[Runder Tisch Hannover] Einladung: Aufbau einer Umtausch-Initiative für Geflüchtete am 05.12., 19h

Mi Nov 6 08:43:26 CET 2024

Liebe Mitglieder des Runden Tisches,

in Niedersachsen wird voraussichtlich ab Dezember für Geflüchtete, die 
unter die Minderleistungen nach §§ 3 und 3a des 
Asylbewerberleistungsgesetzes fallen, die diskriminierende Bezahlkarte 
eingeführt (siehe PM des MI hier 
<https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/startschuss-zur-einfuhrung-der-bezahlkarte-fur-gefluchtete-in-niedersachsen-236902.html>). 
Per Erlass sollen die Kommunen auf die Umsetzungen mit bestimmten 
restriktiven Kriterien verpflichtet werden, wie insbesondere die 
Beschränkung des verfügbaren Bargeldes von 50,- im Monat pro Person. Für 
Hannover wird das bedeuten, dass die Social Card für Geflüchtete im 
Bezug von Leistungen nach §§ 3, 3a AsylbLG nicht mehr zur Verfügung 
stehen wird.

Vor diesem Hintergrund möchte ich die unten stehende Einladung für ein 
Treffen zum Aufbau einer Umtausch-Initiative zur Kenntnis geben.

gez.
Sigmar Walbrecht

---------------------------------------------------------------------------------------

    *Gegen Ausgrenzung und Entrechtung von Geflüchteten!*

    *Organisieren wir den solidarischen Umtausch!*

    *Einladung zum Aufbau einer Umtausch-Initiative in Hannover am Do.,
    05.12, 19.00 Uhr*

    Im Januar dieses Jahres hatten sich die Bundesländer und die
    Bundesregierung darauf geeinigt, eine mit Restriktionen versehene
    Bezahlkarte für Geflüchtete, die Leistungen nach dem
    Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, einzuführen. Im Mai
    traten Änderung im Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft, die die
    gesetzliche Grundlage für die Umsetzung schaffen. Alle Bundesländer
    außer Bayern und Mecklenburg-Vorpommern haben sich auf eine
    gemeinsame Ausschreibung zur technischen Umsetzung dieser
    Bezahlkarte verständigt. In der Ausschreibung wurden technische
    Kriterien festgelegt, die die Bezahlkarte erfüllen soll, so
    insbesondere:

      *

        Begrenzung der Verfügbarkeit von Bargeld

      *

        Einsatz der Karte soll auf Postleitzahlengebiete begrenzt werden
        können

      *

        keine Auslandsüberweisungen zulassen

      *

        Nutzung von Money-Transfer-Services ist ausgeschlossen

      *

        kein Einsatz der Karte im Auslands

      *

        es können sog. „Whitelists“ und „Blacklists“ eingerichtet
        werden, als bestimmte Waren- oder Dienstleistungsanbieter
        zugelassen oder ausgeschlossen werden

    Inzwischen hat das Unternehmen Secupay AG den Zuschlag bekommen.
    Diese Firma stellt auch die grundsätzlich sinnvoll, weil ohne
    Restriktionen verbundenen Social Card für die Stadt Hannover her.
    Die Secupay AG wird auch die dsikriminierenden Bezahlkarten für ganz
    Niedersachsen herstellen. Die Landesregierung plant ab Dezember die
    Karten zunächst an die Geflüchteten in den Erstaufnahmeeinrichtungen
    auszugeben. In einer späteren Phase Anfang 2025 sollen dann auch die
    Kommunen die technische Möglichkeit bekommen, diskriminierende
    Bezahlkarten auszugeben.

    In Niedersachsen ist nach unserem Kenntnisstand die Bezahlkarte in
    folgender Form geplant:

      *

        die diskriminierende Bezahlkarte mit Bargeldbeschränkungen
        sollen nur Geflüchtete bekommen, die die Minderleistungen nach
        §§ 3 und 3a AsylbLG erhalten. Diese leistungen liegen ca. 20%
        unter dem Bürgergeld

      *

        Begrenzung des monatlich verfügbaren Bargeldbetrages auf 50,-
        pro Person (Erwachsene wie Kinder)

      *

        individueller Mehrbedarf an Bargeld kann/muss beantragt werden

      *

        keine Beschränkung auf Postleitzahlengebiete innerhalb
        Niedersachsens

      *

        außer Money-Transfer-Services wird es keine Beschränkungen bei
        den Waren und Dienstleistungen geben

    Diese o.g. Vorgaben werden in einen Erlass des Innenministeriums
    verfasst werden, der dann für die Kommunen binden ist. Kommunen
    können also nicht einfach entscheiden, die Bezahlkarte weniger
    restriktiv umzusetzen.

