[Runder Tisch Hannover] Aufruf zu Kundgebung "Asylrecht verteidigen!" am 28.02. - Bitte um Unterzeichnung

[Sigmar Walbrecht]

Liebe Mitglieder des Runden Tisches,

nachfolgend leite ich eine E-Mail des "Hannoverschen Bündnisses für eine 
solidarische Gesellschaft", dem auch der Flüchtlingsrat angehört, 
weiter. Es wird darin um Unterzeichnung und Weiterverbreitung des im 
Anhang befindlichen Aufrufs zu einer Kundgebung unter dem Motto 
"Asylrecht verteidigen!" gebeten.

gez.
Sigmar Walbrecht

    Der Bundesvorstand der CDU hat Ende Januar der Öffentlichkeit seinen
    Entwurf eines Grundsatzprogramms
    <https://www.grundsatzprogramm-cdu.de/entwurf> vorgestellt. In
    diesem Programmentwurf wird ab Seite 22 unter der Überschrift
    "Humanität und Ordnung" beschrieben, dass die CDU beabsichtigt, in
    Europa das Recht auf Asyl faktisch abzuschaffen. Im Programmentwurf
    heißt es u.a.:

    "Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren
    Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Im
    Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem
    Antragsteller vor Ort Schutz gewähren."

    Das sog. "Ruanda-Modell" Großbritanniens, das der Europäische
    Menschenrechtsgerichtshof bereits als nicht mit der Europäischen
    Menschenrechtskonvention vereinbar abgelehnt hat, soll also zum
    flächendeckenden Prinzip werden.

    Die CDU will ihren Programmentwurf den Parteimitgliedern auf einer
    sog. "Deutschlandtour
    <https://www.grundsatzprogramm-cdu.de/deutschlandtour>" vorstellen
    und debattieren.

    Am Mittwoch, 28.02., ab 18.00 Uhr wird eine CDU-Regionalkonferenz im
    Hannover Congress Centrum abgehalten.

    Als das "Hannoversche Bündnis für eine solidarische Gesellschaft"
    möchten wir die Regionalkonferenz zum Anlass nehmen, um gegen diese
    Pläne zu protestieren und die CDU zur Rücknahme dieser Pläne zu bewegen.

    Darum wird es am *Mi., 28.02.2024 ab 17.30 Uhr* auf dem
    Theodor-Heuss-Platz vor dem Hannover Congress Centrum eine
    Kundgebung unter dem Motto "Für eine solidarische Gesellschaft
    jetzt! - Asylrecht verteidigen!" geben.

    Wir möchten Euch hiermit bitten, als Organisationen den im Anhang
    befindlichen Aufruf zu unterstützen und zu unterzeichnen.

    Das "Hannoversche Bündnis für eine solidarische Gesellschaft" hatte
    sich letztes Jahr gegründet, um gegen die Asylrechtsverschärfungen
    auf EU-Ebene zu protestieren. Dem Bündnis gehören folgende
    Organisationen an, die auch Erstunterzeichner des Aufrufs sind:
    Seebrücke Hannover
    Refugee Law Clinic Hannover
    Fridays For Future Hannover
    Solinet Hannover
    Flüchtlingsrat Niedersachsen

    Wenn Ihr*als Organisation* (bitte keine Einzelpersonen) ebenfalls
    den *Aufruf unterzeichnen wollt, teilt dies* *bitte bis zum 22.
    Februar an diese E-Mail-Adresse* *mit:*


    *sw at nds-fluerat.org*


    Verbreitet den Aufruf und die Bitte um Unterzeichnung gerne weiter!

    Vielen Dank und herzliche Grüße
    Sigmar Walbrecht



-- 
Freundliche Grüße
Sigmar Walbrecht (er/ihn)
Koordinator im Projekt AZG

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Röpkestr. 12
D - 30173 Hannover
Durchwahl: 0511/84 87 99 73
Tel.: 0511/98 24 60 30
Fax: 0511/98 24 60 31

www.nds-fluerat.org  
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