[juF-nds] Anspruch auf Flüchtlingsstatus statt subsidiärem Schutz für syrische Wehrdienstverweigerer?Arbeitshilfe zum Verfahren nach der Entscheidung des EUGH
Dörthe Hinz - Flüchtlingsrat Nds.
dh at nds-fluerat.org
Mo Feb 1 08:34:04 CET 2021
*Anspruch auf Flüchtlingsstatus statt subsidiärem Schutz für syrische
Wehrdienstverweigerer?
Handreichung zum Verfahren für syrische Staatsangehörige nach der
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19.11.2020, Az.: C-238/19
*
Die vorliegende Arbeitshilfe, die die Rechtsanwältin Oda Jentsch für den
Paritätischen Gesamtverband und den Paritätischen Berlin verfasst hat,
soll dabei helfen, diese Fragen in der Beratungspraxis besser
beantworten zu können.
*Diese gibt es hier zum Download: **https://t1p.de/kngz
<https://t1p.de/kngz>*
**
Am 19. November hat der Europäische Gerichtshof eine wichtige
Entscheidung für syrische Wehrdienstverweigerer gefällt. Der EUGH hat
entschieden, dass einem syrischen Wehrdienstverweigerer, der in
Deutschland einen Asylantrag gestellt hatte, zu Unrecht lediglich der
subsidiäre Schutz zuerkannt wurde. Ihm hätte stattdessen der
Flüchtlingsschutz im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt
werden müssen. Welche Folgen hat diese Entscheidung für die
Beratungspraxis? Was muss bei neuen, was bei laufenden Asylverfahren
beachtet werden? Und was sind die Voraussetzungen für einen Asylfolgeantrag?
/Hier muss vor allem die Antragsfrist (19. Februar 2021) beachtet werden!/
Diese Arbeitshilfe und weitere Informationen finden Sie auch auf unserer
Homepage:https://www.nds-fluerat.org/47992/aktuelles/hinweise-zu-folgeantraegen-von-syrischen-kriegsdienstverweigerern/
<https://www.nds-fluerat.org/47992/aktuelles/hinweise-zu-folgeantraegen-von-syrischen-kriegsdienstverweigerern/>
Auch hier nochmal der Hinweis: Asylfolgeanträge können weiterhin bis
14.02.2021 schriftlich gestellt werden, siehe auch
https://www.bamf.de/DE/Startseite/_documents/corona-behoerde.html?nn=282656#doc674788bodyText1
Viele Grüße,
Dörthe Hinz
--
Dörthe Hinz
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
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