    Auch wenn die Restriktionen, die mit der Bezahlkarte verbunden sind,
    in Niedersachsen noch verhältnismäßig gering sind, so ist doch
    insbesondere die Limitierung des Bargeldes ein erheblicher Eingriff
    in die Selbstbestimmung der Menschen und senkt faktisch ihre ohnehin
    zu geringen Leistungen weiter ab. Denn mit einer Kartenzahlung
    können oftmals weder die günstigsten Waren und Dienstleistungen
    erworben werden; noch können alle notwendigen Dinge überhaupt mit
    einer Karte gezahlt werden. Mehrbedarfe an Bargeld werden i.d.R. nur
    auf Antrag bewilligt werden. Ein Mehrbedarf an Bargeld kann zwar
    beantragt werden, doch die hohe Hürde dieses Antragsverfahrens wird
    absehbar viele Betroffene daran hindern, ihren Anspruch wahrzunehmen

    Vor diesem Hintergrund haben bereits mehrere Initiativen in
    Niedersachsen beschlossen, einen solidarischen Umtausch zu
    organisieren, der es Geflüchteten erlaubt, trotz diskriminierender
    Bezahlkarte wenigstes etwas mehr Bargeld zur Verfügung zu haben.
    Überdies könnten über Umtauschinitiativen Geflüchtete auch bei der
    Durchsetzung ihrer Rechte unterstützt werden, z.B. wenn es darum
    geht, Mehrbedarfe durchzusetzen oder gegen die Bezahlkarte rechtlich
    vorzugehen. Der solidarische Umtausch kann einerseits praktische
    Solidarität mit Geflüchteten darstellen, andererseits auch
    politischen Druck gegen diese symbolpolitische diskriminierende
    Maßnahme mit aufbauen.

    Auch Solinet Hannover möchte dazu beitragen, in Hannover einen
    solidarischen Umtausch aufzubauen.

    Darum laden wir alle interessierten Gruppen und Organisationen zu
    einem ersten

    *Treffen zum* *Aufbau einer Umtausch-Initiative* ein:

    *am Donnerstag, 05.12.2024, 19.00 Uhr*

    *Ort: UJZ Kornstraße (Kornstr. 28-30, 30167 Hannover), Seminarraum*

    Wir freuen uns auf Eure Teilnahme!

    Solinet Hannover

    *Weitere Infos zur diskriminierenden Bezahlkarte:*

    Stellungnahmen zur diskriminierenden Bezahlkarte vom
    Flüchtlingsrates Niedersachsen
    <https://www.nds-fluerat.org/60828/aktuelles/bezahlkarte-ist-symbolpolitische-ausgrenzung-von-gefluechteten/>

    Aktionsseite zu „Bezahlkarte“
    <https://www.nds-fluerat.org/aktionen/aktionsseite-gegen-die-diskriminierende-bezahlkarte-in-niedersachsen-und-anderswo/>
    auf der Webseite des Flüchtlingsrats Nds.

    Infos und Stellungnahme zur Bezahlkarte von Pro Asyl
    <https://www.proasyl.de/news/so-laeuft-das-nicht-die-lange-liste-der-probleme-mit-der-bezahlkarte/>

    https://www.proasyl.de/news/so-laeuft-das-nicht-die-lange-liste-der-probleme-mit-der-bezahlkarte/

    Es gibt bereits *Umtauschinitiativen* in Hamburg: siehe Webseite
    hier <https://www.bezahlkarte-nein.de/>

    sowie München und Nürnberg: siehe auf Webseite des Bayerischen
    Flüchtlingsrat hier
    <https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/bezahlkarte-bayernkarte-diskriminierungskarte/>

    Die Landesregierung verbrämt die diskriminierende Bezahlkarte als
    Bürokratieaubbau, wie u.a. in dieser Presseinformation
    <https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/startschuss-zur-einfuhrung-der-bezahlkarte-fur-gefluchtete-in-niedersachsen-236902.html>
    des Innenministeriums festzustellen ist.

-- 

Freundliche Grüße
Sigmar Walbrecht (er/ihn)
Koordinator im Projekt AZG

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Röpkestr. 12
D - 30173 Hannover
Durchwahl: 0511/84 87 99 73
Tel.: 0511/98 24 60 30
Fax: 0511/98 24 60 31

www.nds-fluerat.org  
www.facebook.com/Fluechtlingsrat.Niedersachsen  
www.twitter.com/FlueRat_Nds
www.instagram.com/fluechtlingsrat_nds/

******************************************************************
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ist für seine Arbeit auf Spenden angewiesen.
Unterstützen Sie uns:

GLS Gemeinschaftsbank eG:
IBAN: DE28 4306 0967 4030 4607 00 / BIC: GENODEM1GLS
Zweck: Spende

oder werden Sie Fördermitglied im Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Spenden an den Flüchtlingsrat sind steuerlich absetzbar.

Steuer-Nr. 25/206/30501
******************************************************************
Diese E-Mail kann vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen enthalten.
Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben,
informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese E-Mail.
Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser E-Mail ist nicht gestattet.

This e-mail may contain confidential and/or privileged information.
If you are not the intended recipient or have received this e-mail in error, please notify
the sender immediately and destroy this e-mail. Any unauthorised copying, disclosure or distribution of the material in this e-mail is strictly forbidden.
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <http://asyl.org/pipermail/rutihannover/attachments/20241106/2adc6ddd/attachment-0001.htm>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : Einldng_Umtausch-Ini_H_05-12-2024.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 51462 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <http://asyl.org/pipermail/rutihannover/attachments/20241106/2adc6ddd/attachment-0001.pdf>