[Vorstand_RunderTisch] Erinnerung: Schwerpunkte Abgeordnetengesprächs (Themen, Ablauf, Eröffnung)

Runder Tisch für Zuwanderung und Integration, gegen Rassismus rundertisch at fluechtlingsrat-lsa.de
Do Mai 2 18:43:46 CEST 2024


Liebe Mitglieder des Vorstands,

hier, im Vorfeld des Abgeordnetengesprächs, nochmal eine kurze 
Erinnerung daran, was wir bei der letzten Vorstandssitzung als unsere 
*inhaltlichen Schwerpunkte* für unserer Diskussion mit den 
migrationspolitischen Sprecher:innen der Fraktionen festgelegt hatten:

*1. Thema: Unterbringung *– keine verlängerte Aussetzung der 
Unterbringungsleitlinie (unsere Forderung), Vorteile der dezentralen 
Unterbringung – Rückkehr dazu vorgesehen?

*2. Thema: Bezahlkarte *– Einschätzung, aktueller Stand der Diskussion, 
diskriminierungs-, stigmatisierungsfreie Umsetzung möglich? / 
Gesundheitskarte - Stichwort: bürokratischer Aufwand (dies jedoch eher 
als sekundär gegenüber dem Thema Bezahlkarte)

*3. Thema: Bildung minderjähriger Geflüchteter *- Eröffnung der 
Erstaufnahmeeinrichtung in Stendal – Haltung dazu abfragen, dass Kinder 
während sie in der Einrichtung sind, nicht beschult werden können 
(Landesgesetze gehen hier gegen UN-Kinderrechtskonvention) – kommen wir 
hier im Vorfeld an konkrete Zahlen zur Anzahl der betroffenen Kinder?

*4. Thema: Bedrohung von rechts* - (Zivilgesellschaft, Gefahr für 
öffentlich agierende Personen, insbesondere im ländlichen Raum) – was 
passiert, wenn die AFD noch weiter an Stimmen gewinnt?

Was die *Priorisierung* der Themen angeht, so wollte wir, wenn ich mich 
recht erinnere, die Themen Unterbringung, Bezahlkarte und Bildung in 
jedem Falle ansprechen. Dem 4. Thema, der Bedrohung von rechts, wollten 
wir uns widmen, sollte dafür am Ende noch Zeit sein, auch da dies ja 
dann in eine freiere Form des Gesprächs zum Abschluss unserer Diskussion 
führen könnte.

*Und hier noch einmal zum geplanten Ablauf*: Frau Roloff erinnert an 
unsere interne Zielvorgabe einer stärkeren inhaltlichen Fokussierung; 
Vorschlag von Fr. Bölian: 1,2 der
Sprecher:innen pro Thema für konkrete Statements ansprechen, die anderen 
können kommentieren – so kann ein klarerer Ablauf des Gesprächs 
gewährleistet werden; *Gesprächseröffnung:* Herr Blau setzt den 
thematischen Anfangsimpuls zu Anfang des Gespräch.

Sollten Sie Anmerkungen oder Fragen zu dieser Ausrichtung haben, dann 
sprechen Sie mich jederzeit gerne an.

Ansonsten wünsche ich Ihnen einen schönen Abend und verbleibe mit 
freundlichen Grüßen

Julius Scholz

-- 

Julius Scholz
Pronomen: er / ihm
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