[Runder Tisch Hannover] Schiffspatenschaft kommt vorerst nicht

[Sigmar Walbrecht]

Liebe Mitglieder des Runden Tisches,

da einige aus dieser Runde das Forderungspapier zu einer 
Schiffspatenschaft der Stadt Hannover unterzeichnet haben, möchte ich 
hier kurze zum Antrag von Adam Wolf von der Piratenpartei zum Beschluss 
einer Patenschaft mit einer zivilen Seenotrettungsorganisation informieren:

Gestern tagte der Internationale Ausschuss, in dem der o.g. Antrag 
beraten wurde. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt. Es gab zwar 
Beteuerungen seitens der Grünen, der SPD und sogar vom Ratsherr der CDU, 
dass sie grundsätzlich den Antrag gut fänden. Da aber die 
Rechtsabteilung der Stadt Hannover festgestellt hat, dass die 
Finanzierung gegen kommunales Recht (konkret das Niedersächsische 
Kommunalverfassungsgesetz) verstoße, wurde der Antrag abgelehnt. 
Sinngemäß sei Seenotrettung keine kommunale Aufgabe, weshalb im 
(derzeitigen?) Haushalt dafür keine Mittel zur Verfügung stünden bzw. 
verwendet werden dürften.

Nun gilt es herauszubekommen, warum die Kommunen, die eine finanziell 
unterfütterte Schiffspatenschaft beschlossen haben, nicht gegen das 
NKomVG verstoßen haben. Außerdem gab es den Vorschlag von Adam Wolf, 
dann einen alternativen Antrag zu verfassen, der keine finanzielle 
Unterstützung durch die Stadt vorsieht, stattdessen eine ideelle 
Patenschaft und eine von der Stadt organisierte Spendenkampagne. Davon 
müssen nun Grüne und SPD überzeugt werden.

Ich denke, dass es notwendig ist, weiterhin öffentlich für eine 
Schiffspatenschaft zu werben.

Erst einmal vielen Dank für die Unterstützung unseres Forderungspapiers 
(hier die PM des Flüchtlingsrats dazu und das Forderungspapier 
<https://www.nds-fluerat.org/56092/aktuelles/zahlreiche-organisationen-fordern-schiffspatenschaften-der-stadt-hannover/>). 
Wir bleiben weiter dran!

Beste Grüße
Sigmar Walbrecht

-- 
Freundliche Grüße
Sigmar Walbrecht

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Röpkestr. 12
D - 30173 Hannover
Durchwahl: 0511/84 87 99 73
Tel.: 0511/98 24 60 30
Fax: 0511/98 24 60 31

www.nds-fluerat.org  
www.facebook.com/Fluechtlingsrat.Niedersachsen  
www.twitter.com/FlueRat_Nds
www.instagram.com/fluechtlingsrat_nds/


******************************************************************
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ist für seine Arbeit auf Spenden angewiesen.
Unterstützen Sie uns:

GLS Gemeinschaftsbank eG:
IBAN: DE28 4306 0967 4030 4607 00 / BIC: GENODEM1GLS
Zweck: Spende

oder werden Sie Fördermitglied im Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Spenden an den Flüchtlingsrat sind steuerlich absetzbar.

Steuer-Nr. 25/206/30501
******************************************************************
Diese E-Mail kann vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen enthalten.
Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben,
informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese E-Mail.
Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser E-Mail ist nicht gestattet.

This e-mail may contain confidential and/or privileged information.
If you are not the intended recipient or have received this e-mail in error, please notify
the sender immediately and destroy this e-mail. Any unauthorised copying, disclosure or distribution of the material in this e-mail is strictly forbidden.
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <http://asyl.org/pipermail/rutihannover/attachments/20230526/bc60ee23/attachment.htm>