflüchtete Minderjährige aus
Griechenland aufnehmen!, Presseinformation vom 5. November 2019
<https://www.nds-fluerat.org/40676/aktuelles/verbaende-nehmen-pistorius-beim-wort-gefluechtete-minderjaehrige-aus-griechenland-aufnehmen/>
Pistorius in Athen und Lesbos: Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert
nachhaltigen Einsatz des Ministers für die Rechte der Menschen auf der
Flucht, Presseinformation vom 30. Oktober 2019
<https://www.nds-fluerat.org/40618/aktuelles/pistorius-in-athen-und-lesbos/>
Appell von medico international: Das Versagen beenden!
<https://www.nds-fluerat.org/40703/kommentare/eu-tuerkei-deal-und-defend-rojava-appell-von-medico-und-pm-pro-asyl/>
PRO ASYL zur aktuellen Debatte um »sichere Zonen«
<https://www.nds-fluerat.org/40709/kommentare/pro-asyl-zur-aktuellen-debatte-um-sichere-zonen/>
Katastrophale Lage an der kroatisch-bosnischen Grenze, Meldung vom 24.
Oktober 2019
<https://www.nds-fluerat.org/40527/aktuelles/katastrophale-lage-an-der-kroatisch-bosnischen-grenze/>
Offener Brief: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland
aufnehmen, Meldung vom 15. Oktober 2019
<https://www.nds-fluerat.org/40395/aktuelles/offener-brief-unbegleitete-minderjaehrige-fluechtlinge-aus-griechenland-aufnehmen/>
Neuer Bericht über die Internierungslager in Libyen, Meldung vom 11.
Oktober 2019
<https://www.nds-fluerat.org/40332/aktuelles/neuer-bericht-ueber-die-internierungslager-in-libyen/>
Das Sterben im Mittelmeer beenden – Niedersachsen zum Sicheren Hafen
erklären!, Presseinformation vom 13. September 2019
<https://www.nds-fluerat.org/40013/aktuelles/das-sterben-im-mittelmeer-beenden-niedersachsen-zum-sicheren-hafen-erklaeren/>
Frontex und die Menschenrechtsverletzungen der EU, Meldung vom 6. August
2019
<https://www.nds-fluerat.org/39395/aktuelles/frontex-und-die-menschenrechtsverletzungen-der-eu/>
--
Kai Weber
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