[juF-nds] BumF Newsletter Januar 2021

Mo Feb 1 11:34:04 CET 2021

BumF Newsletter Januar 2021

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Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. Bitte 
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Newsletter Januar 2021
BumF Online-Seminar
Rückkehrentscheidung EuGH
Kostenheranziehung
Kleine Anfrage der Grünen
Kindergeldanspruch
SItuation in Lipa

        2021 - alles bleibt anders

Liebe Leser*innen,
nach dem anspruchsvollen und kraftraubenden Jahr 2020 hoffen wir, dass 
die Feiertage und die Zeit zwischen den Jahren geholfen hat die 
Energiereserven wieder zu füllen.
Das gesamte Team des Bundesfachverbandes unbegleitete minderjährige 
Flüchtlinge e.V. freut sich gemeinsam mit euch auch in diesem Jahr 
weiter an einer Verbesserung der Situation für junge Menschen mit 
Fluchterfahrung zu arbeiten.
Herzlichen Dank an alle die professionell mit jungen Menschen 
zusammenarbeiten, sich (ehrenamtlich) engagieren, sich politisch 
einbringen und alle anderen.
Euer Team des BumF

        BumF Online-Seminar: Identitätsnachweis als Grundlage des
        Aufenthalts mit Schwerpunkt Afghanistan 19.02.2021

Die sogenannte Identitätsabklärung steht seit einigen Jahren im 
Mittelpunkt rechtlicher und auch politischer Bestrebungen im asyl –und 
aufenthaltsrechtlichen Bereich. Ohne nachgewiesene Identität soll es 
faktisch keine Möglichkeit des Aufenthalts in Deutschland mehr geben. 
Zweifel an der Identität werden inzwischen dem*der jeweils Betroffenen 
zur Last gelegt.
Es wird dabei ignoriert, dass der Zugang zu Identitätsnachweisen für 
viele Herkunftsländer nicht möglich ist. Für junge Menschen aus 
Afghanistan etwa ist ein Identitätsnachweis aufgrund der seit 
Jahrzehnten herrschenden Konflikte kaum zu erbringen.
Im Rahmen der Veranstaltung werden rechtliche Grundlagen geklärt und 
praktische Tipps zur Identitätsklärung Afghanistan gegeben.

Zur Veranstaltung 
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        Keine Rückkehrentscheidung bei Minderjährigen ohne
        Sicherstellung einer geeigneten Aufnahme im Herkunftsland

In einem niederländischen Verfahren zu Aufenthalt und Rückführung von 
Minderjährigen hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) 
grundlegende Aussagen dazu gemacht, wie Kindeswohl im Rahmen der 
Rückführung zu berücksichtigen ist.
Nach Auffassung des Gerichts ist die Spannungssituation von rechtlich 
ausreisepflichtigen Minderjährigen, die aber aufgrund des 
Minderjährigenschutzes wegen fehlenden konkreter Aufnahmemöglichkeiten 
nicht ausreisen können, nicht mit dem Kindeswohl vereinbar.
In Konsequenz urteilt das Gericht, dass keine Rückkehrentscheidung ohne 
konkrete geeignete Aufnahmemöglichkeit gegenüber unbegleiteten 
Minderjährigen gefällt werden darf.

Zur Meldung 
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        Kostenheranziehung in der Jugendhilfe

Die Infobroschüre „Kostenheranziehung junger Menschen in der Jugendhilfe 
– FAQ“ des Bundesnetzwerk Ombudschaft Kinder- und Jugendhilfe 
beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema Kostenheranziehung auf 
verständliche Weise. Zum Beispiel geht es darum, welche Regelungen es 
zur Kostenheranziehung gibt und was man (auch im Nachhinein) tun kann, 
wenn der Kostenbeitrag falsch berechnet wurde. Auch wird erläutert unter 
welchen Umständen das Jugendamt von der 75%-Regelung abweichen kann. 
Neben der Infobroschüre gibt es auf der Website ein Flussdiagramm zum 
Ablauf des Widerspruchs, Musterschreiben zum Widerspruch sowie einen 
Excel-Rechner zum Erfassen der Höhe der Kostenbeteiligung.

Zur Arbeitshilfe 
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        Zur Aufnahme aus Griechenland – Antwort auf die kleine Anfrage
        der GRÜNEN

Am 07.12.2020 antwortete die Bundesregierung auf die kleine Anfrage der 
grünen Bundestagsfraktion zur „Aufnahme von Geflüchteten aus 
Griechenland in Deutschland”. Die Antwort gibt umfassend die Position 
der Bundesregierung zur Aufnahme aus Griechenland wieder und zeigt die 
allgemeine politische Ausrichtung zum Thema Flucht.

Zur Meldung 
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        Kindergeldanspruch auch bei Unkenntnis über den Aufenthalt der KE

Das Sozialgericht Kassel hat bestätigt, dass auch unbegleitete 
Minderjährige einen Anspruch auf Kindergeld haben, auch wenn das Kind 
selbst Unkenntnis des Aufenthaltsorts der Eltern hat. Der Kindergeld- 
Anspruch darf nicht mit dem Verweis auf die Einschaltung des 
Suchdienstes des DRK o.ä. abgelehnt werden.
Sehr gut erklärt vom SG Kassel 20.08.2020 – S 11 KG 1/20.

ZumUrteil 
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  Gegen die Situation in Lipa Position beziehen

Die Situation an den europäischen Außengrenzen ist eine humanitäre 
Katastrophe. Insbesondere die Bilder aus und um Lipa schafften es zum 
Jahreswechsel auch in die deutschen Medien. Inzwischen hat sich die 
deutsche Zivilgesellschaft mehrfach dazu positioniert:
In einem öffentlichen Appell haben sich auf Initiative der Balkanbrücke, 
der Seebrücke und PRO ASYL 140 zivilgesellschaftliche Organisationen an 
die Bundesregierung gewandt.
Zum Appell 
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Auf der Petitionsplattform von campact „WeAct“ wurde eine Petition 
„Forderung nach Menschenrechten für Geflüchtete in Lipa und anderen 
Flüchtlingslagern in Europa“ gestartet, die weiterhin unterzeichnet 
werden kann:
Zur Petition 
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        Geburtstag im Februar? Hilf geflüchteten Minderjährigen mit
        deiner Spendenaktion!

Du willst lieber Spenden als Geschenke? Dann erstelle einen 
Spendenaufruf bei Facebook und lade deine Freund*innen ein für unseren 
Rechtshilfefonds zu spenden! Mit jeder Spende unterstützt Ihr 
Klageverfahren von jungen Geflüchteten in Not.

Zur Anleitung 
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Foto (cc): Tim Reckmann

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        Helfen Sie mit, Kinderrechte umzusetzen!
        Jetzt spenden oder Mitglied werden.
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