[Vorstand_RunderTisch] Erinnerung: Schwerpunkte Abgeordnetengesprächs (Themen, Ablauf, Eröffnung)
Runder Tisch für Zuwanderung und Integration, gegen Rassismus
rundertisch at fluechtlingsrat-lsa.de
Do Mai 2 18:43:46 CEST 2024
Liebe Mitglieder des Vorstands,
hier, im Vorfeld des Abgeordnetengesprächs, nochmal eine kurze
Erinnerung daran, was wir bei der letzten Vorstandssitzung als unsere
*inhaltlichen Schwerpunkte* für unserer Diskussion mit den
migrationspolitischen Sprecher:innen der Fraktionen festgelegt hatten:
*1. Thema: Unterbringung *– keine verlängerte Aussetzung der
Unterbringungsleitlinie (unsere Forderung), Vorteile der dezentralen
Unterbringung – Rückkehr dazu vorgesehen?
*2. Thema: Bezahlkarte *– Einschätzung, aktueller Stand der Diskussion,
diskriminierungs-, stigmatisierungsfreie Umsetzung möglich? /
Gesundheitskarte - Stichwort: bürokratischer Aufwand (dies jedoch eher
als sekundär gegenüber dem Thema Bezahlkarte)
*3. Thema: Bildung minderjähriger Geflüchteter *- Eröffnung der
Erstaufnahmeeinrichtung in Stendal – Haltung dazu abfragen, dass Kinder
während sie in der Einrichtung sind, nicht beschult werden können
(Landesgesetze gehen hier gegen UN-Kinderrechtskonvention) – kommen wir
hier im Vorfeld an konkrete Zahlen zur Anzahl der betroffenen Kinder?
*4. Thema: Bedrohung von rechts* - (Zivilgesellschaft, Gefahr für
öffentlich agierende Personen, insbesondere im ländlichen Raum) – was
passiert, wenn die AFD noch weiter an Stimmen gewinnt?
Was die *Priorisierung* der Themen angeht, so wollte wir, wenn ich mich
recht erinnere, die Themen Unterbringung, Bezahlkarte und Bildung in
jedem Falle ansprechen. Dem 4. Thema, der Bedrohung von rechts, wollten
wir uns widmen, sollte dafür am Ende noch Zeit sein, auch da dies ja
dann in eine freiere Form des Gesprächs zum Abschluss unserer Diskussion
führen könnte.
*Und hier noch einmal zum geplanten Ablauf*: Frau Roloff erinnert an
unsere interne Zielvorgabe einer stärkeren inhaltlichen Fokussierung;
Vorschlag von Fr. Bölian: 1,2 der
Sprecher:innen pro Thema für konkrete Statements ansprechen, die anderen
können kommentieren – so kann ein klarerer Ablauf des Gesprächs
gewährleistet werden; *Gesprächseröffnung:* Herr Blau setzt den
thematischen Anfangsimpuls zu Anfang des Gespräch.
Sollten Sie Anmerkungen oder Fragen zu dieser Ausrichtung haben, dann
sprechen Sie mich jederzeit gerne an.
Ansonsten wünsche ich Ihnen einen schönen Abend und verbleibe mit
freundlichen Grüßen
Julius Scholz
--
Julius Scholz
Pronomen: er / ihm
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