[Runder Tisch Hannover] Schiffspatenschaft kommt vorerst nicht

[Ingrid Lange]

Hallo Siggi,

das Forderungspapier zu einer Schiffpatenschaft ist sehr gelungen.

Vielen Dank für die kompetente Arbeit.

LG

Ingrid

Am 26.05.2023 um 14:57 schrieb Sigmar Walbrecht:
>
> Liebe Mitglieder des Runden Tisches,
>
> da einige aus dieser Runde das Forderungspapier zu einer 
> Schiffspatenschaft der Stadt Hannover unterzeichnet haben, möchte ich 
> hier kurze zum Antrag von Adam Wolf von der Piratenpartei zum 
> Beschluss einer Patenschaft mit einer zivilen 
> Seenotrettungsorganisation informieren:
>
> Gestern tagte der Internationale Ausschuss, in dem der o.g. Antrag 
> beraten wurde. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt. Es gab zwar 
> Beteuerungen seitens der Grünen, der SPD und sogar vom Ratsherr der 
> CDU, dass sie grundsätzlich den Antrag gut fänden. Da aber die 
> Rechtsabteilung der Stadt Hannover festgestellt hat, dass die 
> Finanzierung gegen kommunales Recht (konkret das Niedersächsische 
> Kommunalverfassungsgesetz) verstoße, wurde der Antrag abgelehnt. 
> Sinngemäß sei Seenotrettung keine kommunale Aufgabe, weshalb im 
> (derzeitigen?) Haushalt dafür keine Mittel zur Verfügung stünden bzw. 
> verwendet werden dürften.
>
> Nun gilt es herauszubekommen, warum die Kommunen, die eine finanziell 
> unterfütterte Schiffspatenschaft beschlossen haben, nicht gegen das 
> NKomVG verstoßen haben. Außerdem gab es den Vorschlag von Adam Wolf, 
> dann einen alternativen Antrag zu verfassen, der keine finanzielle 
> Unterstützung durch die Stadt vorsieht, stattdessen eine ideelle 
> Patenschaft und eine von der Stadt organisierte Spendenkampagne. Davon 
> müssen nun Grüne und SPD überzeugt werden.
>
> Ich denke, dass es notwendig ist, weiterhin öffentlich für eine 
> Schiffspatenschaft zu werben.
>
> Erst einmal vielen Dank für die Unterstützung unseres 
> Forderungspapiers (hier die PM des Flüchtlingsrats dazu und das 
> Forderungspapier 
> <https://www.nds-fluerat.org/56092/aktuelles/zahlreiche-organisationen-fordern-schiffspatenschaften-der-stadt-hannover/>). 
> Wir bleiben weiter dran!
>
> Beste Grüße
> Sigmar Walbrecht
>
> -- 
> Freundliche Grüße
> Sigmar Walbrecht
>
> Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
> Röpkestr. 12
> D - 30173 Hannover
> Durchwahl: 0511/84 87 99 73
> Tel.: 0511/98 24 60 30
> Fax: 0511/98 24 60 31
>
> www.nds-fluerat.org  
> www.facebook.com/Fluechtlingsrat.Niedersachsen  
> www.twitter.com/FlueRat_Nds
> www.instagram.com/fluechtlingsrat_nds/
>
>
> ******************************************************************
> Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ist für seine Arbeit auf Spenden angewiesen.
> Unterstützen Sie uns:
>
> GLS Gemeinschaftsbank eG:
> IBAN: DE28 4306 0967 4030 4607 00 / BIC: GENODEM1GLS
> Zweck: Spende
>
> oder werden Sie Fördermitglied im Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
> Spenden an den Flüchtlingsrat sind steuerlich absetzbar.
>
> Steuer-Nr. 25/206/30501
> ******************************************************************
> Diese E-Mail kann vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen enthalten.
> Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben,
> informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese E-Mail.
> Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser E-Mail ist nicht gestattet.
>
> This e-mail may contain confidential and/or privileged information.
> If you are not the intended recipient or have received this e-mail in error, please notify
> the sender immediately and destroy this e-mail. Any unauthorised copying, disclosure or distribution of the material in this e-mail is strictly forbidden.
>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <http://asyl.org/pipermail/rutihannover/attachments/20230526/fd046efa/attachment.htm>