[juF-nds] Anspruch auf Flüchtlingsstatus statt subsidiärem Schutz für syrische Wehrdienstverweigerer?Arbeitshilfe zum Verfahren nach der Entscheidung des EUGH

[Dörthe Hinz - Flüchtlingsrat Nds.]

*Anspruch auf Flüchtlingsstatus statt subsidiärem Schutz für syrische 
Wehrdienstverweigerer?
Handreichung zum Verfahren für syrische Staatsangehörige nach der 
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19.11.2020, Az.: C-238/19
*

Die vorliegende Arbeitshilfe, die die Rechtsanwältin Oda Jentsch für den 
Paritätischen Gesamtverband und den Paritätischen Berlin verfasst hat, 
soll dabei helfen, diese Fragen in der Beratungspraxis besser 
beantworten zu können.

*Diese gibt es hier zum Download: **https://t1p.de/kngz 
<https://t1p.de/kngz>*

**

Am 19. November hat der Europäische Gerichtshof eine wichtige 
Entscheidung für syrische Wehrdienstverweigerer gefällt. Der EUGH hat 
entschieden, dass einem syrischen Wehrdienstverweigerer, der in 
Deutschland einen Asylantrag gestellt hatte, zu Unrecht lediglich der 
subsidiäre Schutz zuerkannt wurde. Ihm hätte stattdessen der 
Flüchtlingsschutz im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt 
werden müssen. Welche Folgen hat diese Entscheidung für die 
Beratungspraxis? Was muss bei neuen, was bei laufenden Asylverfahren 
beachtet werden? Und was sind die Voraussetzungen für einen Asylfolgeantrag?

/Hier muss vor allem die Antragsfrist (19. Februar 2021) beachtet werden!/


Diese Arbeitshilfe und weitere Informationen finden Sie auch auf unserer 
Homepage:https://www.nds-fluerat.org/47992/aktuelles/hinweise-zu-folgeantraegen-von-syrischen-kriegsdienstverweigerern/ 
<https://www.nds-fluerat.org/47992/aktuelles/hinweise-zu-folgeantraegen-von-syrischen-kriegsdienstverweigerern/>

Auch hier nochmal der Hinweis:  Asylfolgeanträge können weiterhin bis 
14.02.2021 schriftlich gestellt werden, siehe auch 
https://www.bamf.de/DE/Startseite/_documents/corona-behoerde.html?nn=282656#doc674788bodyText1

Viele Grüße,

Dörthe Hinz


-- 
Dörthe Hinz

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
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